Das Land Burgenland unterstützt die vom Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank betroffenen Unternehmen mit einem Haftungsrahmen von insgesamt 5 Millionen Euro. Damit solle sichergestellt werden, dass die Firmen den Betrieb weiterführen und Löhne ausbezahlen können, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach einem Gipfeltreffen mit Bankvertretern mit.

"Jedes Unternehmen bekommt einen Erstkreditrahmen von 100.000 Euro, 80 Prozent der Haftungen übernimmt das Land", sagte Doskozil. Die Firmen sollten möglichst schnell neue Betriebsmittelkonten eröffnen können. Ein entsprechender Beschluss der Landesregierung werde noch in dieser Woche gefasst. Unternehmen könnten dann zu den Banken gehen und ihre Liquidität darlegen. Die Banken würden sich in weiterer Folge an die Wirtschaft Burgenland (WiBuG) wenden, die innerhalb einer Woche eine Haftungsfreigabe erteilen werde, so der Landeshauptmann.

Bei den Unternehmen rechne er damit, dass die bereits bekannten Einlagen in einer zweistelligen Millionenhöhe wie beim Konzertveranstalter Barracuda oder der Wiener Techfirma Frequentis die höchsten Summen darstellen. "Schlimmeres ist nicht zu erwarten", betonte Doskozil. Neben der Energie Burgenland sei mit der Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) auch eine Tochtergesellschaft des Landes betroffen. Dabei gehe es um einen Betrag von rund einer Million Euro, der wohl abzuschreiben sei. Beim SV Mattersburg werde sich das Land in der Causa nicht mehr engagieren können. "Das Land Burgenland ist nicht dazu da, mit Steuermitteln einen Fußballverein zu führen", sagte Doskozil. Man bemühe sich jedoch intensiv um die Akademie.

Neue Konten für Privatkunden

Bei den betroffenen Privatkunden sei man zuversichtlich, dass "innerhalb der nächsten 14 Tage jeder sein neues Konto erhält", sagte Doskozil, der sich bei den Vertretern der Banken für deren flexible Reaktion und die Ausweitung der Öffnungszeiten bedankte. Die betroffenen Gemeinden würden ebenfalls vom Land unterstützt. Dazu werde es diese Woche eine erste Gesprächsrunde geben. Einer Rettung der Commerzialbank durch das Land erteilte der Landeshauptmann eine klare Absage. "Wir sind nicht Eigentümer dieser Bank. Wir können nicht so einfach Steuermittel dafür verwenden, dass jetzt eine Privatbank aufgefangen wird. Das ist nicht möglich und ist dem Steuerzahler nicht zumutbar."

Das Finanzministerium greift vom Bilanzskandal um die burgenländische Commerzialbank Mattersburg betroffenen Kunden unter die Arme. Seitens der Finanzverwaltung komme es zu keinen Nachteilen für die Betroffenen. So seien etwa Säumnisfolgen für derzeit nicht mögliche Zahlungen ausgeschlossen, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag. Die Kontoinhaberinnen und -inhaber sollten unterstützt und entlastet werden. Deshalb seien als erster Schritt zunächst alle in der Finanzverwaltung gespeicherten Bankverbindungen der Bank gelöscht worden, um mögliche Fehlauszahlungen auf die eingefrorenen Konten bei der Commerzialbank Mattersburg zu vermeiden.

Um mit den davon betroffenen 5.500 Personen und 720 Betrieben so schnell wie möglich kommunizieren zu können, würden alle Kontoinhaber ersucht, neue Kontoinformationen an die Finanz zu übermitteln. Wo dies möglich sei, versuche die Finanzverwaltung auch telefonisch Kontakt aufzunehmen und die Betreffenden zu unterstützen.

Für Familienbeihilfen-Bezieher werde - bis eine neue Bankverbindung bzw. ein neues Konto hinterlegt sei - eine Barauszahlung über die Post organisiert. Sollte bis zum nächsten Auszahlungstermin noch keine geänderte Bankverbindung bekannt sein, könne man sich den Betrag mit der zuvor zugestellten Post-Benachrichtigung in jeder Poststelle auszahlen lassen, hieß es Montagmittag in einer Aussendung. Bei Angabe einer neuen Bankverbindung müsse die Person von der Finanzverwaltung zweifelsfrei identifiziert werden, bevorzugt über FinanzOnline oder schriftlich. Eine prioritäre Behandlung von schriftlichen Kontoänderungen werde eingerichtet.

Doskozil kritisiert WKStA

Doskozil kritisierte außerdem die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank kritisiert. Es sei für ihn unverständlich, warum über Ex-Bankchef Martin Pucher und einen zweiten Verdächtigen nicht Untersuchungshaft verhängt werde, betonte er bei einer Pressekonferenz. "Ich verstehe nicht, warum bei solch einer Dimension die Verdächtigen - offensichtlich nicht nur Herr Pucher, sondern auch eine zweite Person - teilweise noch in der Bank spazieren gehen", sagte der Landeshauptmann. Er sei für eine konsequentere Herangehensweise. "Da ist jemand verdächtig, im großen Stil Geld verzockt zu haben, egal wo das gelandet ist", betonte Doskozil. Ihm sei keine andere Causa bekannt, in der man so mit der Situation umgegangen sei.

"Es geht nicht um Fluchtgefahr, es geht massiv um Verdunkelungsgefahr", sagte der Landeshauptmann. Derzeit habe niemand einen Überblick. Es würden zufällig "irgendwelche Dokumente gefunden", die man dann einordnen müsse. "So lange diese beiden Personen sich persönlich verabreden und treffen können, habe ich nicht vollstes Vertrauen, dass es keine Verabredung gibt", betonte Doskozil.

Bank soll Einlagen und Kredite fingiert haben

Auch werden immer mehr Details zu den Malversationen, die weit länger als ein Jahrzehnt angedauert haben sollen, bekannt. So soll die Mattersburger Commerzialbank Kredite und Einlagen fingiert worden sein. Laut "Standard" (Montag) soll das kleine Institut bei fünf Großbanken je 40 bis 65 Mio. Euro liegen gehabt haben, tatsächlich hätten die echten Einlagen einmal 300.000 und einmal 100.000 Euro betragen.

Bei angeblich 800 Mio. Euro Bilanzsumme im Jahr 2018 sollen die Einlagen bei Kreditinstituten in Summe 315 Mio. Euro betragen haben. Möglicherweise sei ein Drittel bis zur Hälfte der Bilanzsumme erfunden, die Überschuldung könne bei 400 bis 500 Mio. Euro liegen, hieß es am Samstag in den "Salzburger Nachrichten" (SN). Die "erfundenen" Einlagen bei anderen Instituten hätten das zentrale Hilfsmittel dargestellt, Saldenbestätigungen seien gefälscht worden, so der "Standard" - es gilt die Unschuldsvermutung. Der Aufsichtsrat habe nichts davon gewusst.

Gefälschte Bestätigungen

Solche Saldenbestätigungen müssten an sich vom Wirtschaftsprüfer bei den jeweiligen Banken selbst eingeholt werden, bei der Commerzialbank Mattersburg sei das anders gelaufen, heißt es in dem Bericht. Die Burgenländer hätten die meist gefälschten Bestätigungen auf Briefpapier der jeweiligen Bank an den Wirtschaftsprüfer TPA geschickt, dort sage man, man habe stets korrekt gearbeitet. TPA prüft die Bilanzen seit 2006 und meinte vorige Woche, man sei Opfer, das "Vertrauen in die Korrektheit der zur Verfügung gestellten Unterlagen" sei missbraucht worden.

Zudem seien Kredite fingiert worden, um Zinseinnahmen zu suggerieren, so der "Standard". Bei existenten Krediten seien die Zinsen auf bis zu 20 Prozent hochgeschraubt worden. Es gebe den Verdacht, es seien Kredite an Kunden ungerechtfertigterweise (ohne Bonität) vergeben worden, die das Geld als Sponsoring dem Fußballclub SV Mattersburg weitergeleitet hätten. "Die Kunden gab und gibt es zwar tatsächlich, die Kredite in Millionenhöhe aber nicht", hatte am Wochenende dazu schon das "profil" geschrieben: "Einige dieser Phantomkredite waren obendrein mit bis zu 20 Prozent Effektivverzinsung versehen, wodurch das Zinsergebnis mehrerer Jahre geschönt worden sein dürfte."

Aufgeflogen sei der Schwindel im Zuge einer turnusmäßigen "Vor-Ort-Prüfung" der Commerzialbank Mattersburg durch die Österreichische Nationalbank (OeNB) im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (FMA), hieß es im "profil". Die OeNB habe im März mit der Untersuchung begonnen, ehe der Lockdown den Prozess unterbrochen habe. Erst kürzlich, im Juli, sei die Prüfung wieder aufgenommen worden und habe Unglaubliches zutage gefördert. Der Finanzaufsicht sei heuer im Wege ihrer "Whistleblower-Hotline" ein anonymer Hinweis auf Ungereimtheiten zugegangen. Laut "Standard" soll dieser im Februar auf seltsame Kredite aufmerksam gemacht haben.

ÖVP fordert Aufklärung

Die ÖVP Burgenland hat am Montag im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg die "Offenlegung und volle Transparenz aller Beziehungen des Landes zur Bank" gefordert. Die Volkspartei werde Anfragen im Landtag stellen und in den betroffenen Gemeinden Sondersitzungen der Prüfungsausschüsse beantragen, kündigte Landesparteiobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz an.

Aufgabe der Politik sei es, zu hinterfragen, wer von "diesem System auf Kosten der Sparer" profitiert habe, so Sagartz. Man müsse sich alle Aktivitäten, Vereine und Beteiligungen des Landes genau anschauen und Naheverhältnisse zur Bank offenlegen. Die Sondersitzungen der Prüfungsausschüsse sollen in allen Gemeinden stattfinden, in denen sich eine Filiale befinde oder in denen es Beziehungen zur Commerzialbank gebe, sagte der Landesparteiobmann.

Die ÖVP ortet zudem Naheverhältnisse zwischen hochrangigen SPÖ-Landespolitikern und der Bank. "Es hat immer wieder Querverbindungen gegeben. Der Fußball hat eine wichtige Rolle gespielt", betonte Sagartz. Es brauche auch volle Aufklärung, wer wann über die Causa Bescheid gewusst habe. Immerhin gebe es Gerüchte, dass Personen aus der Wirtschaft und der Politik "schon vor dem Zusammenbruch der Bank das eine oder andere in Sicherheit gebracht haben", verwies der Landesparteichef auf einen Bericht des "Kurier".

Polizei erhöht Präsenz

Die burgenländische Polizei hat im Bilanzskandal ihre Präsenz im Bezirk Mattersburg erhöht. Die Wohnorte betroffener Personen sowie die Bankfilialen selbst würden derzeit verstärkt überwacht, teilte die Landespolizeidirektion Burgenland am Montag mit.

Die Filialen der Commerzialbank, die sich in Mattersburg, Hirm, Krensdorf, Draßburg, Zemendorf, Baumgarten, Schattendorf und Forchtenstein befinden, würden vor allem deshalb überwacht, weil in den kommenden Tagen aufgrund der Einlagensicherung mit einem vermehrten Andrang zu rechnen sei, betonte ein Polizeisprecher.

"Finanzombudsmann" will Geld von Republik

Der selbst ernannte "Finanzombudsmann" Gerald Zmuegg will mit der Anwaltskanzlei Christandl & Partner für Geschädigte Geld von der Republik Österreich holen, weil man Fehler auch bei der Aufsicht ortet. Der Bilanz-Prüfer TPA und die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hätten über bestimmte Auffälligkeiten stolpern müssen.

Zmuegg erklärte am Montag, für Unternehmen, die mit Veranlagungen von der Causa Commerzialbank betroffen seien, habe man mit der Kanzlei Christandl & Partner ein Konzept bzw. einen Leitfaden entwickelt und wolle "zunächst im außergerichtlichen Wege versuchen, die entstandenen Schäden von der Republik zurückerhalten".

Dazu werde man in den nächsten Wochen Kontakt mit dem Masseverwalter und den staatlichen Vertretern aufnehmen. Klagen gegen die Republik seien "erfahrungsgemäß langwierig". Und Klagen gegen Wirtschaftsprüfer seien betragsmäßig beschränkt. Sollten die Gespräche mit Masseverwalter und staatlichen Vertretern scheitern, habe man den Betroffenen empfohlen, unter Berücksichtigung der Verjährungsfristen den Rechtsweg zu beschreiten.

Anlegerschützer skeptisch bei Republik-Klage

Anlegerschützer Wilhelm Rasinger glaubt nicht, dass bei der Republik Österreich im Bilanzskandal um die burgenländische Commerzialbank Mattersburg ein Schadenersatz zu holen sein wird, wie dies manche Anwälte glauben und jetzt schon anstreben. Das ergebe sich für ihn aus der heutigen Informationslage, stelle aber noch keine abschließende Meinung dar, meinte Rasinger am Montag im APA-Gespräch.

Er habe Verständnis für Anwälte, wenn diese die Situation nutzen und auf sich aufmerksam machen. Es gebe aber keine Notwendigkeit, jetzt schon zu agieren und zu handeln. Jetzt sofort der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Prüfversagen zuzusprechen, werde keine leichte Aufgabe sein. Und er halte auch nichts davon, sich immer gleich an den Steuerzahler zu halten, wenn womöglich Prüfer versagt hätten, so Rasinger, Präsident beim Interessenverband für Anleger (IVA).

"Viel interessanter" könnte es aus seiner Sicht sein, sich mit der Haftpflicht der Prüfer, in dem Fall TPA, auseinanderzusetzen. Der Prüfgesellschaft, die eigentlich primär als kompetente Steuerberatungskanzlei bekannt sei, warf er in einer Aussendung vor, sie agiere "erstaunlich unprofessionell, indem sie jede Verantwortung zurückweist und versucht, in eine Opferrolle zu schlüpfen".

Wirtschaftsprüfer-Präsident verteidigt Bilanzprüfer

Diese wiederum verteidigte der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er glaube nicht, dass es richtig sei, einseitig die Abschlussprüfer, die die wenigsten Möglichkeiten hätten, sich Informationen zu beschaffen, "als Alleinverantwortliche in dieser Sache an den Pranger zu stellen", meinte Herbert Houf am Montag. Bei der gegenständlichen Causa müsse man "schon davon ausgehen, dass hier eine besondere Form von Betrug vorliegt, die es offensichtlich tatsächlich nicht möglich gemacht hat, das früher aufzudecken", meine der Experte - es gilt wie zu allen Vorwürfen die Unschuldsvermutung. Denn was da jetzt passiert sei und dass so viele Anleger und Sparer um ihr Geld kommen, sei "höchst bedauerlich" und "eine wirklich betrübliche Geschichte".

Man müsse sich ansehen, wo möglicherweise an anderen Stelle die notwendigen Aufgaben nicht erfüllt worden seien, sagte Houf im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio. Das Konzept basiere ja darauf, dass die Kontrollinstanzen auch untereinander gut kommunizieren. "Und wenn da eben gewisse Defizite auftreten, dann kann das im Ergebnis dann leider zu solchen Situationen führen, wie wir sie jetzt haben."

Zur Frage, warum sich die zu prüfenden Unternehmen den Prüfer selbst aussuchen könnten, meinte er, dass primär die Unternehmen und deren Anteilseigener auch wesentliche Stakeholder der Abschlussprüfung seien und die Unternehmen auch die Abschlussprüfung selbst bezahlen würden. Ergänzt werde das im Finanzsektor durch eine öffentliche Aufsicht - die Finanzmarktaufsicht (FMA) - die hier noch eine Außensicht dazu bringen solle. "Die Idee, dass man den Prüfer verlost, halte ich für nicht wahnsinnig zielführend", so Houf, "weil im Prinzip sollte schon in erster Linie die Qualität und Expertise des Prüfers im Vordergrund stehen und die ist gerade im Bankensektor jetzt schon sehr konzentriert."(apa/red)