Von Bauvorhaben über Fahrzeuge bis hin zu Lebensmitteln und Verpflegungsdienstleistungen: Im Herbst will der Bund die Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge noch "grüner" machen. Ziel: mehr Klimaschutz und mehr Regionalität. Die Regeln betreffen nicht nur Bund und Länder, so der "Standard" am Freitag. 2019 haben 7.700 öffentliche Stellen 46 Mrd. Euro Auftragsvolumen ausgeschrieben.

Änderungen im Vergaberecht hin zu mehr Klimaschutz und Regionalität haben ÖVP und Grüne schon in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, zuständig ist das Justizministerium. Basieren sollen die Änderungen auf einer Novelle des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe), damit befasst sich das Umweltministerium. "Der öffentliche Sektor und die öffentliche Beschaffung haben eine Vorbildfunktion im Erreichen von Zielen der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes", hieß es aus dem Ressort schon im Herbst 2018. Bei der damaligen naBe-Aktualisierung ging es auch um einen Paradigmenwechsel vom Billigst- zum Bestbieterprinzip.

CO2-Reduktion und Kreislaufwirtschaft

Nun sollen vor allem bei Energie, Lebensmitteln und Verkehr neue Vergabekriterien eingeführt werden, schreibt die Zeitung. Abgezielt werde dabei auf CO2-Reduktion, kürzere Wege, mehr Kreislaufwirtschaft. Bis 10. August läuft ein Stellungnahmeverfahren, in dem sich Stakeholder wie Wirtschaftskammer oder NGO äußern können. Im Herbst solle die Novelle des naBe-Aktionsplans im Ministerrat beschlossen werden. Spätestens Mitte 2021 müsse die Novelle stehen, um EU-Vorgaben zu entsprechen. Der ursprüngliche naBe-Aktionsplan wurde von der EU 2010 ausgerollt.

Laut den Plänen sollen Ministerien und nachgeordnete Dienststellen ab 2022/23 nur noch Strom mit dem Österreichischen Umweltzeichen (UZ 46) beziehen dürfen. Andere öffentliche Auftraggeber sollen bis 2026/27 den Anteil von grünem Strom auf die Hälfte steigern und ab 2030 auf 100 Prozent. Überdies sollen sie neue Stromlieferverträge nur mehr abschließen, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Mit dem Umstieg auf UZ46-Strom spare der Bund bei 400 Gigawattstunden (GWh) Strombedarf 70.000 Tonnen CO2.

Umstieg auf E-Mobilität soll forciert werden

Bei der "Beschaffung von Lebensmitteln und Verpflegungsdienstleistungen, etwa für Großküchen in Verwaltung, Pflege- oder Bildungseinrichtungen, sollen Tierwohl, Qualität, Regionalität, Gesundheit und Abfallvermeidung in den Fokus rücken", heißt es laut "Standard" in einem Dokument. Unter anderem müsse bis 2023 der Bioanteil der Zutaten auf ein Viertel steigen und täglich ein "Klimateller" im Angebot sein. Dieses Gericht müsse vegetarisch oder vegan sein, saisonal, regional und mit mindestens einer biologischen Hauptzutat.

Auch die Umstellung auf E-Mobilität soll forciert werden. Verbrennungsmotor-Fahrzeuge sollen nur noch zum Einsatz kommen, wenn nicht anders möglich. Sonst haben E-Autos Vorrang. Vor der Beschaffung seien Alternativen wie Carsharing zu prüfen. Gelten soll das für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Busse, aber nicht für Einsatzfahrzeuge.