Bisher hat das Arbeitsmarktservice (AMS) rund 4,1 Milliarden Euro Kurzarbeitsgeld an Unternehmen ausbezahlt. "Die Verlängerungsanträge liegen weiterhin deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen", teilte das Arbeitsministerium am Dienstag mit. Rund 84.100 Unternehmen hätten schon alle Kurzarbeitszahlungen erhalten. Mitte Mai wurde vorsorglich das Kurzarbeitsbudget noch von 10 auf 12 Milliarden Euro erhöht.

Bei der Kurzarbeit gingen die Zahlen im Vergleich zur Vorwoche zurück. Derzeit befinden sich laut Arbeitsministerium 450.143 Personen in 40.034 Kurzarbeitsprojekten, 24.461 Personen weniger als vergangene Woche. Besonders in Anspruch genommen wird die Kurzarbeit noch in der Warenherstellung (Industrie und Gewerbe) mit rund 180.000 Personen in Kurzarbeit, im Handel mit rund 67.000 und im Tourismus (Beherbergung und Gastronomie) mit rund 48.000. Am Höhepunkt der Corona-Arbeitsmarktkrise im Frühjahr waren 1,3 Millionen in Kurzarbeit.

Auch die coronabedingt hohen Arbeitslosenzahlen gehen langsam zurück. Mit 424.822 registrierten Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmern ist die Zahl im Wochenvergleich um 7.731 Personen gesunken, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Am Höhepunkt Mitte April waren 588.000 Personen ohne Job.

"Aufgrund der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen noch längere Zeit am Arbeitsmarkt spürbar sein werden", so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). "Die sinkende Arbeitslosenkurve zeigt jedoch, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

ÖGB fordert erweitertes Solidaritätsprämien-Modell

Die Gewerkschaft will angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen weiter das Solidaritätsprämien-Modell des Arbeitsmarktservice erweitern. Beim vom ÖGB vorgeschlagenen Arbeitszeitmodell "90 für 80" könnte, wenn vier Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit freiwillig auf 80 Prozent reduzieren, dafür eine fünfte Person aufgenommen werden. Das Gehalt würde nur auf 90 Prozent reduziert, die Differenz soll das AMS tragen.

Die Wirtschaftskammer pocht auf die Freiwilligkeit des Modells. "Somit ist auch eine generelle oder verpflichtende Anwendung des Solidaritätsprämien-Modells weder vereinbart noch kommt sie für die Wirtschaft auch nur im Ansatz in Frage", hieß es kürzlich von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Wenn man öffentliche Gelder in die Hand nehme, "dann bitte nicht um Arbeit zu reduzieren, sondern um Arbeit zu schaffen", so Kopf. Das aktuelle AMS-Solidaritätsprämien-Modell ist bisher relativ wenig genutzt worden. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 389 Personen bzw. Teilnehmer über das Solidaritätsprämien-Modell gefördert. Dafür wurden insgesamt 3,24 Mio. Euro ausgegeben.

Grüne wollen Solidaritätsprämien-Modell forcieren

Von regierungspolitischer Seite ließ Sozialminister Rudi Anschober von den Grünen wissen, dass die Regierung das AMS-Solidaritätsprämien-Modell forcieren und die entsprechende Richtlinie des Arbeitsmarktservice (AMS) überarbeiten wird. "Aktuell wird bereits an der Vorbereitung der Umsetzung des Modells gearbeitet", so Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag in einer Aussendung. Sozialminister Anschober und Vizekanzler Werner Kogler befürworten das von der GPA vorgeschlagene "Arbeitszeitmodell 90 für 80". Das bisherige AMS-Solidaritätsprämien-Modell ist bisher relativ wenig genutzt worden. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 389 Personen bzw. Teilnehmer über das Solidaritätsprämien-Modell gefördert. Dafür wurden insgesamt 3,2 Mio. Euro ausgegeben.

"90 für 80" ermöglicht jeweils vier MitarbeiterInnen ein Verringern der Arbeitszeit auf 80 Prozent, wenn dafür eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter aufgenommen wird. Der Verdienst wird dabei auf lediglich 90 Prozent verringert, die Sozialversicherungsleistungen orientieren sich am bisherigen Gehalt. Die Umfrage belege, dass "derzeit enorm viel Solidarität in der Bevölkerung vorhanden ist. Wie bei der Gesundheitskrise ist die Bevölkerung auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit solidarisch und verantwortungsvoll, lebt Zusammenhalt und ein gutes Miteinander. Aktuell wird bereits an der Vorbereitung der Umsetzung des Modells gearbeitet." (apa)