In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es nun eine Amtshaftungsklage eines prominenten Anlegeranwalts gegen die Republik: Die Kanzlei des Grazers Harald Christandl hat formell ein Verfahren gegen den Staat eingeleitet, berichtete die "Kleine Zeitung" Donnerstagnachmittag vorab. Begehrt wird eine Haftung der Republik dem Grunde nach für Schäden, die von der Einlagensicherung nicht gedeckt sind. Ausgezahlt werden maximal 100.000 Euro pro Person.

Die Republik habe nun drei Monate Zeit zu reagieren. Das Begehren wurde in einem Schreiben an den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dargelegt. In einem weiteren Schreiben wandte sich der Anwalt an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), um sie um "Mithilfe bei einem raschen, unkomplizierten Lösungsprozess" zu ersuchen.

Mehr als eine Handvoll von Anlegeranwälten hat bisher bereits Amtshaftungsklagen im Fall Mattersburg-Bank angekündigt. Mitte Juli bereits wurde nach APA-Informationen im Namen eines gemeinnützigen Bauunternehmens eine erste entsprechende Klage eingereicht.

Christandl hoffe, dass seinen Mandanten  "eine kleine Gruppe privater Anleger"  - eine Instanzenrallye wie in den Fällen BHI, Riegerbank oder Amis, die viele Jahre in Anspruch genommen hätten, erspart werde. Er sei von Mandanten mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen "im Zusammenhang mit den Versäumnissen der staatlichen Aufsicht bei der Commerzialbank Mattersburg beauftragt", schrieb Christandl an die Finanzprokuratur.

"Die Pflichten der Finanzmarktaufsicht haben augenscheinlich bei der Commerzialbank kläglich und vielschichtig versagt. Der FMA hätte bei ordnungsgemäßer Aufsicht und Prüfung jedenfalls auffallen müssen, dass die in den Jahresabschlüssen öffentlich ersichtlichen Fantasiezahlen der Bank einem Marktvergleich unter keinen nachvollziehbaren und realitätsnahen Parametern standhalten", argumentierte der Anlegeranwalt.

In den Jahresabschlüssen von 2008 bis 2018 könne nicht übersehen werden, dass unter anderem die Bilanzsumme der Commerzialbank Mattersburg kontinuierlich gewachsen sei, während sie sich im sonstigen beaufsichtigen Bankensektor reduziert habe. Zudem hätten die Einlagen der Sparer die gewährten Kredite erheblich überstiegen, die Guthaben bei anderen Banken seien "überdurchschnittlich hoch" gewesen. Die von der Bank erzielten Erträge seien im Branchenvergleich doch beträchtlich gewesen. Das seien aber nur einige der Auffälligkeiten, erklärte die Anwaltskanzlei. Es bestehe der Eindruck eines "nicht vertretbaren, multiplen Behördenversagens".

Nationalbank verteidigt sich gegen Vorwürfe

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat sich nach Bekanntwerden eines Gutachtens im Auftrag der Anwaltskanzlei Hausmaninger Kletter gegen Vorwürfe verteidigt, ihren Prüfpflichten bei der Commerzialbank Mattersburg nicht ausreichend nachgekommen zu sein.

"Ungeachtet der Tatsache, dass eine tiefgreifende Analyse des uns nur aus den Medien bekannten Gutachtens auch ob der Kürze der Zeit nicht vorgenommen werden konnte", hielt die Notenbank eingangs fest, dass das von einer Anwaltskanzlei, die sich in der Causa anscheinend um Klienten bemühe, beauftragte Gutachten in weiten Teilen einen Vergleich der Commerzialbank mit dem Durchschnitt der österreichischen Banken ziehe. "Ein methodisch korrekter Vergleich kann und muss aber auf einer Vergleichsgruppe ähnlicher Banken basieren", findet die OeNB.

Die von der OeNB bei ihren Prüfungstätigkeiten identifizierten Auffälligkeiten und Mängel im Geschäftsmodell, dem Kreditrisiko sowie in den internen Prozessen seien letztlich ausschlaggebend gewesen für die Intensivierung der Prüfungsaktivitäten und "das erfolgreiche Aufdecken der kriminellen Handlungen seitens der Bankenaufsicht, "obwohl offenkundig akribisch Buchungen und Dokumente fingiert worden sind - mit dem Ziel, aufgetretene Unstimmigkeiten zu verschleiern."

Zugleich will die Nationalbank aber auch festgehalten wissen, dass die Prüfung des Bestandes von Vermögen und Verbindlichkeiten sowohl bei Nicht-Banken als auch bei Banken ein zentraler Bestandteil der Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers sei.

Bereits auf Basis der Prüfung 2015 seien von der OeNB übrigens Fehldarstellungen der Eigenmittel in der Bilanz beanstandet worden, die zu einer Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden führten und "daher auch den internen und externen Prüfinstanzen bekannt sein mussten."

Wie berichtet, haben der Bankenaufsicht bereits 2015 entsprechende Hinweises vorgelegen, die OeNB soll damals aber nicht in der Lage gewesen sein, den Sachverhalt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären. (apa)