Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine Erweiterung der finanziellen Hilfen für Unternehmen angekündigt. Besonders betroffene Branchen sollen künftig einen 100-prozentigen Fixkostenzuschuss erhalten, etwa die Nachtgastronomie, Veranstalter und Reisebüros. Bisher gab es einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Fixkosten.

Die zweite Phase des Fixkostenzuschuss startet im September. Die EU-Kommission muss dafür noch ihr Okay geben. Seit Anfang Juni zahlt der Staat bereits einen Zuschuss bis zu 90 Millionen Euro pro Unternehmen, der nicht zurückbezahlt werden muss. Bisher stammt die überwiegende Mehrheit der Anträge von kleinen Unternehmen, mit durchschnittlichen Fixkosten in Höhe von rund 10.000 Euro.

"Auch wenn die Stimmung in der Wirtschaft langsam besser wird, wird es weiterhin Branchen geben, für die die Aussicht über den Herbst hinaus trüb bleibt", sagte Blümel. Die gänzliche Fixkostenerstattung soll den betroffenen Unternehmen nun langfristig helfen. Es ist nicht absehbar, ob etwa die Nachtgastronomie wieder ihren vollen Betrieb aufnehmen kann, bevor es eine Impfung gibt. Derzeit gilt 1 Uhr als Sperrstunde, Diskotheken und Clubs dürfen defacto nicht offen haben.

Verlustrücktrag als weitere Entlastung

Eine weitere Entlastungsmaßnahme ist der Verlustrücktrag. Mit der heute in Begutachtung gehenden Verordnung können betriebliche Verluste aus dem Coronajahr in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro in das Jahr 2019, in bestimmten Fällen sogar in 2018 (bis zu 2 Mio. Euro), rückgetragen werden. Dadurch wird die Steuerlast für die guten Vorjahresergebnisse sofort gesenkt und den Unternehmen Liquidität zu Verfügung gestellt. Anträge sind auf Finanz-Online möglich.

"Normalerweise würde der Verlustrücktrag erst in der Veranlagung des Jahres 2020, also etwa Mitte 2021, berücksichtigt werden", sagte Blümel. "Das ist für viele Unternehmen zu spät. Um jetzt zu helfen, werden Betriebe ihre Steuerlast für Gewinne aus 2019 sofort reduzieren können." Der Verlustrücktrag und diese Sonderregelung sollen eine schnelle Liquiditätsspritze bedeuten, die Größenordnung bezifferte der Finanzminister mit einer etwa 5 Milliarden Euro. Bisher gestundet wurden Steuern in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro.

Blümel verteidigt aktuelles Konstrukt

Auf die Frage, ob die Corona-Hilfen, die von der staatlichen Agentur Cofag vergeben werden, auch parlamentarisch kontrolliert werden, wie es die Opposition fordert, blieb Blümel ausweichend. Dem, was das Parlament beschließe, werde nachgekommen, sagte er. Freilich hat die Volkspartei mit den Grünen die entscheidende Mehrheit, um eine parlamentarische Kontrolle in Form eines Unterausschusses des Budgetausschusses zu ermöglichen.

Blümel verteidigte das aktuelle Konstrukt. Alle Parteien und Sozialpartner seien unter Wahrung des Bankgeheimnis in den Cofag-Beirat eingebunden. Diese "breite Einbindung" müsse in Anspruch genommen werden. Der Beirat hat kein Vetorecht. Für Unternehmen, die in der Krise investieren, hält die Regierung eine Prämie parat. Die Details für diese sogenannte Investitionsprämie stehen nun fest. Eine Beantragung sei damit ab 1. September über die staatliche Förderbank aws möglich, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Die Prämie von 7 Prozent - oder 14 Prozent, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science steht - soll helfen, dass Unternehmen ihre Investitionen trotz der Coronakrise nicht aufschieben. Während die Pharmaindustrie große Hoffnungen in die Prämie setzt, kritisiert die Autoindustrie die Maßnahmen als "völlig wirkungslos", weil klimaschädliche Investitionen von der Prämie ausgeschlossen sind.