Die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg mit kolportierten rund 690 Millionen Euro Schaden dominiert am Donnerstag die burgenländische Landespolitik. ÖVP, FPÖ und Grüne haben dazu einen Sonderlandtag beantragt, der um 10.00 Uhr beginnt. Bevor es jedoch zum Schlagabtausch über den Bankskandal kommt, wird Leonhard Schneemann (SPÖ) zum Landesrat und damit zum Nachfolger von Christian Illedits (SPÖ) gewählt.

Noch bevor der Landtag zusammentritt, demonstrieren in der Landeshauptstadt die Neos. Sie fordern Aufklärung im "größten Skandal der burgenländischen Geschichte". Die Protestaktion soll um 8 Uhr 30 beginnen.

Der Streit darüber, wer die Verantwortung für den Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg trägt, ist am Mittwoch unterdessen in eine neue Runde gegangen.

Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, sieht in der Affäre die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat in der Verantwortung. - © APAweb / Hans Punz
Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, sieht in der Affäre die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat in der Verantwortung. - © APAweb / Hans Punz

Laut Ex-Bankchef Martin Pucher soll die Bank ja schon im Jahr 2000 faktisch pleite gewesen sein. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, warf dem Aufsichtsrat Versagen vor, woraufhin Oliver Scherbaum, Anwalt des Aufsichtsratsvorsitzenden Josef Giefing, Peschorns Anschuldigungen zurückwies.

Peschorn hatte - als Anwalt der Republik - mehrfach erklärt, er sehe für Amtshaftungsklagen in Sachen Mattersburg keine Basis. Das sei eine Verantwortung, die die Organe der Bank treffe. Geschäftsleitung und Aufsichtsrat hätte auffallen müssen, "was hier passiert ist", so Peschorn am Dienstag im ORF-Radio.

Anwalt Scherbaum hält es für "äußerst befremdlich", wenn sich der Präsident der Finanzprokurator "zu derart emotionalen Äußerungen hinreißen lässt, ohne auch nur einen Anhaltspunkt für derartige Äußerungen zu haben", sagte Scherbaum am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

Wenn Peschorn solche habe, dürften sie falsch sein, denn der Aufsichtsrat habe "keine Kenntnis von irgendwelchen malversiven Vorgängen oder sonstigen kriminellen Machenschaften gehabt, die jetzt hier in den Raum gestellt werden von Doktor Peschorn, und ich halte das für wirklich befremdlich, wenn man sich zu derartigen Äußerungen, die fast schon selbst strafrechtliche Relevanz haben können, hinreißen lässt", so Scherbaum.

Dass der Aufsichtsrat nichts mitbekommen haben will von den langjährigen Bilanzmanipulationen und gefakten Guthaben und Krediten, rechtfertigt der Anwalt damit, dass dieses Gremium nicht immer das operative Geschäft beobachten könne. Werde er nicht richtig oder nicht vollständig informiert wird oder verlasse er sich auf Wirtschaftsprüfer und Finanzmarktaufsicht, dann könne man den Aufsichtsrat nicht in die Pflicht nehmen.

Zur Kritik an mangelnder Expertise im Aufsichtsrat sagte der Anwalt, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ist historisch gewachsen und "war immer jedem bekannt und es hat diesbezüglich nie eine Beanstandung gegeben."

Schneemann folgt
Illedits nach

Unterdessen hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Leonhard Schneemann als designierten Landesrat präsentiert. Der Nachfolger des Anfang August zurückgetretenen Christian Illedits soll schon am Donnerstag im Landtag gewählt werden. Schneemann, der bisher unter anderem die Kurbad Tatzmannsdorf AG managte und als Bürgermeister in der Kommunalpolitik tätig war, zeigte sich über seine Nominierung erfreut. Er ist künftig für Wirtschaft und Soziales zuständig. Die Sportagenden gibt er an Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) ab. Illedits war über ein Gold-Geschenk des SV Mattersburg gestolpert, dessen Obmann Commerzialbank-Chef Pucher jahrelang war.