Fast jeden Tag werden neue Betroffene beziehungsweise prominentere Kunden des Mattersburger Bankskandals bekannt. Kurz vor dem Crash der Commerzialbank habe die Pfarre Forchtenstein ihr Konto ausgerechnet in das Mattersburger Institut verlegt, Einlagen von rund 250.000 Euro sollen es gewesen sein, schreibt die Tageszeitung "Der Standard" zuletzt. Sogar Geld eines Verstorbenen habe die Bank behalten.

Im Fall der Kirche in Forchtenstein sei bis auf die gesicherten 100.000 Euro alles weg, auch Spenden und Opferstockgeld. Um 3 Millionen Euro soll es demnach bei der Allianz Investmentbank gehen, die bei den Mattersburgern veranlagt gewesen seien. Beide Opfer hätten sich Verfahren angeschlossen.

Nicht einmal vor dem Geld von Toten wurde offenbar Halt gemacht. Wie der "Standard" berichtet, sei es in der Einvernahme von Ex-Bankchef Martin Pucher am 17. Juli auch um 3 bis 4 Millionen Euro gegangen, die von zahlreichen Sparbüchern eines Kunden stammten, der in der Zwischenzeit verstorben sei. Dessen legitimierte Sparbücher gingen Puchers Geständnis zufolge nach dem Tod des Kunden in die Verlassenschaft, von den anonymen Sparbüchern habe man die darauf geparkten 3 bis 4 Millionen "im Lauf der Zeit" abgebucht. Bewerkstelligt habe das seine Stellvertreterin, sagte Pucher aus. Das Geld des Verstorbenen sei in der Bank geblieben, man habe damit auch notleidende Kredite bedient.

Der Zeitung zufolge war der Kunde Unternehmer aus Niederösterreich und zuletzt an einem großen Metallunternehmen beteiligt, in dessen Vorstand er auch gewesen sei. Gestorben sei er 2015 im Alter von 67 Jahren.

Unter anderen Banken findet sich unter den Geschädigten der Commerzialbank auch eine Kärntner Raiffeisenbank: Die Raika Althofen-Guttaring bestätigte jüngst der "Kleinen Zeitung", dass sie "eine Eigenveranlagung (im Wesentlichen Festgeldveranlagung) bei der Commerzialbank Mattersburg" hatte. In einer schriftlichen Stellungnahme beteuerte die Geschäftsleitung: "Selbst bei gänzlichem Ausfall dieser Eigenveranlagung hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Geschäfts- beziehungsweise Bankbetrieb der Raiffeisenbank Althofen-Guttaring." Zur genauen Verlusthöhe gab es keine Angaben, die Zeitung schrieb von einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag.

FMA-Haftungsprivileg Fall für Höchstgericht?

Unterdessen haben mehrere Rechtsanwälte im Commerzialbank-Skandal wegen Kontrollversagens Amtshaftungsklagen gegen die Republik angekündigt und zum Teil auch schon eingebracht. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sieht aktuell jedoch keine Rechtsgrundlagen dafür. Indes sieht der Präsident der Rechtsanwaltskammer Burgenland in der "Haftungsfreistellung" der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegenüber Anlegern ein Thema für Verfassungsrichter. Im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz ist keine Haftung gegenüber Anlegern festgeschrieben.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer im Burgenland, Thomas Schreiner, schreibt in einem Beitrag für die "BVZ", die FMA sei gesetzlich durch eine Haftungsfreistellung privilegiert worden, "die aber wahrscheinlich nicht verfassungskonform sein wird, also vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnte".

In der FMA wurde am Mittwoch erklärt, dass dies mindestens zehn Mal durchjudiziert worden sei. Seit einer FMA-Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 gibt es keine Amtshaftung der Republik gegenüber Dritten (also Kunden, geschädigten Anlegern) mehr, was damals schon Anlegeranwälte und Prozessfinanzierer heftig kritisiert hatten.

Über die Amtshaftung haftet der Staat für Fehler von Behörden. In Anlassfällen könnte also nur ein von der FMA beaufsichtigtes Finanzinstitut (in dem Fall die in Konkurs befindliche Commerzialbank Mattersburg) selbst Amtshaftungsklage gegen die FMA führen, nicht aber deren Kunden.

SPÖ nominiert fünf Mitglieder für U-Ausschuss

Für den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank hat die SPÖ Burgenland am Mittwoch ihre fünf Mitglieder  designiert. Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird Fraktionsführer. Mit Klubobmann Robert Hergovich und dem Landtagsabgeordneten Ewald Schnecker als Stellvertreter werde er das Kernteam bilden, teilte Fürst in einer Aussendung mit. Außerdem werden die Landtagsabgeordneten Doris Prohaska und Erwin Preiner, der Erfahrung aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Nationalrat mitbringe, für die SPÖ im U-Ausschuss sitzen.

"Gemeinsam werden wir nicht zulassen, dass statt Aufklärung über das Behördenversagen auf Bundesebene eine billige Politshow im Landtag inszeniert wird", betonte Fürst. "Echte Aufklärung" könne nur auf Bundesebene stattfinden, sagte der Landesgeschäftsführer.

Der Text des Antrags von ÖVP, FPÖ und Grünen auf einen U-Ausschuss im Landtag deute hingegen auf eine "Politshow" hin - "denn über die Verantwortung von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank findet sich dort, anders als von Klubobmann Markus Ulram (ÖVP) vollmundig angekündigt, kein Wort", so Fürst. (apa/kle)