Bis 2029 sollen 55 Prozent aller Plastikverpackungen recycelt und 90 Prozent aller Einwegflaschen gesammelt werden. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam bei der Vorgabe gegen Plastikvermüllung 2018 – unter dem österreichischen EU-Vorsitz – geeinigt.

Von diesem Ziel ist Österreich allerdings noch weit entfernt. 900.000 Tonnen Plastikabfälle fallen hierzulande jedes Jahr an, davon 300.000 Tonnen Verpackungsmaterial, von denen wiederum 45.000 Tonnen Getränkeverpackungen ausmachen. Im EU-Vergleich ist das relativ viel: Rund 42 Kilogramm Kunststoffmüll pro Kopf, inklusive dessen, was noch über den Restabfall mitgesammelt wird – landen hier in der Tonne. Aber nur ein Drittel des Plastikmülls wird recycelt. Von den Plastikflaschen wird auch nur ein Viertel recycelt – der Rest wird verbrannt.

Ab Jänner 2021 kommt außerdem erstmals EU-weit die Plastiksteuer. Für jede Tonne Kunststoffverpackungen, welche nicht recycelt werden können, müssen die Nationalstaaten 800 Euro bezahlen. Für Österreich ergäbe das Kosten in Höhe von umgerechnet rund 160 bis 180 Millionen Euro im Jahr.

"Die Bringschuld liegt beim Handel"

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Montag einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem einerseits der Müllberg reduziert, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeidet werden sollen. Dabei denkt sie an eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen, sagte die Ministerin.

Demnach wird der Handel per Quote verpflichtet, bei Getränkeverpackungen den Anteil an Mehrwegflaschen schrittweise zu steigern: ab 2023 sollen mindestens 25 Prozent Mehrwegflaschen verkauft werden. Dieser Anteil soll 2025 auf mindestens 40 Prozent, 2030 auf mindestens 55 Prozent steigen. "Die Bringschuld liegt beim Handel", so Gewessler zur Überprüfung der Quote. Grundsätzlich soll es in jedem Geschäft Mehrwegflaschen geben, Ausnahmen seien aber für kleinere Geschäfte angedacht.

In den 1990er-Jahren gab es in Österreich bereits solche Quoten und Mehrweganteile von fast 90 Prozent – jetzt sind es nur mehr 19 Prozent, erinnerte Gewessler. Zu Materialien für Mehrwegflaschen will die Ministerin keine Empfehlung abgeben, wichtig sei die Wiederverwendung. Aber alle Studien zeigten, dass ohne Pfand die EU-Sammelvorgaben nicht einzuhalten seien.

Auf Einwegflaschen soll es künftig daher ein solches Pfand geben. Über die Höhe werde noch diskutiert, sagte die Ministerin. Studien kommen zu Empfehlungen im Bereich von 25 bis 30 Cent je Flasche.

EU-Plastiksteuer mit Lenkungseffekt

Als Drittes will die Ministerin von Importeuren und Produzenten von Plastikverpackungen 80 Cent Abgabe je Kilogramm verlangen. Allerdings soll diese Abgabe nach ökologischen Kriterien gestaffelt werden und bei hohen Sammelquoten sinken.

Bezüglich der EU-Plastiksteuer ist sich die türkis-grüne Regierung noch nicht ganz einig. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe angekündigt, die Summe der Plastik-Strafzahlungen aus dem Budget und damit mit dem Geld der Steuerzahler zu begleichen. "Da bin ich anderer Meinung", so die Ministerin, denn so mache es für die Menschen keinen Unterschied ob sie Plastik sammeln oder nicht. Mit ihrem Drei-Punkte-Plan wolle sie hingegen einen Lenkungseffekt erzielen und die Plastikmenge reduzieren.

Für die Mehrwegquote und das Pfand auf Einwegflaschen kann es schnell gehen, beides soll in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden, die "in den nächsten Wochen" in Begutachtung gehen soll. Über die Verpackungsabgabe gebe es mit den Beteiligten seit Juli Gespräche. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den "3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut".

Handel und WKÖ gegen verpflichtende Quoten

Der heimische Handel lehnt verpflichtende Quoten ab, spricht sich aber für eine Steigerung der Mehrweg-Angebote aus. "Wir halten nichts von einer gesetzlich verpflichtenden Mehrwegquote. Diese würde vor allem in Kombination mit einem Einwegpfandsystem viele kleine Lebensmittelhändler stark belasten und damit die Nahversorgung gefährden", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Stellungnahme. Der Handelsverband unterstütze jedoch den 10-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft der heimischen Wirtschaft.

WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik befindet ebenfalls, dass die drei von Leonore Gewessler vorgeschlagenen Punkte zu enormen Belastungen für den Handel führten, insbesondere beim Einwegpfand auf Pet-Flaschen: "Das würde das Aus für viele kleine und mittlere Händler bedeuten. Denn der technische Aufwand sowie die Personalkosten wären enorm", so Trefelik.

"Die Entscheidung, ob Mehrweg gekauft wird, liegt ja nicht bei uns, sondern beim Konsumenten", so der Handelsobmann, der gleichzeitig aber betont: "Was der Handel tun kann, ist, Mehrweg als Alternative zum Einweg anzubieten. Das machen wir bisher schon und werden wir in Zukunft noch verstärkt tun."(ast, apa)