Die EU-Kommission hat grünes Licht für weitere 4 Mrd. Euro an Wirtschaftskrisenhilfen für österreichische Unternehmen gegeben. Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten oder Garantien übernehmen, bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Wie die Kommission am Montag mitteilte, hatte Österreich vergangenen Donnerstag einen neuen Antrag eingereicht.

Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Hilfe werde auf Basis der "Wirtschaftskrisenklausel" (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) in Kombination mit dem befristeten EU-Beihilfererahmen notifiziert, teilte die Kommission mit.

Zuletzt hatte es zwischen der EU-Kommission und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen Streit um die zweite Phase des Fixkostenzuschusses gegeben. Für die erste Phase waren 8 Mrd. Euro reserviert, zusammen mit der zweiten Phase sollte der Gesamtrahmen auf 12 Mrd. Euro steigen. Die erste Phase des Fixkostenzuschusses ist auf Basis der "Katastrophenklausel" (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV). Blümel wollte auch für die zweite Phase den Katastrophen-Artikel. (apa)