Geldwäsche zielt darauf, illegal erworbene Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Rund um den Globus haben die Behörden dieser Form der Wirtschaftskriminalität zwar den Kampf angesagt, doch nach wie vor scheinen ihre Aktivitäten dabei nur unzureichend zu sein. Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks haben jedenfalls erhebliche Defizite zutage gefördert. Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums, die am Wochenende bekanntgemacht wurden, offenbaren, dass Banken aus aller Welt - auch aus Österreich - über Jahre hinweg Geschäfte mit mutmaßlich kriminellen Kunden abgewickelt haben.

Trotz eines strengen Regelwerks haben sie diese Kunden akzeptiert und für sie Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet haben sie diese Vorgänge mitunter nur sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung. Das ergab die gemeinsame Recherche von 110 Medien aus 88 Ländern, darunter in Österreich "profil" und ORF, die unter dem Namen FinCEN-Files veröffentlicht wurden. Alles in allem handelt es sich dabei um mehr als 2.100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017. Die Gesamtsumme der Transaktionen liegt bei circa 2 Billionen US-Dollar, umgerechnet 1,69 Billionen Euro.

Geldwäsche ist grenzüberschreitend

Wo hakt es nun beim Aufdecken beziehungsweise Verhindern von Geldwäsche? Wie bei allen anderen Verbrechensformen finden auch Geldwäsche-Delikte grenzüberschreitend statt. Die Strafverfolgungsbehörden sind jedoch national limitiert. Zwar gibt es hier internationale Kooperationen der Behörden, diesen fehlt aber die Durchschlagskraft.

Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt der Sprecher der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Klaus Grubelnik, dass es eine europäische Zusammenarbeit zwar gebe, diese aber vor allem die Regularien der Geldwäschebekämpfung betreffe. "Es gibt keine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung an sich", so Grubelnik.

Finanzmarktaufsicht für "Drei-Säulen-Modell"

Vor diesem Hintergrund fordert die FMA ein "Drei-Säulen-Modell" auf europäischer Ebene. Dieses solle eine eigene europäische operative Aufsichtsbehörde für die Prävention beinhalten, sagt Grubelnik. Außerdem brauche es eine europäische "Financial Intelligence Unit" für die Analyse verdächtiger Transaktionen, Personengruppen oder Länder. Darüber hinaus spricht sich die Finanzmarktaufsicht für eine "europäische Strafrechtsbehörde" aus, "die die strafrechtliche Verfolgung in der gesamten EU durchführt".

Im Zusammenhang mit Geldwäsche sind vor allem Banken und andere Dienstleister am Finanzmarkt, aber auch Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Wirtschaftstreuhänder oder seit Jänner 2020 sogenannte Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen verpflichtet, im Verdachtsfall eine Meldung an die Behörden zu erstatten. Sie müssen die Identität ihrer Kunden feststellen und eine Risikoanalyse durchführen. In Österreich gehen alle Verdachtsmeldungen an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt ("Austrian Financial Intelligence Unit", kurz: A-FIU).

2019 langten dort 3.073 Verdachtsmeldungen ein - um 12 Prozent mehr als im Jahr davor. Die mit Abstand meisten Meldungen stammten von Banken, vereinzelt auch von Notaren, Rechtsanwälten oder Versicherungen, wie aus dem jüngsten Geldwäschebericht des Bundeskriminalamts (BK) hervorgeht. 2019 wurden in Summe rund 6,7 Millionen Euro im Zusammenhang mit Geldwäsche sichergestellt. Es gab 63 Verurteilungen - nach 66 im Jahr davor.

Laut BKA ist die Zusammenarbeit mit den Banken für das Aufspüren illegaler Zahlungsflüsse entscheidend für die Arbeit der Ermittler. Falls ein Finanzinstitut seine Sorgfaltspflicht nicht ernst nimmt, erfolgt vonseiten des BKA eine Meldung an die FMA.

Zuletzt war das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben mit einem neuen Phänomen in der Geldwäschebekämpfung konfrontiert. Kriminelle verschleiern die Herkunft illegaler Gelder immer öfter übers Internet, meist durch Transaktionen mit Kryptowährungen. Seit heuer gibt es für den Kampf dagegen eine neue Geldwäscherichtlinie.

2 bis 5 Prozent des globalen BIP entfallen auf Geldwäsche

Wie hoch der Anteil an der Wirtschaftsleistung ist, der aus illegalen Quellen wie Steuerhinterziehung, Betrug, Waffen- oder Drogenhandel sowie Korruption und anderen Straftaten stammt, ist schwer zu beziffern. Das in Wien ansässige Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), ein Teil des UN-Sekretariats, schätzt jedoch, dass 2 bis 5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus Geldwäschehandlungen stammen. Dies entspricht 715 Milliarden bis 1,87 Billionen Euro pro Jahr.

Laut den FinCEN-Files kommen Banken in Sachen Geldwäsche-Prävention nicht gerade gut weg. Einige der weltgrößten Geldhäuser - darunter Deutsche Bank, JP Morgan und HSBC - machten selbst dann noch Geschäfte mit dubiosen Kunden, nachdem sie in den USA bereits mangelhafte Präventionsmaßnahmen eingeräumt hatten oder wegen Geldwäsche-Verstößen sanktioniert worden waren. In vielen Fällen sollen sie dabei ihre eigenen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche - zum Beispiel bei der Überprüfung von Neukunden - unterlaufen haben.

Österreichs Rolle im schmutzigen Spiel

In den FinCEN-Files sind auch österreichische Banken genannt. Von 2007 bis 2017 registrierten US-Banken 804 verdächtige Transaktionen in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die entweder bei Austro-Banken landeten oder von diesen auf die Reise geschickt wurden. Die von den US-Banken als verdächtig eingestuften Transaktionen involvierten etwa Bank Austria, Erste Group, Bawag, Raiffeisen Bank International (RBI), Meinl und den Österreich-Ableger der russischen VTB, so ORF und "profil".

Die mittlerweile insolvente Meinl Bank und ihre einstige Antigua-Tochter spielen eine besondere Rolle. Das hat mit deren Verwicklung in den Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu tun. Die US-Reports dokumentieren verdächtige Transaktionen der Meinl Bank Antigua von 188 Millionen US-Dollar, ein Teil davon lief auch über die RBI. Beweise für kriminelle Handlungen hat die internationale Recherche-Plattform aber nicht vorgelegt.