Der Kampf gegen Geldwäsche ist für nationale Behörden weltweit kein leichter, agieren doch die Täter meist länderübergreifend. Das Problem der Ermittler: Geldwäsche kann nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn es eine Vortat gibt - diese passiert jedoch meist im Ausland. Wenn die dortigen Behörden dann nicht gut kooperieren, müssen die heimischen Staatsanwälte ihre Ermittlungen einstellen.

"Die Staatsanwaltschaften sind durchaus zurückhaltend bei der Einleitung von Verfahren wegen Geldwäscherei", meint dazu Georg Krakow von Transparency International. Das gelte für Österreich und auch für andere europäische Länder. Im angloamerikanischen Raum seien die Ermittler bei Geldwäsche "schneller bei der Hand".

Die Rechtslage zur Geldwäscherei sei international schon relativ einheitlich und auch die Banken seien bei der Meldung von Verdachtsfällen wegen des hohen regulatorischen Drucks "durchaus achtsam", so Krakow, der Vorstandsmitglied von Transparency International in Österreich (TI-AC) ist und früher selbst Staatsanwalt war, etwa in der Causa Bawag.

Puzzlestück statt Überblick

"Die Schnittstelle bei Polizei und Staatsanwaltschaft ist es, wo man eine Hürde überspringen muss", so Krakow. Wenn die Ermittler zum Beispiel in Österreich eine Verdachtsmeldung bekommen, sei das nur ein Puzzlestück. "Die sehen gar nicht den ganzen Sachverhalt, kommen nur schwer zu den Informationen."

Im Fall der FinCEN Files etwa, den Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums, hat sich für die heimische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch kein Handlungsbedarf ergeben. Es seien noch keine konkreten strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen österreichische Banken oder Personen erhoben worden, hieß es von der WKStA. Sollte dies geschehen, werde man das natürlich prüfen.

Auf bloßen Verdacht hin dürfen die Behörden nicht zu ermitteln beginnen, was im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auch gut sei, so Krakow. Medienmeldungen über fragwürdige Geldtransaktionen, die über österreichische Banken gelaufen sein sollen, reichen somit nicht aus.

Oft scheuten Ermittler die Einleitung eines Geldwäscheverfahrens aber auch, weil sie wüssten, dass es kompliziert und langwierig werden könnte, Stichwort: Rechtshilfeersuchen ans Ausland. Und wenn dann nichts herauskäme, die Suppe zu dünn bliebe, sei das für die Statistik der jeweiligen Behörde, des einzelnen Ermittlers nicht gut, erklärte er.

Länderübergreifende Ermittlungen gefragt

"Internationale Zusammenarbeit ist das Um und Auf", meinte Krakow, diese müsse über Rechtshilfeersuchen hinausgehen. In naher Zukunft sieht der Korruptionsjäger dafür aber "nicht die bahnbrechende Lösung". Möglicherweise könnte man die europäische Staatsanwaltschaft, die Ende 2020 ihren Betrieb aufnehmen soll, später ausbauen, sodass diese länderübergreifende Geldwäscheermittlungen leitet. "Das wäre eine Einrichtung, in der schon Staatsanwälte aus ganz Europa unter einem Dach vereint sind. Die hätten es leichter, Ermittlungsmaßnahmen im jeweiligen Land anzustoßen."

Die Rechtsstandards zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden im Wesentlichen von der Financial Action Task Force (FATF) bestimmt. In dieser bei der OECD angesiedelten Institution arbeiten Regierungen von 37 Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat zusammen. Wenn ein Land die Bestimmungen der FATF nicht erlässt, kommt es auf eine graue oder schwarze Liste, was die meisten Staaten vermeiden wollen. Doch auch wenn aus diesem Grund die Rechtslage mittlerweile global ziemlich einheitlich sei, sei der Vollzug unterschiedlich, bemerkte Krakow. (apa/mojo)