Die andauernde Corona-Epidemie, die sich zuletzt mit einer drastisch gestiegenen Zahl an Neuinfektionen zugespitzt hat, führt bereits zu mehr als 400.000 Arbeitslosen in Österreich und Zig-Tausenden Beschäftigten in Kurzarbeit. Wirtschaftsforscher befürchten außerdem, dass mit einigen Monaten Zeitverzögerung auch eine Pleitewelle droht, weil eine Reihe von Firmen den wirtschaftlichen Einbruch nicht überstehen werden. Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass im Insolvenzentgeltsicherungsfonds ausreichend Geld für eine Zunahme der Firmenpleiten vorhanden ist. Der Liquiditätsstand im "Pleitefonds" lag mit Stichtag 31. August dieses Jahres bei knapp 840 Millionen Euro. Die Neos wollten von Aschbacher wissen, ob der Fonds damit für einen drastischen Anstieg der Involvenzen ausreichend gedeckt sei. "Auf Basis der derzeit vorliegenden Prognosen in Bezug auf die Insolvenzentwicklung, ja", teilte die Arbeitsministerin jetzt in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Neos mit.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat hingegen offensichtlich massive Zweifel. Sie hat im "Standard" daher eine Änderung des Insolvenzrechts wegen der Corona-Krise bis Anfang 2021 angekündigt, um die Entschuldung zu beschleunigen. Diese soll nach einer Neuregelung innerhalb von drei statt fünf Jahren erfolgen. ÖVP-Ministerin Aschbacher verweist grundsätzlich darauf, dass die Mittel gemäß Gesetz so veranlagt werden müssten, dass Geld jederzeit im Falle von Firmenpleiten herangezogen werden könne. Daher sei der Großteil der Mittel des Insolvenzentgeltfonds auf dem Geldmarkt mit flexiblen Laufzeiten und Kündigungsfristen veranlagt, nur ein geringer Teil entfalle auf Anleihen.

Nach den Problemen um die schleppende Abwicklung von Hilfespaketen insbesondere für kleinere Unternehmen während der Corona-Krise und auch für Familien hegt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker Bedenken, ob man personell ausreichend für rasche Auszahlungen aus dem Insolvenzfonds gerüstet sei. Die Arbeits- und Familienministerin, die sich in den vergangenen Monaten vor allem wegen der verzögerten Auszahlung aus dem Familienfonds Kritik der Oppositionsparteien im Nationalrat gefallen lassen musste, weil es auch an Personal gemangelt hat, ist auch diesbezüglich um Beruhigung bemüht. Die für Insolvenzen zuständige Service GmbH verfüge mit Stand vom 31. August 2020 insgesamt über 241 Mitarbeiter. 97 Mitarbeiter seien mit der Abwicklung von Anträgen auf Insolvenzentgelt beschäftigt. Außerdem habe man auf Basis vorläufiger Einschätzungen, wonach eine "Dynamisierung" bei den Insolvenzen zu erwarten sei, bereits für das heurige zweite Halbjahr und für 2021 Personalaufstockungen eingeleitet, berichtet Aschbacher. Man könne überdies weitere personelle und organisatorische Maßnahmen treffen, um eine "Erhöhung der Arbeitskapazitäten" im kommenden Jahr zu erreichen.

Heuer bis Juni 204 Millionen Euro ausgezahlt

Die Höhe der ausgezahlten Summen lag in den vergangenen Jahren seit 2015 jeweils weit unter den derzeit vorhandenen liquiden Mitteln. Allerdings waren dies wirtschaftliche Boom-Jahre. Nach den Angaben der Arbeitsministerin lagen die Ausgaben aus dem Insolvenzentgeltfonds im Jahr 2015 bei 423 Millionen Euro. Die höchsten Ausgaben wurden demnach im Vorjahr mit 462 Millionen Euro verzeichnet. Im heurigen Jahr betrugen die Ausgaben aus dem Pleitefonds bis Juni 204 Millionen Euro, wird in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage aufgelistet.

Eine beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Auftrag gegebene Studie soll außerdem angesichts der unsicheren Entwicklung aufgrund der Corona-Krise bezüglich der Insolvenzen von Unternehmen mehr Klarheit bringen, teilte die Ressortchefin mit. Die gesamte Studie werde allerdings voraussichtlich erst zum Jahresanfang 2021 vorliegen.