Nationalbank-Chef Robert Holzmann sieht Reformbedarf bei der Einlagensicherung. Die ersetzt Guthaben bis jeweils 100.000 Euro. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg wurden bisher knapp 490 Mio. Euro ausgezahlt. Zuletzt forderten mehrere Banker, die Finanzierung für die Sparergeld-Sicherungseinrichtung neu aufzustellen. Auch Holzmann ist für ein risikobasiertes Einzahlsystem. Mit der Causa Mattersburg kommen indes auch die Überbringersparbücher ins Gerede.

Holzmann schlägt vor, dass Banken je nach individuellem Risiko in den Einlagenfonds einzahlen sollen und ein einheitlicher Zinssatz verrechnet wird, damit Anleger nicht zuerst von etwaigen überhöhten Zinssätzen profitierten und diese dann im Schadensfall auch noch entgolten bekommen. Die aktuelle Variante würde zu einem "Trade-off zwischen Verhinderung von Bank Runs auf der einen und Moral Hazard auf der anderen Seite" führen, schreibt die "Presse" unter Verweis auf Darlegungen Holzmanns bei der jüngsten Generalversammlung der Österreichischen Bankwissenschaftlichen Gesellschaft (BWG).

Auszahlungen bei Commerzialbank waren rechtskonform

Der Banken-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer Österreich und Chef der Erste Group, Bernhard Spalt, versteht den Unmut der Banken, dass sie für einen mutmaßlichen Betrugsfall gerade stehen müssen. Die Frage, ob die Einlagensicherung im Fall Mattersburg zu viel bzw. zu früh ausbezahlt habe, sei schon auch zu analysieren. Und man müsse prüfen, ob das Überbringersparbuch missbrauchsanfällig sei. "Allenfalls muss man es reparieren oder abschaffen", zitiert der "Standard" den Banker.

Befürchtungen, wonach auch falsche Personen an Geld gekommen sein könnten, werden von der Einlagensicherung (ELS) gegenüber dem "Standard" (Mittwochausgabe) aber ausgeschlossen. Die Auszahlungen seien rechtskonform erfolgt. Die nach einem Betrugsskandal geschlossene und pleitegegangene Commerzialbank Mattersburg hatte 37.000 Überbringersparbücher (maximal 15.000 Euro): Das Geld kann holen, wer das Sparbuch und ein Losungswort hat. Von den 489 Mio. Euro, die die Einlagensicherung in der Insolvenz angemeldet hat, hat der Masseverwalter vorerst nur 144 Mio. Euro anerkannt. Rund 310 Mio. davon betrafen Entschädigungen für Überbringersparbücher. Der "Standard" widmete sich kürzlich der Frage, ob da vielleicht Kunden, die mehrere Überbringersparbücher hatten, andere vorgeschickt hätten, um abgesichertes Geld zu bekommen. Viele Commerzialbank-Kunden hatten viele Sparbücher, 280 anonyme Sparbücher habe etwa die Frau eines verstorbenen Aufsichtsrats besessen, so die Zeitung.

Topf muss wieder gefüllt werden

Fest steht bis jetzt, dass die Banken nach den Pleiten von Commerzialbank und Meinl Bank den Einlagensicherungstopf jetzt wieder auffüllen müssen. Rund 270 Mio. Euro werden die Institute heuer einschießen müssen, rechnete ESA-Chef Stefan Tacke vor. Für abgesicherte Einlagen in der Commerzialbank hat die Sicherung 489 Mio. Euro ausgezahlt, bei der Ex-Meinl-Bank wie berichtet 60 Mio. Euro. Diese 550 Mio. Euro müssen die fast 500 Mitglieder bezahlen, auf fünf Jahre verteilt. Bisher lag der Jahresbeitrag bei 160 Mio. Euro. Mit dabei sind alle Banken bis auf die Erste-Sparkassengruppe, die mit der Sparkassen HaftungsgmbH ihre eigene Einlagensicherung hat.

In der BWG-Generalversammlung vorige Woche verteidigte OeNB-Gouverneur Holzmann sein Haus gegen den Vorwurf, bei der Commerzialbank die 30 Jahre andauernden Manipulationen trotz Hinweisen nicht früher entdeckt zu haben. Es sei nicht die Aufgabe der Bankenaufseher, forensische Prüfungen durchzuführen und nach Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu suchen, um kriminelles Verhalten zu verhindern. Die Prüfer seien nicht mit den dafür notwendigen Befugnissen ausgestattet: "Wir reden von der Bankenaufsicht, und nicht von Bankenpolizei", zitierte die "Presse" den Notenbankchef. Für Hausdurchsuchungen, Kommunikationsüberwachung und Kontenöffnung sei die Staatsanwaltschaft zuständig, die Bankenaufseher seien dagegen darauf eingestellt, "seriöse Akteure" zu beaufsichtigen.

Was die von einigen Sammelklägern angekündigten Schadenersatzklagen anlangt, so unterstreicht Holzmann fehlerhaftes Verhalten der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegenüber Dritten als gesetzlich ausgeschlossen - und da die OeNB im Zuge der Aufsicht im Auftrag der FMA agiere, sei "das Handeln der OeNB der FMA zuzurechnen." Das würde auch die OeNB von der Amtshaftung ausschließen.

Commerzialbank-Masseverwalter Kosch & Partner will trotzdem die FMA bzw. die Republik auf Schadenersatz klagen. (apa)