Immer wieder sorgt das Mammutprojekt Brenner-Basistunnel (BBT) für Schlagzeilen - so auch jetzt. Am Mittwoch gab die Errichtungsgesellschaft BBT SE, eine von Österreich und Italien gemeinsam betriebene Firma, bekannt, dass sie einem vom Wiener Porr-Konzern angeführten Konsortium den Auftrag für das Baulos Pfons-Brenner gekündigt hat. Dieser Teilauftrag bezieht sich auf den Bau des 37 Kilometer langen Herzstücks des Haupttunnels und ist rund 966 Millionen Euro schwer.

Dem ehrgeizigen Infrastrukturprojekt - laut den ÖBB soll der Brenner-Basistunnel mit insgesamt 64 Kilometern künftig der längste unterirdische Eisenbahntunnel der Welt sein - drohen nun weitere Verzögerungen und noch höhere Kosten. Zuletzt war von einer Fertigstellung im Jahr 2030 die Rede und von Gesamtkosten von 9,3 Milliarden Euro. Finanziert wird der Bau des Tunnels, der den Brenner parallel zur Brennerbahn zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Ort Franzensfeste unterqueren soll, von Österreich und Italien, aber auch von der Europäischen Union.

Konflikt wegen potenzieller Mehrkosten

Grund für die Kündigung des Vertrages für das Baulos Pfons-Brenner ist ein bautechnischer Streit zwischen der BBT SE (an ihr halten die ÖBB und die staatliche italienische Beteiligungsholding TFB je 50 Prozent) und dem Porr-Konsortium (Arge H51) - unter anderem rund um die Dimensionierung und Stärke der Außenringe des Tunnelschachts, der sogenannten Tübbinge. "Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust haben uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der Arge H51 aufzulösen", erklärte das Management der BBT SE via Pressemitteilung. Neben der Porr gehören dieser Arbeitsgemeinschaft die Salzburger Baufirma Hinteregger und die italienischen Bauunternehmen Condotte und Itinera an.

Angeblich soll sich der Zank um die "richtigen" Tübbinge an den potenziellen Mehrkosten in Höhe von weniger als 100 Millionen Euro gespießt haben. Bei der Porr heißt es, dass die technischen Anforderungen für die Tübbinge bereits bei der Ausschreibung falsch projektiert worden seien. Die BBT SE, die das Projekt ausgeschrieben hat, weist das zurück. Die einseitige Auflösung des Vertrags ist für Porr-Chef Karl-Heinz Strauss jedenfalls "eindeutig rechtswidrig". Den Vertrag sieht Strauss daher "weiterhin aufrecht, selbst bei einer Neuvergabe".

Dabei beruft er sich auf ein Gutachten des Salzburger Privatrechtsexperten Andreas Kletecka, das vor doppelten Kosten warnt. Kletecka wird in einer Porr-Aussendung mit den Worten zitiert: "Bei einer rechtswidrigen Auflösung müsste die BBT SE auf jeden Fall den Vertrag mit der Arge und allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen." Nachsatz: "Die BBT SE hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft der gesamten Arge-Belegschaft und der Arge-Technik zu bezahlen." Und dies könne "schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen". Strauss bezeichnete die Vertragsauflösung als "höchst unverantwortlich" gegenüber dem österreichischen Steuerzahler.

Landeschefs von Tirol und Südtirol wollen neuen Zeitplan

Wie die Porr AG am Mittwoch ankündigte, werde das Unternehmen nun "sämtliche Schritte setzen, um seine Rechte zu wahren". Ein langjähriger Gerichtsstreit droht. Laut Strauss ist vom Auftragsvolumen von 966 Millionen Euro etwa die Hälfte der Porr zuzurechnen. Davon wurden bisher zirka 160 Millionen verbaut.

Baustart für das Los Pfons-Brenner war im Spätherbst 2018 (als Bauzeit waren 74 Monate veranschlagt). Jetzt ist die Errichtung dieses Teilstücks neu auszuschreiben. Die BBT SE will das nach einer vertiefenden Analyse des Gesamtprojekts tun - "ehestmöglich", wie sie betonte. Nichtsdestotrotz forderten die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, am Mittwoch einen neuen Zeitplan für den Bau des Tunnels, für den erste Pläne bis ins Jahr 1986 zurückreichen.