Die Absage des Keltenfests im Juni, das seit 1998 gefeiert wird, wegen der Corona-Krise hat den kleinen Markt am Rand der Buckligen Welt heftig getroffen. Knapp 1000 Einwohner zählt Schwarzenbach rund 20 Kilometer nach Wiener Neustadt unmittelbar an der burgenländischen Grenze. Ein politisch roter Marktflecken, in dem die SPÖ 15 der 19 Sitze im Gemeinderat hält, im traditionell schwarzen Umfeld im südlichen Niederösterreich. Immerhin hat das von der Gemeinde beim Aussichtsturm geführte Cafe trotz der Corona-Folgen "eingeschlagen", erzählt Bürgermeister Bernd Rehberger.

Was ihm ungleich mehr Kopfzerbrechen bereitet, sind aber die Folgen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg heuer im Juli. Denn 525.109 Euro und vier Cent hat die Gemeinde an Rücklagen bei der Commerzialbank angelegt. Während Private aus der Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro refundiert erhalten, gilt das für Kommunen nicht. Schwarzenbach hängt deswegen finanziell in der Luft – und damit auch ein dringend benötigtes neues Feuerwehrauto, das jetzt bestellt werden sollte.

Wie auch mehrere burgenländische Gemeinden im Umland von Mattersburg, wo die Commerzialbank mit ihrem "Macher" und Chef Martin Pucher ihren Sitz hatte, ist Schwarzenbach im niederösterreichischen Bezirk Wiener Neustadt von der Affäre um die Commerzialbank massiv betroffen. Der mit 36 Jahren noch junge SPÖ-Bürgermeister Bernd Rehberger hat weit über die Gemeinegrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt, weil er im Juli knapp nach dem Auffliegen der Commerzialbank-Affäre mit einer Videobotschaft in den sozialen Medien die Bürger informiert hat, dass der Zusammenbruch auch die Marktgemeinde arg trifft. Erst 2019 hat Rehberger, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz im Burgenland ist, von seinem Langzeitvorgänger Johann Giefing das Bürgermeisteramt übernommen - und damit nun auch das Dilemma um das bei der Commerzialbank angelegte Geld.

489 Millionen Euro

Die stattliche Summe von 489 Millionen Euro hat die Einlagensicherung seit dem Sommer an Kunden der Mattersburger Bank mittlerweile ausgezahlt. Schwarzenbach hat sich im vergangenen Halbjahr finanziell über Wasser gehalten. "Was nach dem 31. Dezember ist, weiß ich noch nicht", sagt Rehberger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Denn mit den auf Sparbüchern bei der Commerzialbank geparkten Rücklagen hätten nun fällige Anschaffungen und Projekte finanziert werden sollen. Das gilt insbesondere für den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges. Der Bürgermeister ist wegen der finanziellen Misere als Folge der Commerzialbank-Kalamitäten in Gesprächen mit der niederösterreichischen Landesregierung. "Konkrete Zusagen gibt es noch nicht", räumt der Ortschef von Schwarzenbach ein. Er ist jedoch zuversichtlich. Die Zeit drängt freilich. Denn das Feuerwehrzeug müsste nun bestellt werden, damit es wie geplant 2022 zur Verfügung steht, nachdem das bisherige Fahrzeug der Florianijünger schon zwei Jahrzehnte im Einsatz ist.

Ebenfalls finanziell in der Luft hängt ein Gemeindeprojekt, mit dem der Tourismus in der Kleingemeinde weiter angekurbelt werden sollte. Alles dreht sich um eine keltische Wallanlage und den Wiederaufbau einer keltischen Stadt auf dem Burgberg, wo die Keltenzeit im Rahmen eines Freilichtmuseums Besuchern präsentiert wird. Schon beim Park bei der Ortseinfahrt wird Gästen dazu ein erster Eindruck vermittelt.

In drei Etappen wollte man das Tourismusprojekt vorantreiben. In Etappe zwei war ein Multifunktionszentrum samt Sanitäreinlagen geplant. Auch dafür fehlen jetzt die bei der Commerzialbank gebunkerten Mittel. In Phase drei sollte schließlich ein Aufzug auf den Aussichtsturm folgen. Schon im vergangenen Dezember sei mit dem Gemeinderat alles abgesprochen gewesen. Immer mit dem Wissen im Rücken, dass im Hintergrund noch Geld gespart sei, schildert Rehberger. Jetzt ist unklar, wie derartige Pläne finanziell gestemmt werden können. Es sei wegen der Auswirkungen der Commerzialbank-Pleite jedenfalls ein ständiger "Unsicherheitsfaktor" vorhanden, räumt der Bürgermeister ein.

Mehrere Gemeinden im Burgenland betroffen

Rehberger ist nicht der einzige Ortschef, dem der Bank-Zusammenbruch arges Kopfzerbrechen bereitet. Im Bezirk Mattersburg und im Umland hat die Pleite mehrere Orte erwischt, weil auch sie Gemeindegeld bei der Commerzialbank ihre Bankgeschäfte abgewickelt haben. So hat der Loipersbacher Bürgermeister Erhard Arminger (SPÖ) einen Gesamtverlust von eineinhalb Millionen Euro für seine Kommune befürchtet. Draßburg und Hirm im Burgenland, auch dort kämpfte man mit finanziellen Auswirkungen. Vor allem zusätzliche Investitionen hingen wie im niederösterreichischen Schwarzenbach in der Luft oder wurden kurzfristig schon gestoppt. In Schattendorf betraf dies zum Beispiel die geplante Generalsanierung des Bades. Bei den Gemeinden kommt noch dazu, dass sie aufgrund der Corona-Krise auch den Ausfall von Steuereinnahmen verkraften müssen.

Während sich in den Gemeinden Bürgermeister wie Bernd Rehberger bemühen, von Landesseite Geld für notwendige Vorhaben zu bekommen, laufen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Mattersburger Bank-Skandal. Diese prüft, wie das ORF-Radio Mitte Oktober berichtet hat, auch, ob es einen Anfangsverdacht für Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht in der Causa gibt. Konkret geht es um die Frage, ob etwaige Malversationen schon 2015 nach einer anonymen Anzeige auffallen hätten müssen.

Neben den Ermittlungen der Justiz kommt nun auch der im Sommer eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank im burgenländischen Landtag bald auf Touren. Bei der nächsten Sitzung am 5. November soll dort mit der Befragung von Zeugen begonnen werden.