Die für morgen angekündigte Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bereitet den Sozialpartnern Sorgen.

Die Wirte in Österreich fordern bei einem zweiten Lockdown, dass ihnen rasch 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erstattet wird. Dann bräuchten die Gastronomen keine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder kündigen. Die Regierung sollte die deutsche Regelung zu den Hilfen übernehmen. "Wir sollten da keine eigene Suppe kochen", sagte Mario Pulker, Gastro-Obmann in der Wirtschaftskammer; am Freitag zur APA.

Pulker geht davon aus, dass die deutsche Regelung zu den Coronahilfen für den zweiten Lockdown durchdacht ist und auch bei der EU in Brüssel durchgeht. Österreich sollte sich da dranhängen. Der Branchenvertreter rechnet damit, dass die Gasthäuser und Restaurants auch hierzulande für vier Wochen schließen müssen. "Grundsätzlich wollen wir nicht zusperren, aber eine Schließung ist realistischer."

"Todesstoß" für viele Betriebe

Eine Empfehlung für seine rund 50.000 Mitgliedsbetriebe, wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen sollen, hat Pulker nicht. Die Lage sei sehr unterschiedlich. Es müsse jeder Wirt selbst entscheiden, was er tut und ob er seine Beschäftigen halten kann. Die Anspannung sei aber groß nach dem ersten Lockdown. Es seien keine Reserven mehr da, wenn es keine finanzielle Hilfe für die Wirte gebe, "dann drehen die durch", so Pulker.

Auch die Gewerkschaft ist alarmiert. Sie befürchtet, ein Lockdown wäre der Todesstoß für Tourismus und Gastronomie. Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus der Gewerkschaft vida, forderte die Regierung auf, "endlich Geld für die Betriebe locker zu machen, um tausende weitere Arbeitslose zu verhindern". Die Hilfen müssten daran gekoppelt sein, alle Beschäftigten zu halten.

Tusch kritisierte, dass die Regierung immer nur Ankündigungen mache. Er übte aber auch Kritik an der Wirtschaftskammer. "Der Gedanke zum Beispiel an ein Verkürzen von Kündigungsfristen ist unanständig", lies er den Sozialpartner wissen.

Anderl fordert höheres Arbeitslosengeld

Die Vertreter der Arbeitnehmer-Organisationen fordern Begleitmaßnahmen für die Beschäftigten, sollte es zu einem Lockdown kommen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochen jeweils gegenüber der APA auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Maskenpause sowie darauf, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben sollen.

Ansonsten würde es ein riesiges Problem für alle Beschäftigten geben, glaubt Anderl, denn: "Home-Office und Kinderbetreuung gehen nicht." Ferner fordert die AK-Chefin im APA-Gespräch ebenso wie Katzian einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, die zudem ausgedehnt werden müsste.

Wichtig ist Katzian auch der Schutz am Arbeitsplatz, Stichwort Maskenpause. Ihn stört, dass die Forderung nach einer Maskenpause "am ideologischen Weltbild der Arbeitgeber" scheitere. Dabei gehe es hier nicht um eine verdeckte Arbeitszeitverkürzung. Für den ÖGB-Präsidenten ist genauso vorstellbar, dass man nach zwei Stunden Tätigkeit mit Maske einer anderen ohne Maske nachgeht.

"Dringend" ist für Anderl eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die Kaufkraft zu erhalten. Katzian bringt weiters einen erhöhten Kündigungsschutz in den vom Lockdown betroffenen Branchen ins Spiel. Dazu bleibt seine Forderung nach einem Corona-Tausender für jene, die zur Arbeit gehen müssen, aufrecht.

Kritik an Krisenkommunikation der Regierung

Nicht wirklich einschätzen will der ÖGB-Präsident, ob ein Lockdown überhaupt notwendig ist. Er werde sich hüten, die Maßnahmen von Virologen und Experten zu kommentieren. Anderl zeigt leise Skepsis: "Ich weiß nicht, ob das wirklich Sinn macht, jetzt alles runterzufahren." Ihr sei nicht bekannt, dass es etwa in Gasthäusern zu vielen Infektionen gekommen sei.

Was Anderl und Katzian eint, ist Kritik an der Art der Kommunikation der Regierung. Wenn man sich am Donnerstag hinstelle und sage, dass am Samstag Maßnahmen verkündet würden, trage das nicht zum Vertrauen der Bevölkerung bei, meint die AK-Chefin. Die Regierung solle nicht verunsichern sondern klare Regeln kommunizieren. Auch Katzian stört, dass die geplanten Maßnahmen nur als Gerüchte kursierten. Er wolle nicht, dass die Beschäftigten am Samstagabend aus dem Fernsehen erfahren, ob sie am Montag arbeiten gehen müssen oder nicht. Dies werde er der Regierung auch entsprechend kommunizieren.

AMS bereitet sich Anstieg der Arbeitslosen vor

Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt sich jedenfalls auf einen Anstieg der Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen ein. "Wir bereiten uns organisatorisch vor", sagte AMS-Sprecherin Beate Sprenger zur APA. Wie stark die Zahlen steigen, hängt von möglichen Maßnahmen ab. Die Regierung will sich nach der gestrigen Ankündigung morgen dazu konkret äußern.

Es verdichten sich aber die Hinweise, dass es zu einem "Lockdown light" mit einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung kommt und die Gastronomie den November mehr oder weniger abschreiben wird müssen.

Auch das Arbeitsministerium bereitet sich auf die Auswirkungen der noch nicht öffentlich bekannten Corona-Maßnahmen vor. "Die gesundheitliche Entwicklung wird ausschlaggebend dafür sein, wie gut der Arbeitsmarkt durch den Winter kommt. Wir sind im ständigen Austausch mit unterschiedlichen Arbeitsmarktexpertinnen- und Experten", hieß es aus dem Arbeitsministerium auf APA-Anfrage. "Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen hängt von unterschiedlichen Faktoren ab und es ist schwer, Prognosen zu treffen, bevor die konkreten Maßnahmen entschieden worden sind."

Beim ersten Corona-Lockdown im März und April schossen die Arbeitslosenzahlen auf ein Rekordhoch seit 1945. Mitte April waren 588.000 Personen in Österreich ohne Job, ein Plus von 220.000 Betroffenen gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt. Von Mitte April bis September sanken die Arbeitslosenzahlen, seitdem steigen sie wieder. Zuletzt gab es 416.000 Arbeitslose und AMS-Schulungsteilnehmer, die Anzahl der krisenbedingten Arbeitslosen lag bei knapp unter 70.000.

Verfestigung der Arbeitslosigkeit befürchtet

IHS-Chef Martin Kocher schließt nicht aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich heuer wieder auf über 500.000 steigt. "Wir werden in die Richtung kommen und möglicherweise knapp drüber", sagte der Ökonom gestern im Gespräch mit der APA. Auch wenn die Zahl hohe Symbolkraft habe, sei die Höhe weniger entscheidend als die Frage, ob die Arbeitslosigkeit temporär oder von längerer Dauer sei, so Kocher. Wenn sich die Arbeitslosigkeit verfestige - Stichwort Langzeitarbeitslose - habe das größere Folgen als eine kurzfristig hohe Arbeitslosenzahl.

Der Höhepunkt bei der Corona-Kurzarbeit wurde im Mai mit 1,35 Millionen Personen erreicht. Ende September waren noch knapp 300.000 Personen in Kurzarbeit. Im Oktober veröffentliche das Arbeitsministerium wegen der einmonatigen Übergangsphase keine Kurzarbeitszahlen.

Von Anfang Oktober bis Ende März 2021 läuft die Phase 3 der Corona-Kurzarbeit. Der Rahmen an verrechenbaren Ausfallstunden liegt seitdem nun bei 20 Prozent bis maximal 70 Prozent (in Sonderfällen 90 Prozent) der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit. Für besonders betroffene Unternehmen - etwa in der Stadthotellerie, Luftfahrt oder Veranstaltungsbranche - kann eine höhere Reduktion der Arbeitszeit genehmigt werden. Dies muss das Unternehmen aber schriftlich begründen. Ob es zu Änderungen bei der Kurzarbeit wegen möglichen, neuen Corona-Maßnahmen komme, sei derzeit noch offen, hieß es aus Politik- und Gewerkschaftskreisen.

Das AMS stockt derzeit aufgrund der Coronakrise die Zahl der Beschäftigten auf. Der Mitarbeiteraufbau ist aber noch nicht abgeschlossen. Sollten sich die Sozialpartner - wegen eines möglichen "Lockdown light" - auf Änderungen bei der Kurzarbeit einigen, dann kann das Arbeitsmarktservice dies auch rückwirkend abwickeln. Man brauche nur eine gewisse Vorlaufzeit, hieß es vom AMS. (apa)