Zur Entschädigung der vom ab Dienstag geltenden neuen Lockdown betroffenen Branchen kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weitreichende Maßnahmen an. Von den Sperren betroffene Betriebe bekommen 80 Prozent ihres Umsatzes vom November des Vorjahres 2019 bis zu einem Maximalbetrag von 800.000 Euro überwiesen. Auch die Kurzarbeitsregelung steht den Unternehmen wieder offen. Blümel bezifferte die Kosten für die Entschädigungen mit einer Milliarde Euro. Das Ziel sei, vor Weihnachten wieder Lockerungen vornehmen zu können und das Weihnachtsgeschäft im heimischen Handel zu retten.

Die Auszahlung soll rasch - noch im November - erfolgen, verspricht die Bundesregierung. Herangezogen werden dafür Daten der Finanzverwaltung, die Berechnung erfolgt automatisiert. Unternehmer beantragen den Umsatz-Ersatz über FinanzOnline.

Auch Hilfen aus Fixkostenzuschuss

Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen beläuft sich EU-Regeln folgend auf höchstens 800.000 Euro. Bestimmte Coronahilfen müssen gegengerechnet werden. Auch eine Kombination von Umsatz-Ersatz und Fixkosten-Zuschuss ist für betroffene Unternehmen möglich. Hier sind aber unterschiedliche Zeiträume heranzuziehen.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. Gedeckt werden diese aus dem COVID-Fonds. Eine neue Genehmigung durch die EU-Kommission für die Umsatz-Erstattung ist übrigens nicht nötig. Den entsprechenden Schutzschirm hat die Bundesregierung schon im Frühling in Brüssel notifiziert.

Für Unternehmen, die nicht direkt vom Lockdown betroffen sind, verweist die Regierung auf Hilfen aus dem Fixkostenzuschuss. Die zweite Version dieser Hilfe ist allerdings bisher noch nicht gestartet, Wien und Brüssel müssen sich erst einigen. Der Finanzminister pocht in seinem Streit mit der EU-Kommission weiterhin darauf, dass Entschädigungen nach Regeln einer Naturkatastrophe möglich sein müssten. Ist die Sache durch, soll der Fixkostenzuschuss 2 rückwirkend ab 16. September fließen, hieß es heute.