Der heuer im Juli aufgeflogene Skandal um die Commerzialbank Mattersburg und dessen Ex-Chef Martin Pucher, der zur Pleite der Bank geführt hat, hält nicht nur die Justiz auf Trab, sondern wird jetzt auch im burgenländischen Landtag aufgerollt. 489 Millionen Euro hat die Einlagensicherung an betroffene Bankkunden ausgezahlt, laut Masseverwalter beträgt der Schuldenstand knapp 870 Millionen Euro. Trotz dieser für das Burgenland dramatischen Zahlen stößt die Arbeit des im August eingesetzten Untersuchungsausschusses schon vor den ersten Zeugenbefragungen am Donnerstag dieser Woche auf Probleme. Bis zum Wochenende hat das von der SPÖ regierte Land Burgenland, das als Revisionsverband mit der Causa befasst ist, keine Akten an den Ausschuss geliefert. Die Landes-ÖVP treibt das auf die Barrikaden, weil sie darin einen Beleg dafür sieht, dass die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versuche, die Bank-Affäre zu "verschleppen", kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Am Montag war zunächst über Stunden im Eisenstädter Landhaus weder in der Landtagsdirektion noch im Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) in Erfahrung zu bringen, ob nun die Akten des Landes eingetroffen seien. Ein Teil davon hätte bis zur Frist Ende der Woche bereits geliefert sein müssen, was aber vorerst nicht der Fall war. Am Allerseelentag war dann nach mehreren Anrufen im Landhaus nur die Zusage zu erhalten, dass sich jemand diesbezüglich melden werde.

Die Begleitumstände heizen die Atmosphäre vor den ersten Zeugenbefragungen im Landtags-Untersuchungsausschuss vor allem zwischen ÖVP und SPÖ weiter an. Das Land beziehungsweise die SPÖ-Landesregierung hätten es bis Freitag nicht einmal zustande gebracht, innerhalb des Landeshauses entsprechende Prüfberichte des Revisionsverbandes weiterzugeben, beklagt Fazekas: "Das ist schon ein gröberer Wahnsinn." Der ÖVP-Landesgeschäftsführer stößt sich vor allem auch daran, dass Landeshauptmann Doskozil noch im Sommer zugesichert habe, er werde auch Telefonprotokolle zur Verfügung stellen, um damit nachzuweisen, dass von ihm am 14. Juli keine Vorab-Information über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht ausgegangen sei. Das hat der SPÖ-Landeschef unter anderem in der "ZiB 2" ausdrücklich bestritten. Die ÖVP will sich jetzt nicht damit zufriedengeben, dass die entsprechenden Telefonprotokolle nicht herausgerückt werden. Für den ÖVP-Landesgeschäftsführer bestätigt dies den Eindruck, der seit dem Auffliegen der Affäre um die Commerzialbank Mattersburg vermittelt werde: "Das ist das System, mit dem die SPÖ und der Landeshauptmann an der Spitze verfahren."

Am späten Nachmittag gab es am Montagschließlich doch Rückmeldungen aus der Landtagsdirektion und dem Büro vonLandtagspräsidentin Dunst. Dort lautetedie einhellige Auskunft: die Akten für den U-Ausschuss seien fristgerecht nocham Freitag eingelangt. Man zeigte sich daher verwundert über die Kritik der ÖVP.

Streichung auf Teilen der Untersuchung aufgehoben

Burgenlands ÖVP sieht ihren Eindruck, dass die Landes-SPÖ hinhaltenden Widerstand bei der politischen Aufklärung der Causa leistet durch einen zweiten Umstand untermauert. Die von der SPÖ gestellte Landespräsidentin Verena Dunst hat zunächst Passagen aus dem Antrag für den Untersuchungsausschuss streichen lassen. Nach Anrufung des Landesverwaltungsgerichts wurden diese Streichungen jedoch als rechtswidrig eingestuft. In den brisanten Passagen, auf die die ÖVP im Antrag gedrängt hat, geht es sowohl um die Umstände, die zur Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg geführt haben als auch um die wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land Burgenland.

Brisant ist auch ein zweiter Punkt, den die ÖVP bei der Aufklärung der Causa im Auge hat. Das betrifft jene juristischen und natürlichen Personen, die durch finanzielle Zuwendungen, wie Sponsoring, Inserate und Geschenke "in einem, wenn auch nur vermuteten Abhängigkeitsverhältnis" zur Bank oder Personen wie Ex-Chef Martin Pucher standen. Konkret sollten auch die Auswirkungen der Bankpleite auf Gemeinden, die Kunden des Mattersburger Geldinstituts waren oder die in "organisatorischen und politischen Beziehungen" zur Commerzialbank gestanden seien, geprüft werden. Dies gelte insbesondere für die SPÖ-geführte Stadt Mattersburg, den geplanten Bau eines neuen, millionenteuren Stadtzentrums und das Mattersburger Pappelstadion.

Zuerst Ex-Bankmitarbeiter als Zeugen

Den Mitgliedern des U-Ausschusses im Landtag bleibt nur wenig Zeit, die Akten vor den ersten Zeugenbefragungen zu sichten und zu studieren. Zu Beginn sind am Donnerstag zwei ehemalige Mitarbeiter der Commerzialbank Mattersburg in den Ausschuss geladen, um dort in einer nicht öffentlichen Sitzung ihren seinerzeitigen Wissensstand preiszugeben. Es handelt sich um jene Whistleblower, die schon 2015 auf Unregelmäßigkeiten in der Bank aufmerksam gemacht haben, weitreichende Konsequenzen blieben trotz dieser Hinweise jedoch aus. Inzwischen herrscht überall Verwunderung, wie der Milionenskandal so lange unentdeckt bleiben beziehungsweise ohne Konsequenzen bleiben konnte.

Als Zeugen sind am Donnerstag im Ausschuss außerdem Ex-Bank-Chef Martin Pucher und seine ehemalige Stellvertreterin geladen. Ob Pucher tatsächlich als Zeuge kommt, ist aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustandes allerdings nicht sicher. Ebenfalls geladen wurde auf Drängen der SPÖ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der sein Kommen in Aussicht gestellt hat.