Die Gastronomie muss in Österreich für ihre Gäste schließen. Für die Branche soll es auch einen Umsatz-Ausfallsersatz geben. Ob weiterhin Service "to go" oder per Lieferdienst angeboten wird, bleibt den Wirtinnen und Wirten überlassen. - © APAweb / dpa
Die Gastronomie muss in Österreich für ihre Gäste schließen. Für die Branche soll es auch einen Umsatz-Ausfallsersatz geben. Ob weiterhin Service "to go" oder per Lieferdienst angeboten wird, bleibt den Wirtinnen und Wirten überlassen. - © APAweb / dpa

Österreichweit tritt am Dienstag ein Teil-Lockdown in Kraft. Gastronomie, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen müssen demzufolge bis Ende des Monats schließen. Veranstaltungen werden abgesagt und touristische Nächtigungen untersagt. Anders als beim ersten Lockdown im März bleiben Industrie, Wirtschaft, persönliche Dienstleistungen, Schulen und Kindergärten sowie Handel geöffnet. Letzterer allerdings mit angepassten Öffnungszeiten bis 19 Uhr.

Die neuen Einschnitte sind für viele Branchen ein herber Schlag. Auch ohne zweiten Lockdown prognostizieren Wirtschaftsforscher hierzulande einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um rund 7 Prozent. Das Finanzministerium arbeite bereits an weiteren staatlichen Hilfsmaßnahmen. Die wichtigsten Fragen zum Thema.

Betriebe, die im Lockdown ab 3. November um 0:00 Uhr schließen müssen, erhalten einen Ersatz für ihren Umsatzausfall. Es gibt 80 Prozent der Erlöse aus dem November des Vorjahres. Die Auszahlung soll rasch - noch im November - erfolgen, verspricht die Bundesregierung. Herangezogen werden dafür Daten der Finanzverwaltung, die Berechnung erfolgt automatisiert. Unternehmer beantragen den Umsatz-Ersatz über FinanzOnline. Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen beläuft sich EU-Regeln folgend auf höchstens 800.000 Euro. Bestimmte Corona-Hilfen müssen gegengerechnet werden. Auch eine Kombination von Umsatz-Ersatz und Fixkosten-Zuschuss ist für betroffene Unternehmen möglich. Hier sind aber unterschiedliche Zeiträume heranzuziehen.
Das Finanzministerium rechnet mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. Gedeckt werden diese aus dem Covid-Fonds. Eine neue Genehmigung durch die EU-Kommission für die Umsatz-Erstattung ist übrigens nicht nötig. Den entsprechenden Schutzschirm hat die Bundesregierung schon im Frühling in Brüssel notifiziert.
Laut dem Finanzministerium wird es für Unternehmen, die etwa erst nach November 2019 gegründet wurden oder in diesem Monat renoviert haben und deshalb keine Umsätze vorweisen können oder so klein sind, dass sie keinen Jahresabschluss vorweisen müssen, auch eine Lösung geben. Das Ministerium arbeite daran. Details hierzu werden noch bekanntgegeben. Es soll aber eine möglichst pauschale Lösung geben.
Grundsätzlich gilt, Umsatz-Ausfallsersatz bekommen nur jene Betriebe, die behördlich angeordnet schließen müssen. Laut Verordnung sind dies zum Beispiel Fitnessstudios, Restaurants und Hotels. Restaurants können allerdings weiterhin Essen und Trinken "to go" oder per Lieferservice anbieten und Hotels dürfen Geschäftsreisende beherbergen. Ein Friseurbetrieb kann weiterhin unter Auflagen geöffnet haben. Beschließt nun ein Friseur, "freiwillig" zu schließen, weil sich der Betrieb unter den gegebenen Umständen nicht rentiert, erhält dieser keinen Umsatz-Ausfallsersatz.
Für Unternehmen, die nicht direkt vom Lockdown betroffen sind, verweist die Regierung auf Hilfen aus dem Fixkostenzuschuss. Die zweite Version dieser Hilfe ist allerdings noch nicht gestartet, Wien und Brüssel müssen sich erst einigen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht in seinem Streit mit der EU-Kommission weiterhin darauf, dass Entschädigungen nach Regeln einer Naturkatastrophe möglich sein müssten. Ist die Sache durch, soll der Fixkostenzuschuss 2 rückwirkend ab 16. September fließen. Die Cofag ist die Gesellschaft, die heimischen Firmen bis zu 15 Milliarden Euro an Garantien und Fixkostenzuschüssen bereitstellt. In den nunmehr gut sechs Monaten ihrer Tätigkeit wurden Haftungen von 4,5 Milliarden Euro übernommen und 252 Millionen Euro ausbezahlt (Stichtag: 23. Oktober).
Neben dem Umsatz-Ausfallsersatz ist die Kurzarbeit mit die wesentlichste Maßnahme des Hilfspaketes. Die Kurzarbeit wird im zweiten Lockdown ausgeweitet. Hier haben sich die Sozialpartner am Sonntag mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher auf neue Regeln geeinigt. Direkt von den angeordneten Schließungen betroffene Betriebe sollen die Arbeitszeit auf null reduzieren können, Arbeitnehmer erhalten bis zu 90 Prozent des Gehalts und eine Arbeitsplatzgarantie. Die Kurzarbeit kann für maximal sechs Monate beantragt werden. Beschäftigte erhalten weiterhin 80 bis 90 Prozent ihres Nettoeinkommens. Die ausgefallenen Arbeitsstunden können für Weiterbildungen genutzt werden, die Weiterbildungskosten werden vom AMS gefördert. Voraussetzung für Kurzarbeit im November ist, dass seit 1. Oktober ein Beschäftigungsverhältnis besteht.

Für betroffene Mitarbeiter in Lockdown-Branchen, wie Gastronomie und Hotellerie, gibt es vom AMS für November netto 100 Euro, als Pauschale für entgangenes Trinkgeld. Für bereits beantragte Kurzarbeit braucht es keinen neuerlichen Antrag. Der Durchrechnungszeitraum wurde bis 31. März 2021 verlängert. Zudem fließt der angekündigte Umsatzersatz nur gegen eine Arbeitsplatzgarantie.