Nach dem Terroranschlag in Wien fordert die ÖVP Burgenland eine Verschiebung der für Donnerstag angesetzten Sitzung des U-Ausschusses zur Causa Commerzialbank Mattersburg (Cb). "Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Die dreitägige Staatstrauer soll respektiert werden und deshalb fordern wir eine Verschiebung des Commerzialbank-U-Ausschusses", so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Dienstag.

Am Donnerstag sollen im Ausschuss entsprechend der kürzlich beschlossenen Ladungsliste die ersten Auskunftspersonen befragt werden. Geladen wurden neben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Ex-Bankvorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits sowie zwei Whistleblower.

Verschiebung, nicht Verkürzung

"Gestern hat sich in Wien das schreckliche Gesicht des islamistischen Terrors gezeigt. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern des Anschlags und bei deren Angehörigen", so Ulram. Auch wenn man fassungslos und traurig sei, müsse ganz klar sein: "Wir werden uns nicht beirren lassen in unserer Art, friedlich, offen und respektvoll hier in Österreich miteinander zu leben. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Freiheit, unsere demokratischen Strukturen geschwächt werden."

Gleichzeitig müsse klar sein, dass Verschiebung nicht Verkürzung heißen dürfe - "die Aufklärung des Bankskandals und seiner politischen Verantwortlichkeiten muss im vollen Umfang erfolgen", so Ulram. Die Volkspartei bringe einen dementsprechenden Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses im Landtag ein, kündigte der Klubobmann an, der erneut beklagte, bisher seien "keinerlei Akten von den Landesregierungsmitgliedern an den Ausschuss übermittelt" worden. Außerdem sei die räumliche Situation "in keinster Weise geeignet, um den U-Ausschuss mit den erforderlichen Corona-Maßnahmen durchzuführen".