Die für Donnerstag angesetzte Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) in Eisenstadt findet planmäßig statt. Das teilte die Vorsitzende, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), am Dienstag im Anschluss an die Präsidiale mit. "Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass parlamentarische und demokratische Instrumente und Organe weiterarbeiten und sich nicht einschüchtern lassen", so Dunst, die den Anschlag in Wien aufs Schärfste verurteilte.

Die ÖVP hatte vor der Präsidialkonferenz vorgeschlagen, die Donnerstag-Sitzung zu verschieben. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram hatte dabei auch verlangt, den U-Ausschuss zu verlängern.

Im Raum für den Untersuchungsausschuss seien Plexiglastrennwände angebracht worden. Auch der Sitzplan wurde geändert, um die anwesenden Personen im Raum auf das Notwendigste zu minimieren, erläuterte Dunst. Eine Fachfirma sei bereits mit der Erstellung eines Covid-Präventionskonzepts beauftragt worden.

Bei den Sitzungen des U-Ausschusses werde ein Covid-Beauftragter dieser Firma anwesend sein und die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen überwachen. Die Ausschusssitzung am Donnerstag finde bereits mit diesen Maßnahmen statt, kündigte die Landtagspräsidentin an.

Plexiglaswände im Sitzungssaal

Auch im Landtag werden weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-Prävention getroffen: Im Sitzungssaal werden ebenso Plexiglaswände zwischen den Abgeordneten montiert, informierte Dunst. Zusätzlich werde in den Landtagssitzungen und den Ausschüssen die Anzahl der Abgeordneten halbiert, um das Infektionsrisiko weiter zu minimieren. "Die Gesundheit der Abgeordneten muss geschützt werden, um die parlamentarische Arbeit aufrechterhalten zu können", stellte die Landtagspräsidentin fest. (apa)