In der Wirtschaft, aber auch in der Politik hat der Bilanzfälschungsskandal um die Commerzialbank Mattersburg hohe Wellen geschlagen. Über die drei Jahrzehnte verfolgte die kleine Regionalbank, die von den Behörden nach Auffliegen ihrer Malversationen kurzerhand zugedreht wurde und inzwischen pleite ist, über ihren Chef, Martin Pucher, betrügerische Machenschaften - in Form erfundener Bankguthaben und Kredite. Der Schaden, den viele Sparer, Firmen- und Privatkunden, dadurch erlitten, ist enorm. Er beläuft sich auf rund 700 Millionen Euro. Während nun die Justiz die strafrechtlichen Dimensionen des Falles ermittelt, soll ein Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages Licht in die Verbindungen des Instituts zur Politik bringen.

Am Donnerstag hat dieser Ausschuss unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen begonnen. Bereits vor Sitzungsbeginn um 10 Uhr wurde bekannt, dass Martin Pucher nicht als Zeuge aussagen wird. Nach Auskunft von Dunsts Büro hatte sich der frühere Commerzialbank-Chef Mittwochabend durch seinen Rechtsanwalt mit einem Attest entschuldigen lassen. Pucher leidet seit längerem unter massiven Gesundheitsproblemen.

Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP Burgenland, bedauerte Puchers Fernbleiben. Der Ex-Bankchef soll jedoch nachgeladen werden. "Martin Pucher wird an der Aufklärung teilhaben müssen", betonte Ulram.

Fürst: "Man hätte viel Geld retten können"

Indes haben in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag zwei Whistleblower bei ihrer nicht öffentlichen Befragung Einblicke in die Abläufe in der Bank gegeben. Dies sei "sehr erkenntnisreich" gewesen, wie SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst im Anschluss berichtete. Die Befragung der beiden Whistleblower habe "unglaubliche Rituale und Kulturen" sowie "vorsintflutliche Kommunikation mit Handzetteln und keiner Digitalisierung" offenbart.

Deren Aussagen, so Fürst, hätten ihn in seiner Annahme bestätigt, dass es sich bei der Commerzialbank Mattersburg um einen Kriminalfall handle, bei dem die Aufsichtsorgane des Bundes versagt hätten. Ein Informant habe bereits im Jänner betont, dass "Gefahr im Verzug" sei, passiert sei aber nichts.

"Man hätte viel Geld retten können und den Geschädigten viel Leid ersparen", sagte Fürst weiter. Er sei nach den Befragungen überzeugt, dass die Malversationen auffallen hätten müssen. "Der Aufsichtsrat war gleichzeitig einer der besten Kunden der Bank", so Fürst. Über den Führungsstil Puchers habe man darüber hinaus erfahren, dass dieser "nicht existent" gewesen sei. Pucher sei in der Bank "ganz wenig zugegen" gewesen, sagte Fürst. Das Verhältnis sei distanziert gewesen.

Blümel: "Einladung wohl eher bewusste Ablenkung"

Am Nachmittag war auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Untersuchungsausschuss geladen. Seine Befragung brachte allerdings nur wenige neue Erkenntnisse. Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses beziehe sich auf das Land Burgenland und falle nicht in seine Zuständigkeit, betonte Blümel. Auch Akten aus dem Finanzministerium würden nicht geliefert, zumal dort keine Unterlagen, betreffend die Vollziehung der Organe des Landes, vorliegen würden.

Blümel sprach in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss davon, dass seine Einladung nach Eisenstadt "wohl eher als bewusste Ablenkung und nicht als ernst gemeinter Beitrag zur Aufklärung zu verstehen ist, weil hier die Verantwortung der Organe des Landes Burgenland untersucht werden soll". Das Finanzministerium sei nicht für die Bankenaufsicht zuständig, die Finanzmarktaufsicht sei eine weisungsfreie Behörde.

Deshalb seien die Organe des Bundes auch nicht dazu verpflichtet, Akten zu liefern. Walter Pilgermair bat dennoch darum: "Wenn uns all dieses Substrat fehlt, dann wird das am Ende ein sehr dürftiges Ergebnis des Beweisverfahrens sein. Ohne die Akten verhungere ich mit meinem Erkenntnisbericht."

U-Ausschuss tagt am 18. November wieder

Der U-Ausschuss zur Commerzialbank hat sich Ende September konstituiert und ist mit einer Dauer von sechs Monaten befristet. Es gibt jetzt noch 17 Termine zur Befragung von Auskunftspersonen, den nächsten am 18. November. Was die Zeugenliste betrifft, so werden aus dem direkten Umfeld der Commerzialbank neben Pucher auch ehemalige Mitarbeiter, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie Puchers Ehefrau geladen. Außerdem sollen Vertreter der Nationalbank, des Wirtschaftsprüfers TPA, der Finanzmarktaufsicht, der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Burgenland Holding und der Regionalmanagement Burgenland, die mit einem Überweisungsversuch vor der Schließung der Bank für Aufregung gesorgt hatte, befragt werden.(kle/ett/apa)