Im Burgenland haben die ersten, am Donnerstag erfolgten Befragungen im U-Ausschuss des Landtages zur Commerzialbank vor dem Wochenende weiter für Aufregung und ein politisches Hickhack gesorgt. Die SPÖ kritisierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der "über 90 Prozent der Fragen nicht beantwortet" habe, und stellt wegen fehlender Akten den Untersuchungsausschuss an sich infrage. Die ÖVP ortet hingegen eine "kollektive Verantwortungslosigkeit in der SPÖ", wie ihr Klubobmann Markus Ulram betonte.

Bei Blümel sei am Donnerstag "kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt, kein Bemühen, dass Unterlagen geliefert werden", zu erkennen gewesen, sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. Die Antworten des Finanzministers seien "zum Teil völlig irritierend" ausgefallen. So habe er etwa betont, dass das Land die Schuld trage, gleichzeitig jedoch angeführt, dass er ein Bundesgesetz ändern wolle, um Doppelprüfungen der Bank und der Eigentümerin künftig zu verhindern.

Besonders problematisch sei, so Hergovich, dass die Bundesorgane dem Ausschuss keine Akten liefern würden. Deshalb werde die SPÖ ein Dringlichkeitsschreiben an Innen-, Finanz- und Justizministerium richten und darin bis 18. November sämtliche Unterlagen verlangen. "Wenn sie nicht liefern, dann verhindern sie Aufklärung im Burgenland. Dann macht auch der U-Ausschuss keinen Sinn mehr, dann können wir ihn begraben."

Mit den Bundesorganen sprach Hergovich vor allem die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank (OeNB) als Bankenaufsicht an. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" ist es der FMA und der OeNB jedoch gesetzlich untersagt, Unterlagen weiterzugeben. Der Grund: Die Beaufsichtigung von Finanzinstituten ist Bundes- und nicht Landesangelegenheit. Der FMA und der OeNB sind daher de jure die Hände gebunden. Sie dürfen keine Akten liefern, sonst würden sie gegen das Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit verstoßen.

Prüfer der OeNB auf Geschenkliste von Pucher?

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisierte außerdem, dass Blümel wenig Interesse an einer Zeugenaussage gezeigt habe, die der SPÖ zugespielt worden sei. Darin gebe eine ehemalige Mitarbeiterin der Commerzialbank an, dass drei Prüfer der Nationalbank auf der Geschenkliste von Ex-Bankchef Martin Pucher gestanden seien. Sie hätten demnach Weihnachtsgeschenke und zumindest ein Mitarbeiter auch Tickets für Fußballspiele erhalten. "Wenn das stimmt, dann müssen wir davon ausgehen, dass es hier ein Netzwerk aus Bestechung und Korruption gibt", so Fürst.

Die ÖVP Burgenland kritisierte im Gegenzug die Vertreter der SPÖ im U-Ausschuss, die "nicht einmal in der Lage waren, sinnvolle Fragen zu stellen", wie Ulram erklärte. Blümel habe klar gesagt, dass er zum Untersuchungsgegenstand weder Informationen noch Kompetenzen habe. "Die SPÖ wollte die Commerzialbank unbedingt haben und sie war auch in der Bank über Jahrzehnte am direkten Hebel", verwies Ulram auf die Aufsichtsfunktion des Landes über die Mehrheitseigentümerin der Bank.

Die Neos zeigten sich verwundert, dass Finanzminister Blümel in der Causa Commerzialbank Mattersburg einen "rein burgenländischen Skandal" sehe. "Zu behaupten, es handle sich um eine rein burgenländische Angelegenheit ist angesichts der Zuständigkeiten der Finanzmarktaufsicht und Nationalbank schlichtweg ein Witz", sagte Landessprecher Eduard Posch. (apa/kle)