Ab morgen ist im Handel bereits um 19 Uhr Ladenschluss. Darauf haben sich die Sozialpartner geeinigt. Die Maßnahme tritt mit Mittwoch, 11. November, 00:00 Uhr, in Kraft, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Ausgenommen sind Tankstellen, Automaten, Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Flughäfen (von nicht mehr als jeweils 80 Quadratmetern Verkaufsfläche).

"Durch diese Einschränkung der Öffnungszeiten soll gewährleistet werden, dass Einkäufe rechtzeitig vor Beginn der Ausgangsbeschränkung erfolgen, sodass dem Verordnungsziel einer größtmöglichen Reduktion der Mobilität in den Abend- und Nachtstunden bestmöglich Rechnung getragen werden kann", so das Ministerium.

Ginge es nach Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, hätte die Verordnung schon vergangene Woche in Kraft treten sollen. Als "Trauerspiel" bezeichnete ein Gewerkschafter die Tatsache, dass es so lange dauerte. Die Gewerkschaft GPA-djp wollte mit der früheren Schließung der Geschäfte den überwiegend weiblichen Handelsangestellten die Möglichkeit geben, rechtzeitig zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen zu Hause zu sein. Auch die Wirtschaftskammer stimmte der temporären Beschränkung der Öffnungszeiten zu, da es sich bereits während des ersten Lockdowns bewährt hatte.

Widerstand der Supermarktketten

Dem Vernehmen nach haben sich vor allem die großen Supermarktketten gegen eine frühere Schließung ausgesprochen. Der Handelskonzern Spar übte in der Vorwoche offen Kritik an den Plänen. "Wir halten ein Verkürzen der Öffnungszeiten für unsinnig. Es bringt niemandem etwas. Es ist aus epidemiologischer Sicht besser, wenn sich die Menschen, die einkaufen, auf mehr Stunden verteilen. Und da man von der Arbeit jederzeit nach Hause gehen darf und die öffentlichen Verkehrsmittel ja fahren, ist es für die Mitarbeiter auch kein Problem", sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. Mehrere große Einkaufszentren sowie die Möbelkette Ikea haben ihre Zeiten bereits in der vergangenen Woche freiwillig angepasst und schließen früher.

Doch auch rechtlich war der frühere Ladenschluss fraglich. Juristen warnten vor verfassungsrechtlichen Problemen. In der Schutzmaßnahmenverordnung gebe es bezüglich der Ausgangssperre ab 20 Uhr klare Ausnahmen für berufliche Zwecke, aber auch zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, hatte der Rechtsanwalt Georg Krakow im "Standard" eingeräumt. Das Einkaufen einerseits explizit zu ermöglichen, andererseits aber die Geschäfte per Verordnung früher zu schließen, sei rechtlich fragwürdig. Zudem käme es zu einer kaum erklärbaren Ungleichbehandlung mit allen anderen Angestellten, die zu beruflichen Zwecken auch länger im Büro sein dürften, so der frühere Staatsanwalt.

Dass das Gesundheitsministerium nun einen Unterschied zwischen Handels- und Dienstleistungsbetrieben macht, wird damit erklärt, dass Dienstleistungsbetriebe fast ausschließlich mit Terminvereinbarung arbeiten würden und dadurch Kundenströme genau steuern könnten. Dadurch seien dort vergleichsweise wenige Kunden gleichzeitig anwesend. Im Handel ließen sich Kundenfrequenz und -ströme schlechter gezielt steuern, so das Ministerium. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Vielzahl an Kunden auch noch kurz vor Ladenschluss die Geschäfte betritt.

Wirrwarr um Zahlen

Am Dienstag dauerte es bis in den späteren Nachmittag, bis Innen- und Gesundheitsministerium die Infektionszahlen des Tages vermeldeten. Es gab Übertragungsprobleme beim Epidemiologischen Meldesystem (EMS), die auch Auswirkungen auf die Angaben am Dashboard der Gesundheitsagentur Ages hatten. Die Ministerien meldeten 6.120 neue Infektionen vom Vortag, wobei davon erfahrungsgemäß etwa zehn Prozent auf verspätete Meldungen entfallen.

Am Dashboard wurden für den Montag jedoch nur 3.074 Neuinfektionen ausgewiesen, 764 weitere Eintragungen wurden vorangegangenen Tagen zugeordnet. Insgesamt flossen also am Dienstag nur 3.838 Infektionen in das Ages-Dashboard ein, deutlich weniger als die Angaben aus den Ministerien.

Im Vergleich zur Vorwoche zeigten aber auch die Zahlen der Ministerien keinen dramatischen Anstieg mehr. Ob es sich dabei nur um eine Schwankung oder doch um eine Trendumkehr bei den Neuinfektionen handelt, wird der weitere Wochenverlauf zeigen. Dann sollten auch die Zahlen auf dem Ages-Dashboard wieder korrigiert sein.

Die Zahl der Toten stieg am Dienstag um 45 auf 1.499. Insgesamt 495 Covid-19-Patienten mussten am Dienstag auf Intensivstationen behandelt werden. Dazu kamen 3.054 Erkrankte auf Normalstationen. 64.704 Menschen galten österreichweit als aktiv infiziert.

Ausgangsregel zehn Tage verlängert

Die seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden morgen, Mittwoch, für weitere zehn Tage verlängert. Ein entsprechender Beschluss wird am Abend im Hauptausschuss des Nationalrates fallen. Dies ist notwendig, weil laut den gesetzlichen Vorgaben die Ausgangsbeschränkungen jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle anderen Maßnahmen des Teil-Lockdowns wurden bereits für vier Wochen bis Ende November beschlossen.

Eine Evaluierung dieser Maßnahmen soll "in den nächsten Tagen" erfolgen, hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA im Gesundheitsministerium. Bis dahin will man feststellen, ob die gewünschte Senkung der Infektionszahlen eingetreten ist, oder ob eventuell eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nötig ist. (apa)