Es war die nächste Runde: Trotz des Lockdowns setzte der Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages zu dem auch politisch brisanten Kriminalfall rund um die Commerzialbank Mattersburg am Mittwoch seine Arbeit fort. Um das Gesundheitsrisiko kleinzuhalten, verlegte er seine Sitzung aber in einen größeren Saal des Kultur- und Kongresszentrums in Eisenstadt. Ursprünglich geplant war, frühere Aufsichtsräte der Skandalbank zu befragen. Doch daraus wurde nichts, die geladenen Ex-Kontrolleure hatten kurz zuvor reihenweise abgesagt. Indes konnte die Befragung des Sachverständigen Herbert Motter wie geplant stattfinden.

Dieser betonte vor dem Ausschuss, dass er das Land Burgenland bei der Revision der Mehrheitseigentümerin der Bank nicht in der primären Verantwortung sehe. Das Amt der Landesregierung sei für die organisatorische Abwicklung und die Bestellung eines Revisors zuständig, für das Ergebnis der Revisionsprüfung aber nicht verantwortlich. Die oft kritisierte Doppelprüfung sei deshalb "nichts Besonderes", so Motter.

Prüfung durch denselben Bilanzprüfer "gang und gäbe"

Die Prüfung der Genossenschaft und der Bank durch ein und denselben Wirtschaftsprüfer, in diesem Fall TPA, sei "gang und gäbe", sagte der Experte weiter. Träger der Revision sei der Revisor, der vom Amt der Landesregierung bestellt worden sei. Das Land sei nicht dazu verpflichtet, den Bericht des Revisors inhaltlich zu prüfen. Seine Aufgabe sei lediglich, dafür zu sorgen, dass der Bericht komme und vorgelegt werde.

Zudem gab Motter an, dass es in der Causa Commerzialbank Bestätigungsvermerke der Wirtschaftsprüfer gebe. Diese seien in einigen Jahren erteilt worden, obwohl der Geschäftsbericht noch nicht vorgelegen sei. Es mache nichts, wenn dieser erst später vorgelegt werde, habe es damals geheißen. Darüber hinaus sei zu hinterfragen, wie es möglich sei, dass "eine kleine Regionalbank im 93er-Jahr bereits eine Bilanzsumme von 74 Millionen Euro" habe, so Motter, "1994 noch mehr, und dann geht es rauf bis 800 Millionen Euro".

Bankprüfer sollten auch Bankerfahrung haben

Für ihn, Motter, gehe es in der Causa um eine "Grundsatzfrage" - nämlich darum, dass Bankprüfer auch Bankerfahrung haben sollten. Man müsse oft lange nach einem Bankprüfer suchen, "der jemals eine Bank von innen gesehen hat".

Das sei einer der Hauptgründe, warum in Österreich, aber auch darüber hinaus immer wieder Probleme auftreten würden. "Es ist ganz einfach, nur wissen Sie: Diese einfachen Fragen werden nicht gestellt", betonte Motter. Es reiche nicht, herunterzurechnen, ob auch das rauskomme, was rauskommen solle.

Wie geplant befragen konnte der Ausschuss am Mittwoch auch Gerwald Holper, den Masseverwalter der nach Auffliegen des Bilanzskandals pleitegegangenen Commerzialbank. Dieser sagte, dass sich derzeit eine Klage gegen die Republik in Ausarbeitung befinde. Die Klage stütze sich unter anderem auf die Anzeigen der Whistleblower, die nicht gefruchtet hätten. Insgesamt errechne sich ein Schaden von 303 Millionen Euro. Ein entsprechendes Aufforderungsschreiben sei der Finanzprokuratur in der ersten Novemberhälfte übermittelt worden.

Derzeit sei man in der Causa nach wie vor mit der Aufarbeitung beschäftigt, "um zu verstehen, wie das System funktioniert hat und warum niemand draufgekommen ist", betonte Holper. Klar sei, dass sich Informationen der Whistleblower bestätigt hätten, etwa, dass Fake-Kredite angelegt worden seien, um das Aktivvermögen der Bank falsch darzustellen, und dass es Vermögensabflüsse in "nicht zu knapper Größenordnung" gegeben habe.

500 erfundene Kredite im Volumen von 180 Millionen

Konkret seien zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung rund 500 Fake-Kredite mit einer Summe von circa 180 Millionen Euro festgestellt worden. Das sei der Zustand, den man vorgefunden habe, Fake-Kredite dürften aber in der Vergangenheit teilweise auch wieder gelöscht worden sein, so Holper.

Ebenfalls ersichtlich sei, dass es keinen positiven Geschäftsbetrieb gegeben und bereits der bloße operative Betrieb der Bank - "ohne dass sich jemand etwas eingesteckt hat" - für einen Millionenabfluss gesorgt habe. "Im Prinzip ist bei diesem Portfolio an Vermögen ein Betrieb in dieser Größenordnung nicht darstellbar", betonte Holper.

In welche Richtungen Vermögen geflossen sei, sei noch nicht geklärt. Teilweise habe man das Geld verwendet, um den Bankbetrieb zu finanzieren, bei einem dreistelligen Millionen-Betrag sei noch unklar, wo er hingeflossen sei. Bisher hätten rund 380 Gläubiger Forderungen von insgesamt rund 813 Millionen Euro angemeldet.

Klage gegen den Bilanzprüfer TPA

Gegen Wirtschaftsprüfer TPA habe der Masseverwalter bereits Klage eingebracht. "Der Grund war, dass nach unseren Erkenntnissen die Prüfungen durch die TPA nicht mit der ausreichenden Sorgfalt vorgenommen wurden", sagte Holper. Das Übersehen des Systems in der Commerzialbank sei prinzipiell nicht nachvollziehbar.

Mögliche Ansprüche gegenüber dem Land Burgenland, das den Revisor der Mehrheitseigentümerin der Bank bestellt hat, prüfe man derzeit. "Das Vermögen der Kreditgenossenschaft stammt zum Großteil aus der Bank. Es ist eine Rechtsfrage, ob sich daraus Ansprüche ableiten", betonte Holper.

Für heute, Donnerstag, ist eine weitere Ausschusssitzung angesetzt. Auch diese dürfte kürzer ausfallen als geplant, nachdem sich einige Auskunftspersonen entschuldigt haben. Indes will der U-Ausschuss Ex-Commerzialbankchef Martin Pucher, der sich bereits Anfang November aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hatte, erneut laden, wenn sich sein Gesundheitszustand bessere. Hier ist noch ein Gutachten ausständig. (kle/apa)