Die Europäische Kommission hat für das österreichische Corona-Hilfsprogramm "Fixkostenzuschuss Phase II" grünes Licht gegeben. Der Unterstützungsbetrag kann bis zu drei Millionen Euro je Firma ausmachen. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag in Brüssel mit.

Der Rahmen, den die EU dafür bereitsstellt ist der sogenannte "Verlustausgleich". Die EU-Kommission hat diesen Rahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen am 13. Oktober eingeführt.

Voraussetzung für den Bezug des Fixkostenzuschuss II ist, dass die Unternehmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent haben. Gedeckt werden maximal 70 Prozent der Fixkosten, bei Kleinst- und Kleinunternehmen bis zu 90 Prozent.

Die Firmen dürfen sich "nicht in Schwierigkeiten" befinden, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission von Freitag.

Ungedeckte Fixkosten sind Fixkosten, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraum - 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 - entstanden sind bzw. entstehen. Im selben Zeitraum dürfen sie weder durch den Deckungsbeitrag, also der Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten, noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristete Beihilfemaßnahmen oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sein.

Ab Montag Antrag für Umsatzersatz auch für Handel

Die EU-Kommission hat nun zwar eine erweiterte Form des Fixkostenzuschusses II grundsätzlich ermöglicht, mit der Firmen in der Corona-Krise mit bis zu drei Millionen Euro geholfen werden kann. Ab Montag beantragbar wird vorerst aber weiter jene Version mit 800.000 Euro sein, hieß es aus dem Finanzministerium. Dort wird an den Details zum Drei-Millionen-Fixkostenzuschuss weitergearbeitet.

Das Programm "Fixkostenzuschuss Phase II" ermöglicht es Österreich, Unternehmen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen", so EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager in einer Presseinformation der EU-Kommission. "Wir arbeiten weiterhin eng zusammen mit den Mitgliedstaaten, um praktikable Lösungen zu finden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gemäß den EU-Vorschriften zu mildern."

Ab Montag kann in Österreich auch der Lockdown-Umsatzersatz für den Handel und weitere Branchen beantragt werden. (apa/kle)