Der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Donnerstag im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg betont, dass die Bank während seiner Amtszeit von 2014 bis 2017 nie ein Thema gewesen sei. "Ich muss leider sagen, dass ich von der Existenz dieser Bank, bis es medienöffentlich wurde, eigentlich gar nichts gewusst habe", sagte er. Andreas Ittner, früherer Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB), betonte, dass die OeNB keine "Bankenpolizei" sei.

Der Finanzminister sei nicht das Überwachungsorgan für die Finanzmarktaufsicht (FMA), sagte Schelling. Zu der Anzeige eines Whistleblowers im Jahr 2015 habe er keine Informationen gehabt. Die Medienberichte würden aus seiner Sicht aber nahelegen, dass es eine "tiefergehende Kontrolle von Vorgängen geben hätte müssen" - zunächst durch den Aufsichtsrat und in der nächsten Instanz bei den Wirtschaftsprüfern.

So hätte etwa nachgefragt werden sollen, ob das Geld physisch vorhanden sei, betonte Schelling. Man erlebe das immer wieder, "dass die Sorgfaltspflicht offenbar nicht in dem Umfang wahrgenommen wurde, wie das erforderlich gewesen wäre", so der frühere Finanzminister. "Wenn man sich die Volumina der Bank anschaut, dann hätten schon alle Alarmglocken schrillen müssen."

Für Mitglieder des Aufsichtsrats halte er als Mindestanforderung das Durchlaufen einer Fit&Proper-Schulung für erforderlich. Außerdem sei es aus seiner Sicht sinnvoll, den Prüfer immer wieder zu wechseln. Als Finanzminister habe er zwar die Möglichkeit gehabt, Auskünfte von der FMA zu verlangen - "aber ich kann nur fragen, wenn ich etwas weiß", meinte Schelling.

"Bank systematisch vom eigenen Vorstand getäuscht"

Ittner sieht in der Causa einen Fall, bei dem "eine Bank systematisch vom eigenen Vorstand getäuscht und hintergangen wurde". Es handle sich um einen "Kriminalfall und nicht um ein kollektives und umfassendes Versagen der Bankenaufsicht", sagte er. Die Commerzialbank sei offenbar bereits zu dem Zweck gegründet worden, die Kontrolle zu hintergehen.

Interne Kontrollmechanismen seien ausgeschaltet und "durch den Vorstand gezielt am korrekten Funktionieren gehindert worden", betonte Ittner. Für ihn sei es aber jedenfalls bitter, "wenn man feststellt, dass man über Jahrzehnte getäuscht wurde". Er könne sich das nur so erklären, "dass von Anfang an Fakten geschaffen wurden, die keine waren". Die Kette der Kontrolle sei von Beginn an unterbunden gewesen - das beginne beim Aufsichtsrat und sei auch ein Thema des Wirtschaftsprüfers.

Die Nationalbank sei keine "Bankenpolizei". Die Bankenprüfung sei nicht auf die Aufdeckung krimineller Machenschaften ausgerichtet, sondern "auf seriöse, aber möglicherweise zu risikofreudige Banken". Der Fall der Commerzialbank sei nichts, was "immer mal wieder" vorkomme. "Etwas, was ich tatsächlich nicht erlebt habe in meiner Karriere, ist, dass jemand ganze Kreditaktivitäten erfindet, um eine Bilanz darzustellen", so der ehemalige Vizegouverneur.

"Die Existenz von Forderungen zu bestreiten, ist etwas, was mir bisher nicht untergekommen ist", betonte Ittner. Das Einholen von Saldenbestätigungen sei die Aufgabe des Wirtschaftsprüfers. Prüfberichte der OeNB zur Commerzialbank hätten Beanstandungen, Auffälligkeiten und Unplausibilitäten "jeweils deutlich aufgezeigt". Das Wachstum der Bank an sich sei aber "nicht im auffälligen Bereich" gewesen.

Debatte zwischen ÖVP und SPÖ über Ladungsliste

Auf die Frage, ob das Land Burgenland aus seiner Sicht die Berichte des Wirtschaftsprüfers TPA über die Mehrheitseigentümerin der Bank, wie vom Sachverständigen Herbert Motter angegeben, tatsächlich nicht inhaltlich zu prüfen gehabt habe, antwortete Ittner: "Aus meiner Berufserfahrung kann ich sagen: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ich einen Bericht entgegennehme in einer Funktion und ihn nur ablege."

Im Zuge von Ittners Befragung kam es auch zu einer Debatte über die Ladungsliste. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sah in Ittner die "falsche Person" geladen. Die Fraktionen hätten sich auf einen Prüfer der OeNB verständigt. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) entgegnete, dass kein Name eines Prüfers vorgelegt worden sei. Man habe deshalb die Nationalbank kontaktiert, die Ittner als damals Zuständigen genannt habe. (apa)