Einen Bilanzfälschungsskandal wie den der Commerzialbank Mattersburg hat man sich bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) offenbar gar nicht vorstellen können. Jedenfalls ist das am Mittwoch bei der Befragung von Christian Saukel vor dem Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages so rübergekommen. Saukel ist Leiter der Abteilung "Aufsicht über Aktienbanken, Zahlungsinstitute und Einlagensicherungen" in der FMA. Er gab zu Protokoll, dass er ein "derartiges Ausmaß an Lügen, Dreistigkeit und krimineller Energie" im Laufe seiner 30-jährigen Tätigkeit noch nie gesehen habe.

Daneben stellte Saukel jedoch klar, dass es sich bei der FMA um "keine Bankenpolizei" handle. Das Strafrecht falle in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft. Dass es eine Bankenaufsicht gebe, bedeute nicht, dass es eine Garantie gebe, dass Untreue und Betrug sowie Bankpleiten nicht mehr vorkommen. "Das ist naiv und weltfremd", betonte Saukel, der Fragen im Übrigen nur allgemein beantwortete und zum konkreten Fall der Commerzialbank kaum Auskunft geben konnte.

"Wir sind hinters Licht geführt worden"

Die Causa sei für ihn ein Kriminalfall, sagte der FMA-Abteilungschef weiter. "Ich bin schockiert, ich habe regelmäßig mit dem Management Gespräche geführt. Wir sind hinters Licht geführt worden." Kriminelle Systeme wie jenes in der Commerzialbank seien in kleinen Banken prinzipiell leichter umsetzbar, erklärte Saukel. "Bei kleineren Banken ist es technisch einfacher, weil da weniger Leute involviert sind."

Sollten Organe des Bundes bei der Commerzialbank versagt haben, mache es keinen Unterschied, ob das bei der FMA, der Nationalbank oder der Staatsanwaltschaft passiert sei, sagte Saukel. Letztlich würde "die Republik zum Handkuss kommen".

Keine neuen Erkenntnisse in der Causa Commerzialbank - das Institut hatte drei Jahrzehnte lang über seinen Chef, Martin Pucher, betrügerische Machenschaften in Form erfundener Bankguthaben und Kredite zum Schaden vieler Privat- und Firmenkunden verfolgt - brachte am Mittwoch auch die Befragung zweier Oberstaatsanwälten. Johann Fuchs, ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, und Alexandra Baumann von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gaben auf die Fragen der Ausschussmitglieder kaum Antworten.

"Ich habe keine Wahrnehmungen, von denen ich meine, dass sie den Untersuchungsgegenstand in irgendeiner Form betreffen", sagte Fuchs, der inzwischen Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist. Auf die Frage, ob eine vierseitige Anzeige eines Whistleblowers nicht für einen Anfangsverdacht ausreiche, antwortete er, dass die Länge keine Rolle spiele. "Man kann auch in zwei Zeilen einen Anfangsverdacht darlegen." 2015 sei ihm wegen zahlreicher Schlepper-Prozesse in Erinnerung, aber nicht aufgrund einer Anzeige gegen die Commerzialbank.

Pucher durch ärztliches Attest weiter entschuldigt

Auch Fuchs’ Kollegin Baumann erklärte, sie habe "keinerlei Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand". Generell habe sie "überhaupt keine Berührungspunkte mit der Commerzialbank Mattersburg", sagte die Juristin.

Indes sorgt die Frage, ob in der Causa das Land Burgenland eine Haftung trifft oder nicht, weiterhin für Diskussionen auf politischer Ebene. Im U-Ausschuss hatte der Sachverständige Herbert Motter vor kurzem dargelegt, dass das Land zwar für die Bestellung eines Revisors, aber nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich sei. Ein Gutachten des Vaduzer Bank- und Finanzrechtsexperten Nicolas Raschauer im Auftrag der ÖVP Burgenland sieht das nun anders: Demnach sei Motters zentrale Aussage durch den Text des Genossenschaftsrevisionsgesetzes nicht gedeckt.

Auf die Möglichkeit einer Befragung von Ex-Bankchef Pucher muss der Ausschuss unterdessen weiter warten. Eine Begutachtung durch den Amtsarzt habe bei Pucher ergeben, dass "aufgrund eines schwerwiegenden ärztlichen Attests keine neuerliche Ladung in absehbarer Zeit erfolgen kann", wie es am Mittwoch vor Sitzungsbeginn hieß. In einigen Wochen sollte aber dennoch eine erneute Ladung möglich werden. Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits soll am 17. Dezember vor dem U-Ausschuss aussagen. (kle/apa)