Die heimische Elektrizitätswirtschaft drängt auf eine rasche Beschlussfassung für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) im Parlament, am besten noch im Jänner oder Februar. "Je früher desto besser. Wir brauchen das Gesetz, damit wir sozusagen morgen mit dem Ausbau beginnen können", sagte der Spartensprecher Erzeugung von Oesterreichs Energie, Karl Heinz Gruber, am Donnerstag bei einer Tagung der Regulierungsbehörde E-Control.

Mit dem EAG soll Österreichs Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bestritten werden können, bilanziell übers Jahr gesehen. Dafür müssten 27 Terawattstunden (TWh) Erneuerbare dazukommen. Davon wird bei PV in Zubau von 11 TWh angestrebt, bei Wind sind 10 TWh vorgesehen - wobei das Neubauvolumen durch den Wegfall von Altanlagen sogar höher ausfallen wird -, bei Wasserkraft 5 TWh und bei Biomasse 1 TWh.

"Wir brauchen jede zusätzliche machbare, genehmigbare und ökologische Kilowattstunde", betonte Gruber. Und es werde auch weiterhin Förderung geben müssen, denn die Gestehungskosten lägen noch immer unter den Marktwerten. Unter "normalen Umständen" sollte man bis 2030 mit jährlich einer Milliarde Euro Förderung auskommen - in Summe bis dahin 10 Mrd. Euro. Durch die wegen der Coronakrise gesunkenen Stromkosten gebe es etwas mehr Förderbedarf - für die Stromkunden sollte es aber unter dem Strich gleich bleiben, so Gruber. Technologiespezifische variable Marktprämien für einen Zeitraum von 20 Jahren seien ein passender Ansatz für einen breit gefächerten, kontinuierlichen und flächendeckenden Ausbau, meinte der E-Wirtschafts-Manager.

Mangelnde Akzeptanz bei Windkraft

Für die benötigten zusätzlichen Erzeugungsmengen seien wirtschaftliche Impulse für Neubauten und Erweiterungen sowie für Revitalisierungen von Bestandsanlagen erforderlich. Der Gesetzesentwurf enthalte gute Überlegungen dazu, so Gruber. Man wolle keine künstlichen Hemmnisse, auch nicht bei den Anlagengrößen nach unten oder oben. Über allem stehe, dass es für den Ausbau eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung brauche, speziell bei der Windkraft. Eine starke Rolle beim Ausbau komme Privaten zu, bei der Windkraft entfalle wohl die Hälfte auf sie, bei PV im Minimum die Hälfte.

Beim geplanten Photovoltaik-Zubau von 11 TWh - für Gruber ein "extrem ambitioniertes" Ziel - müsse neben den Potenzialen auf Gebäuden und im Verkehr auch die Nutzung von Groß- und Freiflächen politisch unterstützt und "weitestgehend gleichwertig" gefördert werden. Der Abschlag von 30 Prozent für die Förderung bei Groß- und Freiflächen sei deutlich zu hoch, rund 10 Prozent wären da viel praxisnäher, so der Sprecher der Sparte Erzeugung. Und letztlich müsse es wie für die Windkraft auch beim PV-Ausbau einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben.

Ein Fünftel höhere Ökostrom-Kosten 2021

Die Arbeiterkammer (AK) befürchtet für das kommende Jahr um ein Fünftel höhere Ökostromkosten für die heimischen Haushalte. Laut den Verordnungsentwürfen für Ökostromförderbeitrag und -pauschale würden die Kosten für die Förderung von Ökostrom 2021 für einen privaten Haushalt (bei 3.500 kWh Jahresverbrauch) von 93 auf rund 111 Euro pro Haushalt im Jahr steigen, erklärte die AK am Donnerstag.

Durch eine Umsatzsteuer-Befreiung für die Förderbeiträge für erneuerbare Energie, die sich die AK wünscht, könnten die Kosten für die Haushalte geringer gehalten werden. Umgesetzt werden könnte dies mit dem geplanten Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG). Eine Klarstellung, dass die Förderkosten nicht der Umsatzsteuer (USt) unterliegen, könnte die Kosten für die Haushalte drosseln, "ohne dass ein einziger Euro an Fördergeldern für den Ausbau erneuerbarer Energie fehlt". Derzeit würden die Haushalte nur ein Viertel des Stroms verbrauchen, aber 44 Prozent der Förderkosten tragen.(apa)