Der Neos-Wirtschaftssprecher und Hotelier fordert neue Regeln fürs Zusperren und will privates Sparkapital für KMU öffnen.
Noch hält uns der Kampf gegen die gesundheitlichen Folgen der Pandemie in Atem, aber mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen rückt die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen in den Fokus der Politik. Geht es nach Sepp Schellhorn, müssen dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, neue Regeln für das Zusperren unrentabler Firmen und die Stärkung der Eigenkapitalbasis kleinerer und mittlerer Unternehmen, der KMU, Vorrang haben.
"Wiener Zeitung": Neos sehen sich als liberale Partei. Was macht das Virus mit uns als Einzelne?
Sepp Schellhorn: Es schränkt ein, es beschneidet unsere Freiheit. Gleichzeitig liegt es in der Verantwortung des Einzelnen, mit dem Virus umzugehen - und hier müssen wir noch alle zulegen.
Hat die Eigenverantwortung nicht auf ganzer Linie versagt? Schließlich sind die Corona-Regeln - Abstand halten, Desinfizieren, Maske tragen und Gruppen meiden - ziemlich simpel.
Da spielt schon auch die Kommunikation eine Rolle. Der Regierung sind hier viele Fehler unterlaufen, dadurch hat sie maximal verunsichert und versucht, mit Angst Politik zu machen, statt Sicherheit zu geben.
ÖVP und Grüne haben genug Fehler gemacht, aber auch andere Strategien - siehe Deutschland - konnten einen zweiten Lockdown nicht verhindern. Die Eigenverantwortung scheitert überall in Europa.
Wir können die Verantwortung der Politik, der Regierung nicht einfach zur Seite schieben und alles auf die Bürger abladen. Bund und Länder haben ihre Aufgaben, aber diesen sind sie nicht ausreichend nachgekommen. Über den Sommer haben wir mit dem Ablegen der Schutzmasken auch die Achtsamkeit verloren. Den Deutschen, die bei uns geurlaubt haben, ist das ungeheuer gewesen.
Ist dafür nicht auch die im Vergleich enorme Verparteipolitisierung der Krise verantwortlich? Alle Parteien wollen aus ihr Kapital zu schlagen - und am Schluss wird jede Maßnahme zerredet.
Die schlecht geschriebenen Gesetze spielen da schon auch eine Rolle, so etwas hat es in Deutschland in diesem Ausmaß nicht gegeben. Dann sind da die völlig widersprüchlichen Ankündigungen von Kanzler und Gesundheitsminister. Schließlich hat es die Regierung verabsäumt, die Opposition, oder zumindest deren konstruktiven Teil, einzubinden. Ein Schulterschluss ist keine Einbahnstraße.
In der Krise wurde der Staat zum dominanten Wirtschaftsakteur. Welche langfristigen Folgen wird das für die Marktwirtschaft in Österreich haben?
2021 und 2022 wird es darum gehen, den am härtesten getroffenen Branchen dreierlei zu ermöglichen: Der Staat wird nicht alle retten können, deshalb müssen wir, erstens, völlig neu über die Zusperr-Regeln für Firmen reden. Wir brauchen, zweitens, neue Modelle für privates Beteiligungskapital, die jene fast 90 Milliarden Euro für KMU nutzbar machen, die derzeit als Spareinlagen bei Banken liegen und an Wert verlieren. Institutionelle Anleger werden derzeit fast ausschließlich in Staatsanleihen gezwungen, dabei brauchen die Unternehmen dringend Eigen- und Risikokapital. Dazu ist neben steuerlichen Anreizen auch eine Änderung des Investmentfondgesetzes nötig. Angesichts von rund einer Million Menschen ohne Job ist es, drittens, notwendig, den Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten. Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten.
Sie wollen die Abhängigkeit der Unternehmen von den Banken reduzieren?
Ja. Eigenkapital ist der beste Freund sicherer Arbeitsplätze. KMUs brauchen deshalb eigenkapitalstärkende Maßnahmen statt weiterer Schulden in Form von Stundungen oder Kreditgarantien. Gerade meine Branche, der Tourismus, hat eine enorm hohe Quote beim Fremdkapital, das wiederum von den Banken kommt. Hier brauchen wir Modelle, die eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital unterstützt. Luxemburg zeigt vor, wie das gehen kann: Hier wurden flexible und transparente Fondstrukturen für außerbörsliches Kapital geschaffen. Notwendig ist etwa eine Aufwertungsbilanz, die auch die stillen Reserven eines Unternehmens aktiviert. Österreichs Betriebe brauchen deutlich höhere Quoten beim Eigenkapital. Deshalb muss sich der Staat wieder auf das Ermöglichen konzentrieren und nicht als Unterlasser auftreten.
Die Krise legt offen, dass viele kleine Gewerbetreibende über kein gesundes wirtschaftliches Fundament verfügen. Was soll hier geschehen?
Bei den rund 320.000 Einzelpersonen-Unternehmen müssen wir Sorgen haben. Diese Menschen sind völlig unverschuldet in diese Krise geraten und kämpfen jetzt ums Überleben. Wer bereits länger als fünf Jahre selbständig ist, kann nicht einmal Arbeitslosengeld beantragen. Zum Erhalt der Sozialhilfe müssen Gewerbetreibende erst ihren Gewerbeschein zurücklegen - damit geben sie aber ihre wirtschaftliche Zukunft auf, das ist fatal. Der Gesetzgeber muss hier schleunigst für eine gesetzlich befristete Ausnahme sorgen und soziale Absicherung garantieren, ohne den Gewerbeschein ruhend zu stellen. Neben der Krise ist auch das restriktive Gewerberecht ein Hemmschuh. Hier braucht es mehr Freiheiten. Seit Jahrzehnten fordern Ökonomen eine Liberalisierung, aber außer Sonntagsreden ist von der ÖVP, der politischen Vertretung der Beamten und Bauern, nichts zu hören.
Wie kann der Staat beim Zusperren helfen?
Vor allem durch ein modernes Insolvenzrecht. Sanierungsverfahren werden oft zu spät begonnen. Österreich braucht ein zeitlich befristetes Sanierungsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht wie in den USA als unmittelbare Antwort auf die Krise. Auch den großen Banken ist klar, dass sie einen Beitrag leisten müssen. Wenn jetzt nichts geschieht, wird sich die Kundenkrise des Jahres 2020 in den nächsten Jahren zu einer Bankenkrise entwickeln. Das gilt gerade für die Tourismusbranche.
Eine Ursache für die Überschuldung im Tourismus sind enorme Investitionen. Hotelzimmer in Brüssel, Berlin oder Bern haben meist niedrigere Standards und sind trotzdem teurer. Das erinnert an den Spruch: Sobald ein Bauer einen neuen Traktor kauft, kaufen alle Nachbarn auch gleich einen.
Die Ursache liegt in einem Strukturproblem, das bei der Raumordnung beginnt. In Österreich haben wir in der Ferienhotelerie rund 40.000 Gästebetten zu viel, allein 30.000 davon entfallen auf Betriebe, die es sich nicht leisten können zuzusperren. Länder und Gemeinden haben ständig dazu beigetragen, dass sich das Betten-Angebot erhöht, und der Bund hat es mit der "Buchwert gegen Verkehrswert"-Regelung erschwert, dass Unternehmen ohne Privatkonkurs schließen können. In Südtirol gibt die Raumordnung eine Obergrenze für Gästebetten vor. Österreich benötigt ein Bundesrahmengesetz für die Raumordnung, weil jeder Bürgermeister unter Druck schwach wird.
Wie wollen die Neos die massiv gestiegene Verschuldung wieder abbauen?
Priorität hat, die Arbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bringen. Vom Ziel eines Nulldefizits können wir uns auf absehbare Zeit verabschieden. Trotzdem ist es wichtig, es im Auge zu behalten, denn irgendwann müssen wir unsere Schulden auch wieder abtragen. Ich will unseren Kindern keinen Rucksack aufbürden, den sie dann nicht tragen können. Deshalb müssen wir jetzt darüber diskutieren, wie wir diese Krise wirtschaftlich bewältigen.