Das seit mehreren Jahren geplante Projekt einer Waldviertelautobahn wird nicht in die Umsetzungsphase gehen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigten am Dienstag stattdessen bis 2035 insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur im Wein- und Waldviertel an. Seitens des Landes werden zudem 440 Millionen Euro für die Erweiterung des Landesstraßennetzes ausgegeben.

Anfang 2019 war für das unter dem Arbeitstitel Europaspange firmierende Projekt eine sogenannte Strategische Prüfung Verkehr eingeleitet worden. "Eine Prüfung, die bewusst ergebnisoffen gestaltet war und die erstmals öffentlichen Verkehr und Pkw-Verkehr gemeinsam betrachtet hat", wie Mikl-Leitner betonte. "Für die Zukunft des Waldviertels werden wir in der Verkehrsinfrastruktur einem breiten, flächendeckenden Fundament den Vorzug geben, anstatt einer Autobahn", sagte die Landeschefin.

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"Bekenntnis zur Regionalentwicklung"

Gewessler und Mikl-Leitner bezeichneten das "Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich" als "klares Bekenntnis zur Regionalentwicklung im Wald- und Weinviertel. Während die Waldviertelautobahn frühestens 2045 fertiggestellt werden hätte können, endet der Zeithorizont für die nun geplanten Vorhaben zehn Jahre früher.

"Bis 2026 werden wir erste größere Straßenbauprojekte starten", sagte Mikl-Leitner. Im selben Jahr könne auch "die Realisierung absolut neuer Bahnprojekte" in Szene gehen. Die nun geplanten Vorhaben seien im Vergleich zur Autobahn "um viele Jahre schneller umsetzbar" und würden "noch bessere Anbindungen für die Menschen in der Region" bringen.

"Mit diesem umfassenden Ausbaupaket für den öffentlichen Verkehr, sorgen wir dafür, dass die Menschen im Waldviertel und im Weinviertel eine möglichst gute Verkehrsanbindung haben", schlug Gewessler in eine ähnliche Kerbe. Das Ziel laute, mit "bequemen Öffis schnell von A nach B" zu kommen: "Und das in Gmünd genauso wie in St. Pölten."

Franz-Josefs-Bahn besonders betroffen

Rund 850 Millionen Euro sollen für den Ausbau neuer Bahnvorhaben verwendet werden, etwa 500 Millionen Euro zur Beschleunigung bei Schienenprojekten. Finanziert wird beides von Bund und Land gemeinsam. Mit zusätzlichen 440 Millionen Euro, die das Land in Aussicht stellte, sollen im Landesstraßennetz neue Umfahrungen errichtet werden. Weiters sind Spurzulegungen und Bestandsverbesserungen wichtiger Achsen in den Nordwesten geplant.

Im Bahnbereich seien fast alle Linien nördlich der Donau von den Maßnahmen betroffen, die Franz-Josefs-Bahn jedoch besonders, wie betont wurde. Geplant ist auch ein Projekt zur Verbindung der Franz-Josefs-Bahn mit der neuen Westbahnstrecke nach Wien. Neu ins Programm aufgenommen wird der Ausbau der Nordwestbahn von Retz nach Wien sowie der Laaer Ostbahn. Diese Vorhaben sollen bis 2032 abgeschlossen werden.

FPÖ mit Kritik, NGOs zufrieden

Die Tatsache, dass das Projekt Waldviertelautobahn nun der Vergangenheit angehört, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Während die Entscheidung von mehreren Umweltschutzorganisationen begrüßt wurde, äußerte die FPÖ harsche Kritik. Norbert Hofer, der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, sprach etwa davon, dass sich die ÖVP "gegen die Interessen der Region über den Tisch ziehen" habe lassen.

"Sowohl Landeshauptfrau Mikl-Leitner als auch Verkehrs-Landesrat Schleritzko waren in meiner Amtszeit als Verkehrsminister noch glühende Verfechter der Waldviertelautobahn und ich habe in dieser Frage Niederösterreich gerne unterstützt", fügte Hofer an. Das Waldviertel hätte durch eine Autobahn stark profitiert - nun schaue es durch die Finger, was vor allem in Zeiten der Coronakrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen nicht gut sei.

Unterstützung erhielt Hofer von seinem Parteikollegen, dem selbst im Waldviertel verwurzelten niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dass nun vermehrt Steuergelder in den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich fließen würden, sei für diese Region irrelevant: "Jeder Ortskundige weiß, dass derartige Maßnahmen im Waldviertel infrastrukturell nicht treffsicher und daher unmöglich sind."

Neos fordern Ausbau der digitalen Infrastruktur

Die niederösterreichischen Neos konnten der Entscheidung vieles abgewinnen. Verkehrssprecherin Edith Kollermann ortete einen klugen Schritt, der aus "klimapolitischer Sicht zu begrüßen" sei. Für das Waldviertel forderte sie nun einen "raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur". Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, sah einen "guten Tag für den Klimaschutz in Niederösterreich" und eine umsichtige und zukunftsorientierte Entscheidung ihrer Parteikollegin Verkehrsministerin Leonore Gewessler.

Für einen "richtigen und längst überfälligen Schritt" hielt das Aus für die Waldviertelautobahn am Dienstag der WWF. "Auch aufgrund der steigenden Bodenversiegelung wäre eine neue Betonschneise durch die Landschaft ökologischer Wahnsinn gewesen", wurde Klimasprecher Karl Schellmann in einer Aussendung zitiert.

Greenpeace lieferte eine ähnliche Einschätzung. In Kombination mit "einem zügigen Bahnausbau und Anreizen wie dem 1-2-3-Ticket" könne ein "wichtiger Lenkungseffekt" vom Individualverkehr hin zu einem "nachhaltigen und gerechten Verkehrssystem" gesetzt werden. Gefordert wurde ein klarer Zeitplan für den Schienenverkehrsausbau. Lobende Worte kamen auch seitens des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) - die Infrastrukturpolitik werde in Einklang mit den Klimazielen gebracht. (apa)