Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will die Empfehlung der EU-Behörden an Banken und Versicherungen, wegen der Corona-Krise bis Ende September 2021 weiterhin keine Ausschüttungen vorzunehmen, auch auf Pensionskassen und Betriebliche Vorsorgekassen (BVK) anwenden. Mit der Maßnahme sollen die heimischen Finanzdienstleister mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet bleiben. Denn im kommenden Jahr dürfte die Zahl der zahlungsunfähigen Unternehmen deutlich zunehmen.

Vergangene Woche hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) Finanzdienstleistern empfohlen, wegen der Corona-Krise weiterhin von Dividendenausschüttungen oder Aktienrückkäufen Abstand zu nehmen. Grund ist, dass im kommenden Jahr, wenn die staatlichen Corona-Hilfen auslaufen, mehr Zahlungsausfälle bei Unternehmen und Privaten erwartet werden. Damit die Finanzindustrie auf diese Situation ausreichend vorbereitet ist, soll sie ihre Eigenkapitalausstattung stärken und nicht durch Ausschüttungen schwächen.

Auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersvorsorgesysteme (EIOPA) sowie die Bankenaufsichtsbehörde der Eurozone, der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), haben eine solche Empfehlung vergangene Woche ausgesprochen. Die FMA hat sich der Auffassung der EU-Behörden bereits vergangene Woche angeschlossen.

Eigenkapital in ausreichender Höhe und Qualität zu halten

Auch am Dienstag bekräftigten die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller ihre Einschätzung. "Die Finanzdienstleister müssen sich möglichst früh darauf vorbereiten, dass mit dem Auslaufen der staatlichen Hilfs- und Stützprogramme jene Risiken, die die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen und privaten Haushalte untergraben auch auf sie durchschlagen werden," so Ettl und Müller laut Aussendung. Eigenkapital in ausreichender Höhe und Qualität zu halten und die Ausstattung nicht durch Ausschüttungen zu schwächen sei die beste Prävention.

"In diesem Sinne wird die FMA die ESRB-Empfehlungen auch auf die davon nicht direkt erfassten, aber ihrer Aufsicht unterstehenden Pensionskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen (BVK) anwenden," heißt es in der Aussendung weiter. (apa)