Soko zum Commerzialbank-Skandal hat laut Justizministerium 50 Berichte an die WKStA abgeliefert.
Es ist die Wirtschaftsaffäre schlechthin in Österreich seit dem Auffliegen im Juli des Vorjahres: Die Affäre um die Mattersburger Commerzialbank, die im Juli nach einer Bilanzfälschungsaffäre mit hunderten Millionen Euro Schadenssumme in Konkurs geschickt wurde, hält seither Polizei und Justiz und Politik voll auf Trab. Gegen 13 natürliche Personen wird als Beschuldigte in der Causa um die Regionalbank ermittelt, darunter Ex-Bank-Chef Martin Pucher. Das teilte die nun in Baby-Pause befindliche Justizministerin Alma Zadic in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ Ende Dezember mit Stand November mit. Inzwischen ist aber noch ein Beschuldigter dazugekommen, es sind somit insgesamt 14 beschuldigte Personen, wie der "Wiener Zeitung" in der Medienstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erklärt wurde. Dazu kommen nach dem aktuellen Letztstand nunmehr zehn juristische Personen als beklagte Verbände, in der Anfragebeantwortung der Justizministerin lag die Zahl bei neun.
Die Ermittlungen zum Skandal um die frisierte Bilanz des Mattersburger Geldinstituts werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. "Das Ermittlungsverfahren befindet sich in einem frühen Stadium, weshalb der Zeitpunkt dessen Beendigung nicht prognostizierbar ist", teilte die Justizministerin mit, die derzeit in dieser Funktion von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler vertreten wird. Auch in der Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte man vorerst keinen Zeithorizont für die Dauer der weiteren Ermittlungen nennen.
Als Mastermind hinter der Bilanzaffäre gilt Ex-Bank-Chef Pucher, der seit 1995 an der Spitze der Commerzialbank stand, nachdem er nach Differenzen aus dem Raiffeisensektor gehen musste. Für den gesundheitlich schwer angeschlagenen Ex-Commerzialbank-Boss, der abseits seiner Geschäfte als Lokalzampano im Burgenland, österreichweit vor allem mit dem - inzwischen zwangsabgestiegenen - Fußball-Bundesligaklub SV Mattersburg für Aufsehen gesorgt hat, gilt die Unschuldsvermutung. Wie bisherige Ermittlungen ergaben, existierte bei einer Bilanzsumme von rund 800 Millionen Euro der Commerzialbank ein Teil des Geldes gar nicht oder es lagen gefälschte Belege vor. Seit Monaten wird deswegen auch debattiert und gerätselt, warum nach Hinweisen auf Malversationen bereits 2015 Prüfer und Kontrolle nichts von den Unregelmäßigkeiten bemerkt haben. Ermittelt wird, wie die Justizministerin bestätigt, unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, wegen des Verdachts der Untreue und betrügerischer Krida.
Keine Weisungen an die Korruptionsjäger
Für die Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ist auch ein eigens eingesetztes Sonderkommando der Kriminalpolizei im Einsatz. Diese Soko "Commerz" hat auch bereits fleißig über ihre Tätigkeit an die WKStA berichtet. Nach Angaben von Justizministerin Zadic hat die Soko mit Stand vom Dezember 53 Berichte an die Korruptionsjäger übermittelt, darin sind auch Darstellungen in Form von E-Mails enthalten, wird in der Antwort auf die SPÖ-Anfrage im Nationalrat angeführt. Vonseiten des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft wurden bisher, wie Zadic weiters mitteilt, keine Weisungen in dem laufenden Verfahren um die Commerzialabank erteilt.
Zu Details hüllt sich die Justizministerin aus Verfahrensgründen in Schweigen. Das betrifft unter anderem die Frage der bisher erfolgten Hausdurchsuchungen in der Causa um die Skandalbank, aber auch Auskünfte über Bankkonten, Überwachungen und etwaige Datenspeicherungen elektronischer Kontakte. Denn durch die Bekanntgabe von Einzelheiten könnten die Ermittlungen beeinträchtigt werden, führt die Ressortchefin als Begründung dafür an.
Die SPÖ wollte in ihrer Anfrage auch wissen, welche Schlüsse die Justiz aus einem Bericht der Österreichischen Nationalbank im Jahr 2015 gezogen habe. Antwort der Justizministerin: "Der Bericht der Österreichischen Nationalbank wurde der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption im Jahr 2015 nicht übermittelt; die dafür maßgeblichen Überlegungen sind mir nicht bekannt."
U-Ausschuss sollbis 4. März tagen
Parallel zu den Ermittlungen der Justiz läuft seit Anfang November im burgenländischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zur Affäre. Für den Jänner sind drei weiteres Sitzungstage angesetzt, der nächste für den 14. Jänner. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bei seiner Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss am 17. Dezember seine Kritik bekräftigt: Er sah die Hauptschuld beim Aufsichtsrat, bei der Finanzmarktaufsicht, bei der Nationalbank sowie bei den Wirtschaftsprüfern der Commerzialbank. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, hat im Anschluss daran im U-Ausschuss Doskozils Vorwürfe zurückgewiesen. Aus der Finanzmarktaufsicht seien vor der Schließung der Bank keine Insider-Informationen hinausgegangen. Kurz vor der Sperre waren noch höhere Geldbeträge abgehoben worden.
Am 14. Jänner geht es nach der Weihnachtspause mit Befragungen ehemaliger Bankvertreter im U-Ausschuss des Landtags weiter. Bis zum Ende der Beweisaufnahme im Ausschuss am 4. März 2021 sind vorerst zehn Sitzungen vorgesehen.