Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben am Freitag ihre Forderungen an die Bundesregierung präsentiert. Sie wollen eine rasche Vermögensabgabe, ein dauerhaft höheres Arbeitslosengeld, den Ausbau der Altersteilzeit und eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Bei den steuerlichen Regelungen zum Homeoffice sei der Finanzminister gefragt, eine Maskenpause sei bereits vereinbart. Menschen, die die Maske tragen müssen, sollen nach drei Stunden eine zehnminütige Maskenpause bekommen.

Bei einer arbeitsrechtlichen Absicherung des Homeoffice habe man bereits mit der kürzlich zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) eine Einigung erzielt, hinter der auch ihr Nachfolger Martin Kocher (ÖVP) stehen würde. Die steuerliche Ausgestaltung liege nun an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), eine Einigung werde in ein bis zwei Wochen angestrebt. Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" bestätigte dies auch die Wirtschaftskammer. Sie rechne ebenfalls mit einer "baldigen Einigung." Es bestehe grundsätzliche Einigkeit, noch zu klärende Details - insbesondere steuerrechtliche Detailfragen - werden mit den Sozialpartnern und den zuständigen Ministerien verhandelt. Details werden dann präsentiert, wenn das Gesamtpaket steht, so AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor Journalisten per Video-Stream.

Zu den Überlegungen des neuen Arbeitsministers Kocher, zuerst ein höheres Arbeitslosengeld auszuzahlen, und dieses mit fortdauernder Arbeitslosigkeit zu reduzieren, kommt eine klare Absage der Arbeitnehmervertreter. Katzian warnte in diesem Zusammenhang vor einem "neuen Proletariat, das jede Arbeit um jeden Preis machen soll".

AK fordert Anhebung des Arbeitslosengeldes

Anderl forderte eine dringende und dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Weiters brauche das Arbeitsmarktservice (AMS) dringend mehr Personal. Zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit fordern die Arbeitnehmervertreter einen Ausbau der Altersteilzeit, sprich dass das Eintrittsalter von fünf auf zehn Jahre vor dem Pensionsantritt ausgedehnt wird.

Einmal mehr wiederholten Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund ihre Forderung nach einer Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der erste Schritt dorthin sollte eine "Corona-Vermögensabgabe" sein, so Anderl. Es gehe darum, Vermögen gerecht zu verteilen.

Dass Arbeitslose zur Unterstützung bei Corona-Tests eingesetzt werden, kann sich Katzian vorstellen, die Personen müssten aber auch entsprechend eingeschult sein. "Es kann nicht ein jeder kommen und sagen, ich fahr dir jetzt mit dem Staberl rein", erklärte Katzian. Wichtig sei nun, dass die seit langem am Tisch liegenden Forderung nach einer Arbeitsstiftung umgesetzt werde.

Derzeit sind 532.751 Personen auf Jobsuche, das sind rund 112.000 oder 26 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich sind 414.773 Personen in Kurzarbeit. Bisher wurden 5,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit ausbezahlt, für die aktuell bis Ende März laufende Phase 3 der Kurzarbeit sind 4 Milliarden Euro bewilligt.(apa/ast)