Mitte Februar 2020 kontrollierten laut Aussendung des Finanzministeriums rund 60 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien Dienstnehmer von Subunternehmen, die für den Onlineversandhändler tätig waren. Bei den kontrollierten Firmen handelte es sich um Paketlieferanten, die für Amazon im Großraum Wien die Sendungen zustellen.

Bereits vor Ort konnten damals unmittelbar Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt werden, unter anderem gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Für weitere detaillierte Erhebungen wurden zahlreiche Unterlagen und Aufzeichnungen, insbesondere Fahrerlisten und Auftragsbücher sichergestellt und von den Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gesichtet, verglichen, geprüft und beurteilt.

In Summe sichtete das Finanzpolizei-Team Hollabrunn 76.605 Datensätze. Die Bilanz: Insgesamt wurden seit Mitte Februar 2.416 Dienstnehmer bei 96 Subfirmen und weiteren 24 Sub-Subfirmen durch die Finanzpolizei kontrolliert. Direkte Vertragspartner unterhält Amazon Österreich dagegen nur 13, wie die Entwirrung des Geflechts aus Unternehmen, Sub- und weiterer Sub-Sub-Unternehmen bisher ergab. 1.188 der kontrollierten Personen waren EU-Bürgerinnen und Bürger, 1.228 Drittstaatsangehörige. 687 waren Teilzeit beschäftigt, 237 als geringfügig beschäftigt gemeldet.

Für 987 Beanstandungen gut 750.000 Euro Strafen beantragt

Konkret stellte die Finanzpolizei folgende zahlreiche Vergehen fest: 468 Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dafür beantragte sie Strafen in der Höhe von insgesamt 752.440 Euro, 144 Übertretungen wurden nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, zwölf nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, mit finanzpolizeilich beantragten Strafen von insgesamt 12.000 Euro und Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (beantragte Gesamtstrafen: 3.000 Euro) sowie eine Übertretung der Gewerbeordnung festgestellt. Darüber hinaus wurde in 96 Fällen Sozialleistungsbetrug zur Anzeige gebracht.

Außerdem leitete die Finanzpolizei zahlreiche Kontrollmeldungen an das Arbeitsmarktservice (AMS), an die Österreichische Gesundheitskasse und regte 18 Betriebprüfungen an. Schon im Vorfeld dieser stellte die Finanzpolizei Forderungspfändungen in Höhe von 325.193 Euro sicher "Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind. Das ist einmalig. Bei einem korrekten Beschäftigungsverhältnis geht sich die Kalkulation fast nicht aus", fasst der Leiter der Finanzpolizei im BMF, Wilfried Lehner, zusammen. (red)