Der Lockdown wurde also bis 7. Februar verlängert, für Tourismus und Gastronomie sogar bis März. Grund dafür ist die britische Corona-Variante B117. Frühestens mit 8. Februar öffnen Handel, Friseurläden und Museen, bis dahin pausiert auch der Präsenzunterricht an Schulen. Gastronomie und Tourismus können im besten Fall im März öffnen, bis dahin gilt auch weiter ein Veranstaltungsverbot mit Ausnahme des Sports, der aber ohne Publikum auskommen muss. Damit bleiben auch beispielsweise Theater noch eine Weile zu.

Parallel zur Verlängerung des Lockdowns kündigte die Regierung weitere Wirtschaftshilfen an. So sollen Unternehmen zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz einen "Ausfallsbonus" beantragen können, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag. Dieser kann bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und 60.000 Euro im Monat betragen. Berechtigt sind Firmen mit 40 Prozent oder mehr Umsatzrückgang. Die Maßnahme wird rund eine Milliarde Euro kosten. Der Ausfallsbonus wird für alle Unternehmen gelten, die direkt oder indirekt wegen Geschäftsschließungen keinen Umsatz machen können. Die Hälfte der Unterstützungsmaßnahme (bis zu 15 Prozent des Umsatzes) ist ein neu dazukommender Umsatzersatz, die andere Hälfte ein Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss.

Fassungslosigkeit im Handel

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will ist über die Maßnahmen der Regierung enttäuscht: "Die präsentierten neuen Corona-Hilfen sorgen im Handel für Fassungslosigkeit, sowohl bei den tausenden EPU und KMU-Händlern, deren Liquiditätsreserven längst aufgebraucht sind, als auch bei den beschäftigungsintensiven mittelständischen Händlern, die im Jänner mit einem Ausfallsbonus von maximal 60.000 Euro abgespeist werden sollen", sagte er. Von Bonus könne daher in Anbetracht der massiven Ausweitung der behördlichen Schließung keine Rede sein.

Der Handelsverband fordert die Senkung der Untergrenze als Auszahlungsbedingung. Sie soll zumindest von 40 auf 30 Prozent Umsatzausfall gesenkt werden. "Es muss aber auch hinterfragt werden, warum all jene Betriebe, die weniger als 40 oder 30 Prozent coronabedingten Verlust hinnehmen müssen, um derart viele Hilfen umfallen", sagte Will. "Denn auch Verluste dieser Dimension summieren sich zu einem gravierenden Ausmaß."

Der Handelsverband appelliert daher an die Bundesregierung, hier dringend nachzubessern, um den Unternehmensfortbestand sowie hunderttausende Arbeitsplätze im österreichischen Handel abzusichern.

Will fügte hinzu: "Die Bundesregierung hat der Bevölkerung zugesichert, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden und die Überlebenshilfe sofort fließen, sonst droht uns heuer ein wirtschaftlicher Kollaps. Nicht das Virus kostet Arbeitsplätze, sondern jene Hilfen, die nicht ankommen", sagte der Handelsverband-Geschäftsführer. In der Gastronomie regte sich ebenso Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung. Rund 150 Wirte stellten am Montag brennende Grabkerzen in die Fenster ihrer Lokale, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Sie fordern eine baldige Öffnung mit Hygieneregeln, ansonsten drohen zahlreiche Pleiten.

"Kerzen im Fenster sind kompletter Schwachsinn"

Für Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, ist diese Aktion jedoch nicht mehr als "billige Polemik". Er sagte: "Davon halte ich gar nichts. Das ist ein kompletter Schwachsinn."

Die Maßnahmen der Regierung begrüßte er jedenfalls. "Das Überleben der Branche ist damit gesichert." Über den verlängerten Lockdown sagte er: "Aufgrund der hohen Zahlen und des heimtückischen neuen Virus, wo keiner weiß, wie sich dieser auswirken wird, ist die Verlängerung für uns verständlich. Keiner will so Zustände wie in England haben."(vasa)