Massive Verzögerungen, unverständliche Absagen: Kleinstunternehmen sind frustriert über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen durch die staatliche Finanzierungsagentur Cofag. Was läuft dort falsch?
Es geht für sie ans Eingemachte. Vom Friseur bis zum Gastwirt, vom Veranstalter bis zur Kunsthandwerkerin: Viele Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinunternehmer kämpfen um ihre Existenz. Ihre Umsätze sind eingebrochen, Ersparnisse aufgebraucht, Konten überzogen. Vielen denken ans Zusperren. Von der Politik fühlen sie sich im Stich gelassen.
Zwar hat die Regierung zahlreiche Wirtschaftshilfen ins Leben gerufen. Vom Härtefallfonds über den Umsatzersatz bis hin zu staatlichen Kreditgarantien gibt es mehr als ein halbes Dutzend Instrumente. Mehr als 31 Milliarden Euro an Hilfen wurden mit Stand Mitte Jänner ausbezahlt oder als Garantien und Stundungen gewährt.
Doch bei vielen EPU und Kleinunternehmen kommt das Geld von Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss nicht oder nur sehr schleppend an. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" berichten sie von massiven Verzögerungen bei der Antragsstellung, unverständlichen Absagen, zu gering berechneten Beträgen und Hürden bei der Kommunikation mit der staatlichen Finanzierungsagentur Cofag.
Die Cofag wurde im März 2020 gegründet und mit der Abwicklung eines Teils der staatlichen Unternehmenshilfen, wie etwa Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss, betraut. Der Umsatzersatz soll Unternehmen einen Teil ihres entgangenen Umsatzes infolge des Lockdowns ersetzen. Im November werden 80 Prozent gedeckt, im Dezember 50 Prozent. Als Berechnungsgrundlage dient der jeweilige Monat im Vorjahr. Der Fixkostenzuschuss, beantragbar seit Mai 2020, ist für die Deckung von laufenden Fixkosten wie Miete, Strom und Leasingraten vorgesehen.
Andreas Witek ist dennoch frustriert über die staatlichen Hilfen. Er betreibt eine Eventagentur in Marchtrenk in Oberösterreich. Er organisiert große Veranstaltungen, Sommerfeste, Firmen- und Weihnachtsfeiern. Da seit März so gut wie keine Events stattfinden, ist Witek sein Standbein fast komplett weggebrochen. "Wir hätten acht bis zehn Weihnachtsfeiern gehabt. Allein dadurch habe ich rund 200.000 Euro Umsatz verloren", sagt Witek. Seine Fixkosten laufen hingegen weiter. Für Strom, Heizung, Versicherung und Leasingraten muss er rund 5000 Euro pro Monat rechnen. "Die staatlichen Hilfen sind meilenweit von dem Schaden entfernt, den ich gehabt habe", sagt er.
Seine zwei Mitarbeiter hat Witek in Kurzarbeit geschickt. Aus dem Härtefallfonds hat er rund 1.500 Euro pro Monat bekommen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Im November 2020 hat er deshalb den Umsatzersatz beantragt. Laut seiner Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) hatte er im November 2019 einen Umsatz von 52.000 Euro. Davon hat er nun 38.000 Euro ausbezahlt bekommen. Es seien nicht ganz 80 Prozent, sagt Witek, aber er will sich deswegen nicht beschweren. Er ist froh über jeden Euro. Für den Dezember hat er ebenfalls den Umsatzersatz beantragt. Laut UVA hatte er 2019 einen Umsatz von 55.000 Euro in diesem Monat. Witek rechnete mit der Hälfte des Betrages an staatlichen Hilfen. Bekommen hat er allerdings nur ein Zehntel davon: 2.300 Euro.
Keine Rückmeldung
Witek kann die Berechnung nicht nachvollziehen, die Anträge hat er gemeinsam mit seiner Steuerberaterin eingereicht. Er ist ratlos und erkundigte sich bei der Cofag-Hotline, wie er gegen die Auszahlung des zu gering bemessenen Betrages vorgehen kann. Eine Telefonistin teilte ihm mit, er müsse die 2.300 Euro erst zurücküberweisen. Sonst könne die Cofag seinen Fall nicht weiter betreuen. Witek ist fassungslos.
Die Kommunikation mit der Cofag kostete ihn Nerven. Er hat rund ein dutzend Mal bei der Umsatzersatz-Hotline angerufen. Informationen zu seinem Antrag hat er dort meist keine bekommen. "Schreiben Sie eine Mail an die Cofag", hieß es jedes Mal, erzählt Witek. "Ich habe elf Mails geschrieben und keine Antwort darauf bekommen. Niemand meldet sich bei mir zurück", erzählt er.
Auch Marion Peternell hat keine guten Erfahrungen mit der Cofag gemacht. Peternell ist Kunsthandwerkerin, ein klassisches EPU. Sie fertigt handgeschöpftes Papier, auf Weihnachtsmärkten lukriert sie einen Großteil ihres Umsatzes. Aufgrund der hohen Infektionszahlen waren die Weihnachtsmärkte aber alle dicht. Am 13. November hat sie gemeinsam mit ihrer Bilanzbuchhalterin einen Antrag für Umsatzersatz gestellt. Erst einen Monat später, am 12. Dezember, erhielt sie von der Cofag die erste Rückmeldung. Eine Massenmail, in der ihr gesagt wird, sie müsse sich noch gedulden.
Peternell hat mehrmals bei der Hotline der Cofag angerufen, jedes Mal bekam sie dieselbe Antwort: "Wir können Ihnen nicht weiterhelfen. Man kriegt überhaupt keine Infos", beschwert sie sich. In den folgenden Wochen hat sie mehrfach versucht, an Informationen über den Status ihres Antrags zu gelangen. Ohne Erfolg.
Peternell sagt, es gehe ihr vorrangig gar nicht mehr ums Geld. "Stundenlang in der Hotline, Absagen, keine Auskünfte. Ich finde es nicht fair, wie hier mit EPUs umgegangen wird", sagt die Kunsthandwerkerin.
Cofag stockt Personal auf
Immer wieder äußern Betroffene Kritik an der Abwicklung der Hilfen durch die Cofag. Besonders schwierig sei es, jemanden zu erreichen, der Auskunft über die Anträge geben kann. Was läuft dort also falsch? Ist die Finanzierungsagentur mit der Flut an Antragstellern überfordert?
"Hunderttausende Anträge von Unternehmen schnell und unbürokratisch, aber auch mit der nötigen Sorgfalt abzuwickeln ist eine enorme Herausforderung", teilt die Cofag schriftlich mit. Deshalb stocke man die Ressourcen laufend auf und optimiere die Qualität durch laufende Schulungen, heißt es.
Derzeit arbeiten bei der Cofag 125 Personen an der Abwicklung der Anträge. Zusätzlich unterstützen 45 Beamte im Finanzministerium bei der Beantwortung von telefonischen Anfragen im Callcenter, heißt es. "Es stehen bis zu 800 Beamte für Prüfung, Ergänzungsgutachten und die Bearbeitung von komplexeren Fragen zur Verfügung", so die Cofag.
Im Schnitt dauert die Genehmigungsdauer für den Dezember-Umsatzersatz 14 Werktage. 92 Prozent der Antragsteller haben bisher eine Unterstützungsleistung genehmigt bekommen. Genehmigt heißt, das Geld werde in Kürze ausbezahlt.
Hinsichtlich der Kritik an den Callcentern heißt es: "Die Cofag stockt die Ressourcen der Hotlines laufend auf. Seit dem November hat die Cofag den Mitarbeiterstand mehr als verdoppelt und stockt diesen weiter auf." Die Mitarbeiter würden außerdem "aktiv an der Abwicklung der Anträge" mitwirken.
Mehr Licht ins Dunkel wollen die Neos mit einer parlamentarischen Anfrage zur "Blackbox Cofag" bringen. "Man kann die Cofag nicht transparent beurteilen, wir haben keine parlamentarische Kontrolle", kritisiert Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Im Laufe der Corona-Krise wurde die Cofag nach und nach mit immer mehr Aufgaben betraut. "Dafür ist die Agentur aber nicht mehr aufgestellt."