Weil derzeit trotz angerollter Impfungen kein Ende der Corona-Pandemie in Sicht ist, stockt die Bundesregierung das Budget für Kurzarbeit um weitere zwei Milliarden Euro auf. Statt der veranschlagten fünf Milliarden sollen heuer sieben Milliarden Euro dafür budgetiert werden. Derzeit sind 458.993 Personen in Kurzarbeit. Das sind um 18.600 Kurzarbeitende mehr als in der Vorwoche. Außerdem sind insgesamt 534.256 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr.

Durch die starke Abhängigkeit vom Wintertourismus, vor allem in den westlichen Bundesländern, ist Österreich derzeit besonders stark von den Lockdown- und Pandemie-bedingten Maßnahmen betroffen. "In der Krise ist es unser klares Ziel, Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit zu sichern, und das gelingt uns", sagte der neue Arbeitsminister, Martin Kocher, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

"Kurzarbeit alternativlos"

Im Zuge des Lockdowns mussten Hotels, Gastronomiebetriebe, körpernahe Dienstleister und Geschäfte, mit Ausnahme des Lebensmittel- und Drogeriehandels, schließen. Laut Finanzministerium wurden bereits 10,4 Milliarden Euro von heimischen Unternehmen für die Corona-Kurzarbeit beantragt. Gut 5,8 Milliarden wurden bereits durch das AMS ausbezahlt.

Insgesamt hat Österreich laut Finanzministerium 31 Milliarden Euro für Corona-Hilfen in die Hand genommen. Dazu zählen etwa die Corona-Kurzarbeit, der Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz, aber auch die Übernahmen von Haftungen und Garantien für Firmenkredite.

"Es ist unausweichlich, dieses Instrument (die Kurzarbeit, Anm.) zu verlängern", sagt die Wifo-Ökonomin Ulrike Famira-Mühlberger. "Und es ist gut, dass die Auszahlung mit Qualifikationsmaßnahmen verbunden ist." Zur Erinnerung: Die Regierung und die Sozialpartner haben sich im Zuge der Corona-Kurzarbeit darauf verständigt, dass diese nur mit begleitenden Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter gewährt wird.

Das sei, so die Ökonomin, vor allem für die Zeit nach der Krise wichtig. Durch Corona hat die Digitalisierung deutlich zugelegt und viele der Umbrüche in der Arbeitswelt werden wohl auf lange Sicht bleiben. Deshalb sei eine Qualifizierung wichtig. "Für Europa ist die Kurzarbeit das richtige Modell", sagt sie. Dadurch würden viele Arbeitsplätze trotz massiver Einbrüche gerettet. Das sei auch aus Sicht der Betriebe wichtig, weil sie damit auch wichtige Facharbeiter halten können, die nach einer Kündigungswelle, wenn die Wirtschaftslage wieder etwas besser ist, schwer zu bekommen seien.

Homeoffice vor Einigung

Zum Thema Homeoffice sagte Finanzminister Blümel: "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch." An der Finalisierung werde "mit Hochdruck" gearbeitet. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter haben der Regierung ein Paket für eine einheitliche Homeoffice-Regelung vorgelegt. An dieser wurde seit dem Herbst gearbeitet. Laut Kocher soll die Einigung in der ersten oder zweiter Februarwoche vorgestellt werden. Derzeit wird vieles mittels Betriebsvereinbarung geregelt. Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen rief die Regierung nochmals auf, wo immer es möglich sei, Homeoffice zu machen. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es aber nicht.

Während von der Wirtschaftskammer Lob für die Maßnahmen kam, hagelte es vonseiten der SPÖ und der Freiheitlichen Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass zu wenig für von Arbeitslosigkeit betroffene Familien ausgegeben werde. FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer kritisierte die fehlende Planbarkeit und forderte eine abermals eine Wiederöffnung – angesichts der "wöchentlich" sinkenden Wirtschaftsleistung "seit Weihnachten". (del)