Im Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) wurde die erste Beugestrafe über eine Ex-Bankvorständin verhängt, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Dienstag mit. Für den morgigen Mittwoch wird mit Spannung die Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher erwartet. Diese wird aufgrund eines gesundheitlichen Gutachtens unter speziellen Bedingungen über die Bühne gehen.

Die Befragung Puchers wird auf rund 45 Minuten verkürzt, die Fragen wurden im Vorhinein bekannt gegeben und ein Arzt sowie Ehefrau Elisabeth Pucher werden dabei sein. Man müsse auf Puchers gesundheitliche Probleme Rücksicht nehmen, "die Alternative ist, er kommt nicht", betonte Dunst bei einer Pressekonferenz. Nach derzeitigem Stand rechne sie damit, dass der Ex-Bankchef diesmal der Ladung folgen wird. Verfahrensrichter Walter Pilgermair erwartet inhaltlich eine "sehr überlegten Aussage". Die Fragen seien Pucher bekannt, außerdem seien mehrere Verfahren gegen ihn anhängig.

Die Befragung soll um 10.00 Uhr beginnen. Pucher sei einer von insgesamt sieben Funktionären der Bank, die versucht hätten, sich der Ladung in den U-Ausschuss zu entziehen, meinte Dunst. Letztlich sei es aber gelungen, dass alle kommen müssen. Fünf wurden bereits befragt, Pucher folgt am morgigen Mittwoch. Die bereits erwähnte Ex-Bankvorständin, über die die Beugestrafe in Höhe von 500 Euro verhängt wurde, dürfte am 11. Februar auch noch kommen. Sie hatte bei ihrer ersten Absage keine schlüssige Begründung für ihr Fernbleiben geliefert, so Dunst. Ein entsprechender Beschluss des Landesverwaltungsgerichts liege bereits vor.

"Weggeschaut, nicht bemerkt, nicht bemerken wollen"

Ihre Bilanz über die mittlerweile 14 Sitzungen des U-Ausschusses sei jedenfalls positiv, meinte Dunst. Für sich selbst habe sie bereits einige Erkenntnisse gewonnen. "Ich weiß, wie das möglich war: Weggeschaut, nicht bemerkt, nicht bemerken wollen, und das System hat gut funktioniert", betonte sie. Dunst erwartet auch, dass der U-Ausschuss Konsequenzen mit sich bringen wird. "Ich denke, an diesem Fall hat ganz Österreich gelernt - und wenn es nur das hilft, dass das nicht mehr passiert, dann ist das sicherlich einer der wichtigsten Outputs dieses U-Ausschusses", sagte die Landtagspräsidentin.

Auch Verfahrensrichter Pilgermair zog positiv Bilanz, obwohl die fehlenden Akten aus dem Bund den U-Ausschuss schwächen würden. Für ihn sei deutlich geworden, dass die Malversationen auch deshalb so lange unentdeckt blieben, weil "sehr förderliche personelle Besetzungen" innerhalb der Bank vorgenommen wurden. Dennoch werde wohl erst in einigen Jahren "Licht ins Dunkel dieses Falles kommen, wenn die Strafgerichte ihre Arbeit geleistet haben", betonte er. (apa)