Der Einsatz von frei schwebenden Septakkorden bedeutet selten etwas Gutes. Sie signalisieren eine Fünf-vor-zwölf-Stimmung. Mit viel Hall und Geigen können die Akkorde aber auch bedrohlich wirken. Vor diesem klanglichen Hintergrund ist Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Video zu sehen, das sie auf ihrem Twitteraccount postete. Die Ministerin erklärt darin, warum der öffentliche Verkehr das Rückgrat der heimischen Mobilität ist, und warnt davor, dass vor allem die bahnbetriebene Weststrecke zwischen Wien und Salzburg bald stillstehen könnte. Um das zu verhindern, sei eine Verlängerung der finanziellen Staatshilfen notwendig. Diese müssten jedoch von Finanzminister und Regierungskollege Gernot Blümel (ÖVP) freigegeben werden, fordert sie.

Doch Blümel weigert sich und schweigt. Über seinen Sprecher lässt er ausrichten: "Die diesbezügliche Zuständigkeit liegt im Verkehrsressort." Was Blümel damit meint, erklärt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Er betont, dass die ÖBB mit 61 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen unterstützt worden seien und es eine "massive Erleichterung" bei der Schienenmaut gegeben habe. Dazu würden die ÖBB jedes Jahr hohe Subventionen erhalten. "Wenn ein Staatsbetrieb während der Corona-Krise, nicht zuletzt aufgrund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Kurzarbeit, sogar schwarze Zahlen schreibt, muss es auch erlaubt sein, eine Notvergabe auf der Strecke Wien-Salzburg zu evaluieren", sagt Ottenschläger.

Vertrauenskrise und wirtschaftliche Schwächen

Niederösterreichs Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) geht sogar einen Schritt, weiter. Er verlangt ein entschiedenes Vorgehen von Gewessler. Er erwarte sich einen "Ordnungsruf" aus dem Ressort an die ÖBB. "Der öffentliche Verkehr steht einer wahren Vertrauenskrise gegenüber", sagte Schleritzko am Sonntag in einer Aussendung. Darauf kontert der grüne Koalitionspartner: Schleritzko habe ein mangelndes Wirtschaftsverständnis, sagt der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig. Schließlich würde die Strecke Salzburg-Wien von dem Bahnunternehmen eigenwirtschaftlich betrieben und sei abhängig von Einnahmen.

Die Notvergabe sei zentral für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs auf der Westachse und dementsprechend sei der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung "höchste Priorität" einzuräumen. Finanzminister Blümel soll die "Gelder nicht länger zu blockieren".

Der öffentliche Verkehr ist also zwischen die zuletzt größer werdenden Fronten der beiden Koalitionspartner geraten. Statt einer Lösung gibt es ein Hickhack. Ein Hickhack, bei dem keiner der beiden zurückziehen will.

Vonseiten der ÖBB heißt es, dass die Weststrecke mit einer Auslastung von 30 Prozent nicht rentabel sei. In den nächsten Tagen sollen einige ICE-Verbindungen eingestellt werden. "Aber ab dem 22. werden wir auf der Weststrecke noch einmal reduzieren müssen", kündigte ÖBB-Sprecher Bernhard Rieder im Ö1-"Mittagsjournal" an. Aktuell gebe es bis zu 40 Verbindungen pro Richtung, künftig werde es zwischen Wien und Salzburg nur 24 Verbindungen pro Tag geben.

SPÖ und FPÖ stellen sich auf die Seite der Grünen. "Es ist nicht möglich, dass man Geld aus dem Infrastruktur-Bereich der ÖBB verwendet", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Der FPÖ-Verkehrssprecher in Niederösterreich, Dieter Dorner, sieht in dem Streit die Schuld beim Finanzministerium. "Jeder Niederösterreicher soll wissen, dass die ÖVP und Gernot Blümel die alleinige Verantwortung dafür tragen, dass ihr Zug nicht mehr fährt", sagt Dorner.

Wann es zu einer Einigung kommt, bleibt abzuwarten. Die Stimmung könnte jedoch bald von dunklen Molldreiklängen untermalt werden.