Der Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg geht weiter. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz "wir haben wir alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke". Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will seine nötige Genehmigung aber erst geben, wenn Gewessler einige Fragen beantwortet hat.

Der Antrag des Verkehrsministeriums ist seit 7. Jänner gestellt, sagte Gewessler. Formal ist die Zustimmung des Finanzministeriums nötig. Das Verkehrsministerium sei "intensiv am Vorbereiten auch mit den betreffenden Bahnen", so Gewessler. Nach erfolgter Genehmigung "geht es nur mehr um wenige Tage."

Blümel (ÖVP) ließ es in seiner getrennten Pressekonferenz auf Journalistenfragen offen, ob er Geld für die Westbahnstrecke freigibt. Er hielt aber fest, "dass es in einer Phase, in der sanfte Lockerungen geschehen, niemand verstehen würde, wenn die Intervalle ausgedünnt werden". Das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler müsse auf Fachebene aber noch gewisse Fragen seines Finanzministeriums beantworten.

Hilfen an Gewinn-Prüfung knüpfen

Blümel hat auf mehrere Nachfragen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag durchblicken lassen, dass die Nachfragen des Finanzministeriums gerechtfertigt seien, weil ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt davon gesprochen hat, dass die Staatsbahn im Coronajahr 2020 einen Gewinn schreiben werde. Die mehrheitlich private Westbahn mit ihrem größten Anteilseigner, Milliardär Hans Peter Haselsteiner, schreibt fürs Vorjahr keinen Gewinn. Kann man die beiden Unternehmen unterschiedlich behandeln? "Auch das muss man sich genau anschauen", sagte Blümel.

Die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, weitere COVID-Hilfen auszubezahlen, sei "im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt", argumentierte Blümel. Freilich sind Coronahilfen nicht grundsätzlich davon abhängig.

Jeder Minister wolle in seinem Bereich das beste herausholen, so sei es auch bei Gewessler in ihrem Bereich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung leide nicht darunter, betonte Blümel. (apa)