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Grenzkontrollen: Engpässe befürchtet

Von Marina Delcheva

Wirtschaft

Frächter warnen wegen der deutschen Einreisesperre für Tirol vor Rückstau und Lieferengpässen.


Seit Sonntag gilt für Tirol ein striktes Einreiseregime nach Deutschland. Generell gilt ein Einreiseverbot für alle, die aus Tirol oder Tschechien in die Bundesrepublik einreisen. Ausnahmen soll es nur für deutsche Staatsbürger, Ausländer, die in Deutschland wohnhaft sind, und für Berufspendler in "systemrelevanten Berufen" geben. Sie alle dürfen mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, ein- oder durchreisen. Auch Lkw-Fahrer müssen einen negativen Corona-Test bei der Einreise vorlegen.

Deutschland rechtfertig diese Maßnahme mit der Verbreitung der als ansteckender geltenden Coronavirusmutation B.1.351 in Tirol. "Wir wollen ein zweites Ischgl vermeiden", sagte dazu der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält das Einreiseverbot für Pendler "absolut inakzeptabel". Und weiter: "Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll." Aber auch seitens der Wirtschaft hagelte es Kritik. Wegen der Testvorgaben für Lkw-Lenker fürchten Frächter nun lange Staus, Verzögerungen und Lieferengpässe.

Lkw-Rückstau an den Grenzen

Täglich passieren 5.000 Lkw den Grenzknotenpunkt Kufstein/Kiefersfelden in Tirol in Richtung Deutschland. Genauer: "Anhand der neuesten Verkehrszählung der Asfinag auf der wichtigsten Verbindung A12 zwischen Kufstein und Staatsgrenzen Kiefersfelden in Richtung Deutschland sind Montag bis Freitag täglich 5.186 Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht unterwegs. Daneben gibt’s natürlich noch eine Reihe von Grenzübergängen auf Tiroler Landesstraßen, wo ich auf die Schnelle keine Daten habe", heißt es auf Nachfrage.

Sie alle müssen nun einen negativen Test vorweisen und brauchen eine Online-Voranmeldung für die Einreise nach Deutschland. Als Reaktion auf das Grenzregime und um einen Rückstau zu vermeiden, drosselt Tirol seit Sonntag den Frachtverkehr aus Italien. "Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", schrieben Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) in einer gemeinsamen Aussendung dazu. Deswegen kam es auch zeitweise zu Verzögerungen an der italienisch-österreichischen Grenze.

Aufgrund der Wartezeiten warnte der deutsche Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) vor einer Unterbrechung der Lieferketten. "Speditionshäuser werden bedarfsgerechte Lieferzusagen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können", sagte DSLV-Präsident Axel Plaß am Montag in Berlin. Große Autobauer wie Audi, BMW oder VW sehen derzeit allerdings noch keine Engpässe oder Einschränkungen in der Produktion wegen der verhängten Einreisesperre. "Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen", hieß es seitens Audi.

Weniger gelassen sieht die Situation Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). "Wir sehen jetzt schon massive Auswirkungen dieser Einreisesperre", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es gebe an den Autobahnen zu wenig Testkapazitäten für Lkw-Fahrer. In Sterzing in Südtirol würden zahlreiche Fahrer im Freien stundenlang auf einen Corona-Test warten. Es käme zu Verzögerungen und weitläufigen Umfahrungen. Um nicht durch Tirol durchfahren zu müssen, reisen einige Frächter aus Italien über Kärnten oder die Schweiz.

"Wir verstehen, dass die Mitgliedstaaten auf die Entwicklung der Covid-19-Pandemie reagieren, aber wir müssen aus den Lehren der ersten Welle lernen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die in der EU vereinbarten Green Lanes für den Güterverkehr respektieren, anstatt zu einer nationalen Politik der Grenzschließung zurückzukehren", warnt der Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik, Alexander Friesz.

Jede zusätzliche Stunde Wartezeit an der deutsch-österreichischen Grenze kosten Logistikfirmen laut Klacsak zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Er warnt vor Engpässen nicht nur bei Autozulieferern, sondern auch bei Lebensmitteln.

Deutsches Eck betroffen

Auch Pendler sind betroffen. Rund 2.000 Menschen mit Wohnsitz in Tirol haben Deutschland als Arbeitsort angegeben. Jene, die zum Beispiel als Ärzte oder Pfleger in Deutschland tätig sind, dürfen mit Voranmeldung, negativem Test und Bestätigung vom Arbeitgeber einreisen. Nicht nur jene Menschen, die in Tirol leben und in Deutschland arbeiten, sind von den Beschränkungen betroffen, sondern auch jene, die über das große deutsche Eck von Tirol nach Salzburg oder Oberösterreich fahren. "Wenn die deutsche Bundesregierung hier nicht einlenkt - und darauf arbeiten wir gemeinsam als Bund, Länder und Wirtschaftskammern hin -, dann haben wir eine unhaltbare Situation, die unsere wirtschaftliche Lebensader von West nach Ost abschneidet", wird Doris Hummer, Präsidentin der WKO in Oberösterreich, in einer Aussendung zitiert.