Der Nationalrat hat am Mittwoch die Ausweitung des Härtefallfonds für Privatzimmervermieter beschlossen. Demnach sollen nun nicht wie bisher nur jene mit maximal zehn Gästebetten im eigenen Haushalt Geld aus dem Fonds erhalten, sondern auch jene gewerblichen Vermieter, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz erzielen und dafür Nächtigungsabgaben abführen.

Der Antrag wurde am Mittwoch einstimmig angenommen. Im Tourismusausschuss hatten die Neos noch dagegen gestimmt. Neos-Mandatar Sepp Schellhorn begründete die damalige Ablehnung mit der fehlenden Datenbasis. Es sei aber richtig, dass die Ferienwohnungen und Privatzimmervermieter einen "erheblichen Anteil" am Tourismus haben.

ÖVP-Mandatarin Elisabeth Pfurtscheller freute sich darüber, dass die "letzte Lücke" bei den touristischen Vermietern habe beseitigt werden können. Pfurtscheller dankte dem freiheitlichen Tourismusausschuss-Obmann Gerald Hauser für sein "Engagement", von dem die Initiative ausging. Die entsprechenden Richtlinien würden derzeit ausgearbeitet und sollen baldigst veröffentlicht werden, so Pfurtscheller.

Zustimmung auch von der SPÖ

Zustimmung kam auch von der SPÖ: Wenn man diese Gruppe im Stich gelassen hätte, hätte das Folgen für den Tourismus insgesamt gehabt, so Mandatar Maximilian Köllner. Diese Betriebe nicht zu unterstützen, hieße diese Betriebe vom Markt zu verdrängen, argumentierte FPÖ-Mandatar Christian Ries. Hauser beklagte, dass es so lange gedauert habe, bis dieser Beschluss gefasst werden konnte.

Für die Grünen betonte die Abgeordnete Barbara Neßler die Bedeutung dieser Maßnahme, mit der nun die Grundlage geschaffen werde, dass weitere Kleinbetriebe auf den Härtefallfonds zurückgreifen können. Auch Neßler dankte der FPÖ für die Initiative. (apa)