Am kommenden Montag wird in Brüssel im Sonderausschuss Landwirtschaft über die Situation der Landarbeiter und Landarbeiterinnen  in der EU diskutiert. Die portugiesische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Agrarbetrieben, die sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze nicht einhalten, Förderungen gestrichen oder gekürzt werden sollten. Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die gerade verhandelt wird, sieht derzeit nur eine Knüpfung der Förderungen an Umweltauflagen vor.

Österreich lehnt die Initiative ab. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, dass der APA am Freitag vorlag. Unterstützt wird Österreich dabei von zwölf weiteren EU-Staaten. Es sind dies Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei.  Ihr Vorschlag wäre eine Infokampagne: die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung.

Der Grüne Europa-Abgeordnete Thomas Waitz und Interessenvertretungen kritisieren das Vorgehen von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) scharf. Die Ausbeutung von Arbeitern und Arbeiterinnen im Agrarsektor sei in Europa gang und gebe, so Waitz. "Es ist längst überfällig, diesen schweren Missstand endlich zu beheben", sagt er. In Österreich würden bäuerliche Familienbetriebe "massiv unter der unfairen Konkurrenz durch Dumping- Industrieproduktion leiden." Dass Österreich und damit Köstinger gegen den portugiesischen Vorschlag kämpfe, bezeichnete Waitz als "unverantwortlich und unverständlich".

Gewissheit für die Steuerzahler

Kritik kommt auch von der Agrarexpertin der Arbeiterkammer (AK), Maria Burgstaller. "Die Vorschrift, einen Teil oder die gesamten Agrarförderungen bei groben Verstößen zu verlieren, würde so manchen Betrieb zur Einhaltung der sozialen Rechte seiner Arbeitskräfte umstimmen", heißt es in einer Aussendung. Zudem hätten Steuerzahler "Gewissheit, dass von den jährlichen 55 Milliarden an EU-Agrarförderungen nicht auch Betriebe profitieren, die ihre Erntearbeiter ausbeuten".

Die EU-Agrarpolitik brauche eine "soziale Konditionalität", forderte der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl in einer Aussendung. Mitarbeiter "zu schlecht zu behandeln oder sogar illegal zu beschäftigen, darf kein Wettbewerbsvorteil sein." Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete, erklärte: "Eine nachhaltige Agrarreform muss auch nachhaltige Arbeitsbedingungen mit sich bringen."

Auch Julianna Fehlinger, Geschäftsleiterin der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, prangerte an, dass Saisonarbeiter "oftmals ausgebeutet und zu menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt und untergebracht" werden. "Die Arbeits-und Sozialrechtlichen Standards in den Mitgliedsstaaten müssen ohnehin eingehalten werden und gehören zur guten landwirtschaftlichen Praxis. Daher ist es völlig unverständlich, warum Ministerin Köstinger damit argumentiert, dass es hier zu Wettbewerbsverzerrung kommen würde."

In dem Ratsdolument heißt es:  "Die unterstützenden Mitgliedstaaten sind der festen Überzeugung, dass die GAP nicht der richtige Rechtsrahmen ist, um Sozial- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen oder Verstöße zu sanktionieren." Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand. (apa)