Das Land Burgenland hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg nun auch über das Regionalmanagement Burgenland (RMB) die Republik geklagt. Die eingeklagte Summe beträgt 1,4 Millionen Euro, erklärten RMB-Geschäftsführer Harald Horvath und Anwalt Johannes Zink am Dienstag. Die Klage wurde vor wenigen Tagen eingebracht.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte eine Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement angekündigt. Kürzlich wurde dann zunächst die Klage via Energie Burgenland, wo es um 4,9 Millionen Euro geht, und dann jene via RMB mit einer Klagssumme von 1,4 Millionen Euro eingebracht.

Begründet werden die Klagen mit dem "Fehlverhalten" der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Außerdem werde eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt, denn man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.

ÖVP sieht politische Verantwortung bei SPÖ

Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag Bilanz über die Arbeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) gezogen. Es sei um die politische Verantwortung im Land gegangen und die wurde aus seiner Sicht auch geklärt, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. "Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank und hat von der Bank und Martin Pucher profitiert. Sie ist ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen und hat weggeschaut", betonte er.

Die ÖVP sei der Ansicht, dass die Gründung der Bank ohne die SPÖ nicht möglich gewesen wäre. Das Land habe vor 25 Jahren unter dem damaligen Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank übernommen und der damalige Finanzminister Viktor Klima (SPÖ) habe die Konzession erteilt.

Klubobmann Markus Ulram kritisierte, dass es im Vorfeld der Befragungen im U-Ausschuss zu Verzögerungen gekommen war - unter anderem weil Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses gestrichen hatte, was das Landesverwaltungsgericht als rechtswidrig aufhob. Der U-Ausschuss sei Anfang September eingesetzt worden, die erste Befragung habe aber erst im November stattgefunden. "Wir haben zwei Monate verloren. Da wäre wahrscheinlich noch mehr drinnen gewesen", sagte Ulram. Die ÖVP hätte etwa den im Zuge der Causa Commerzialbank zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits (SPÖ) gerne nochmals geladen, das sei sich aber nicht mehr ausgegangen. Ulram kritisierte, dass Illedits im U-Ausschuss keine Auskunft zum Sponsoringvertrag des ASV Draßburg mit Novomatic gegeben habe. "Zwei Tage nach Ende des U-Ausschusses steht es dann aber in den Medien", meinte der Klubobmann.

Geschenke, Schadenersatz und mögliche Falschaussagen

Eine zentrale Erkenntnis aus den Befragungen sei, dass Alt-Landeshauptmann Hans Niessl und Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) nach Angaben von Ex-Bankchef Martin Pucher Goldgeschenke erhalten haben sollen, bilanzierte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Niessl dementierte das und betonte, dass alle Geschenke an einen Sozialfonds geflossen seien. "Auf einmal ist ein ominöser Verein präsentiert worden", kommentierte Fazekas, der es für unglaubwürdig hielt, dass Niessl mit diesem nichts zu tun gehabt habe. Immerhin habe der Verein seinen Sitz in der Landesregierung gehabt.

Landtagsabgeordneter Thomas Steiner betonte, dass er das Land als Revisionsverband - anders als die SPÖ - bei der Revision sehr wohl in der Verantwortung sehe. Der Nationalrat habe beschlossen, dass es einen Revisionsverband geben müsse - "dann wird er wohl nicht sagen, es ist völlig egal, was der macht", meinte Steiner. Außerdem sei auch ein etwaiges "Auswahlverschulden" zu behandeln, weil das Land immerhin dafür verantwortlich sei, dass Wirtschaftsprüfer TPA mit der Revision beauftragt wurde. Steiner rechnet mit zahlreichen Schadenersatzforderungen gegen das Land.

Außerdem geht die ÖVP davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Protokolle der Befragungen prüfen wird. Bei Falschaussagen unter Wahrheitspflicht würden entsprechende Schritte eingeleitet. Die Volkspartei habe da insbesondere Illedits, den Sachverständigen Herbert Motter sowie FMA-Vorstand Helmut Ettl und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), die sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Bank widersprochen hätten, im Auge. "Da wird sich die Staatsanwaltschaft stark dafür interessieren", so Ulram.

SPÖ will Untersuchungen auf Bundesebene

Die SPÖ Burgenland drängt nach Abschluss der Befragungen im Commerzialbank-U-Ausschuss nun auf Untersuchungen auf Bundesebene - sei es in Form eines U-Ausschusses oder einer unabhängigen Untersuchungskommission. Bei der Pleite der Mattersburger Bank im Vorjahr habe es sich jedenfalls um einen Kriminalfall gehandelt, FMA und OeNB hätten versagt, sah sich Klubchef Robert Hergovich bestätigt. Letzteres untermauere auch ein zugespieltes Gutachten, so Fraktionsführer Roland Fürst.

Das laut Fürst "sehr brisante" Dokument lese sich wie ein "Krimi des Totalversagens der Bankenaufsicht". Es handelt sich dabei um ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Auftrag gegebenes Gutachten, um die Vorgänge nach den Hinweisen eines Whistleblowers 2015 zu untersuchen, über das zuletzt "Standard" und ORF Burgenland auch berichtet hatten. Anhand von Unterlagen würden die Experten nachzeichnen, wie es sein konnte, dass die Anschuldigungen bei der WKStA nicht schon 2015 zur Bankschließung geführt haben, erklärte Fürst weiter.

Von der WkStA über die FMA bis zur OeNB

Der Whistleblower hatte sich im Juli 2015 bei WKStA gemeldet, welche die Finanzmarktaufsicht darüber informierte. Die FMA ersuchte daraufhin, die OeNB, die Vorwürfe in die damals laufende Prüfung der Commerzialbank miteinzubeziehen. Das nach dieser Prüfung von der FMA an die WKStA kommunizierte Prüfergebnis, nämlich dass die Vorwürfe des Whistleblowers nicht bestätigt werden konnten, sei entscheidend dafür gewesen, dass es keinen Anfangsverdacht und kein Ermittlungsverfahren der WKStA gab, heißt es in der Stellungnahme.

Im Dezember 2015 übermittelte die FMA eine Sachverhaltsdarstellung mit dem vollständigen Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Diese umfasste allerdings nur einen einzigen Sachverhalt zum Partizipationskapital. Die anonymen Hinweise und der Kontakt zur WKStA wurden von der FMA gegenüber der Staatsanwaltschaft Eisenstadt nicht erwähnt. Die Untersuchung wurde eingestellt, so Fürst weiter. Anfang 2016 wurde die WKStA seitens der FMA informiert, dass im Rahmen der OeNB-Vorortprüfung bei der Commerzialbank, die in der Whistleblower-Meldung erhobenen Vorwürfe gegen die Bank nicht bestätigt werden konnten. Der OeNB-Prüfbericht vom Oktober 2015 wurde nicht an die WKStA übermittelt.

In diesem wurden von den OeNB-Prüfern jedoch 65 Mängel festgestellt. So seien etwa "unzweifelhaft Umstände" beschrieben worden, wie sie auch bei fingierten Krediten auftreten können. Auch könne das "deutlich mangelhafte organisatorische Umfeld" der Bank "das Erfolgspotenzial fingierter Kredite maßgeblich begünstigen". Der Prüfbericht der OeNB beziehe sich nicht auf die Informationen des Whistleblowers, es könne nicht gesagt werden, ob sie den Prüfern überhaupt vorlagen, heißt es im Gutachten. Insgesamt sei "nicht nachvollziehbar", worauf sich die FMA gegenüber der WKStA bezieht, wonach die Vorwürfe gegen die Bank nicht bestätigt werden können. Zur Abklärung des Sachverhalts empfehlen die Gutachter daher zusätzliche Ermittlungen.

Kontrollversagen im Banken-Krimi?

"Für mich riecht das nach Dilettantismus und kollektives Aufsichts- und Kontrollversagen", stellte Fürst fest. Die SPÖ zog am Dienstag Bilanz über die abgeschlossenen Befragungen der Auskunftspersonen im U-Ausschuss. Klubchef Hergovich sah dadurch seine These bestätigt: "Es handelte sich um einen Kriminalfall einer Privatbank. Die Bankenaufsicht hat nicht funktioniert." Der U-Ausschuss sei aber nur beschränkt handlungsfähig gewesen, da seitens des Bundes keine Akten geliefert wurden. Nach der Aufklärung im Burgenland, müsse es jetzt Aufklärung auf Bundesebene geben, forderte Hergovich: "Ich erinnere alle Fraktionen, an ihr Versprechen." Demnach sollte es einen U-Ausschuss des Nationalrats oder eine unabhängige Untersuchungskommission geben. Auch die Bankenaufsicht soll neu aufgestellt werden, drängte Hergovich. Er hofft, dass die Justiz das Verbleiben der Millionen Euro klärt. (apa)