Die Supermarktkette Spar nimmt nach den jüngsten Entwicklungen die FFP2-Masken von Hygiene Austria aus dem Sortiment. "Da wir unseren Kunden nur Ware anbieten möchten, wo das auch drin ist, was drauf steht, nehmen wir die Hygiene Austria Masken aus dem Sortiment", hieß es von Spar auf APA-Anfrage. "Man kann derzeit nicht garantieren, dass die Masken aus Österreich sind und daher dieser Schritt."

Ab sofort können keine FFP2-Masken von Hygiene Austria mehr bei Spar gekauft werden. "Es ist eine Kassensperre eingerichtet und die Ware wird aus den Regalen geräumt", sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. Man habe aber genügend andere FFP2-Masken für Mitarbeiter und Kunden aus europäischer und asiatischer Produktion vorrätig. Auch dm, Hofer und Rewe stoppen den FFP2-Maskenverkauf des Herstellers.

VSV-Obmann sieht Lücke im kollektiven Rechtsschutz

Dass der Maskenhersteller Hygiene Austria Masken womöglich in China produzieren ließ und sie als österreichische Produkte verkaufte, ist für den Konsumentenschützer Peter Kolba rechtlich fragwürdig. "Grundsätzlich ist eine falsche Herkunftsbezeichnung irreführende Werbung. Das ist relevant nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)", sagte der Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV) zur APA. Klagen dagegen sind möglich, Sammelklagen eher unwahrscheinlich.

Gegen irreführende Werbung können einerseits Mitbewerber rechtlich vorgehen, andererseits auch die Wirtschaftskammer (WKÖ), die Arbeiterkammer (AK) sowie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage. Kolbas VSV hat keine solche Klagslegitimation, möchte aber eine und hat kürzlich eine entsprechende Petition gestartet.

Verbraucher selbst können wohl nicht direkt gegen das Gemeinschaftsunternehmen des oberösterreichischen Faserherstellers Lenzing mit dem Textilkonzern Palmers vorgehen. Die meisten Österreich haben ihre Masken nämlich, so Kolba, nicht direkt bei Hygiene Austria gekauft, sondern über Zwischenhändler wie Apotheken. Gegenüber diesen könnten Konsumenten dann sehr wohl eine Irrtumsanfechtung machen und ihr Geld zurückverlangen, sagte Kolba am Donnerstag. "Wenn ich die Maske nicht mehr habe und sie im guten Glauben schon verwendet habe, kann ich trotzdem eine Irrtumsanfechtung machen", so der Jurist, der früher jahrelang die Rechtsabteilung des VKI leitete. Apotheken oder andere Zwischenhändler könnten dann Hygiene Austria in Regress nehmen.

Da jeder die Hygiene-Austria-Masken woanders gekauft hat, "kommt nie und nimmer eine Sammelklage zustande", so die Einschätzung Kolbas. Eine Sammelklage wäre aus seiner Sicht nur dann denkbar, wenn sich zum Beispiel mehrere Apotheken oder Supermarktketten zusammenschließen. Auch eine Verbandsklage seitens AK oder VKI hält Kolba für unwahrscheinlich. Die beiden Organisationen würden "nie und nimmer" die Erlaubnis des Sozialministeriums dafür bekommen, "dass man gegen eine regierungsnahe Firma Klagen führt", meint Kolba. Zu Hygiene Austria gibt es ja einen Politkonnex: Der Geschäftsführer der Firma ist ein Verwandter der Büroleiterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dass die Wirtschaftskammer von der Möglichkeit der Verbandsklage Gebrauch macht, ist noch unwahrscheinlicher, denn sie hat das laut Kolba noch nie gemacht. "Seit 1979 dürfte sie."

Sollte es zu einem Prozess kommen, müssten die Kläger dem Gericht noch glaubhaft machen, dass ihnen das "Made in Austria" extrem viel wert war. "Der Richter fragt unter Umständen: 'Was ist an einer chinesischen Maske schlechter als an einer österreichischen?'", skizziert Kolba. Bei einem Martinigansl wäre das vermutlich leichter darzulegen. "Da denkt sich jemand was, wenn draufsteht 'Weidegans aus Österreich'. Die ist dann anders aufgezogen als eine gestopfte Gans aus Ungarn."

Da FFP2-Masken nicht so viel kosten, dürften es sich wohl wenige Verbraucher antun, rechtlich etwas zu unternehmen, sich auch eher nicht bei AK oder VKI, sollten diese doch etwas initiieren, melden. "Wenn überhaupt, dann ist es ein Streu- und Bagatellschaden", so der VSV-Obmann. Er sieht da eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz und spricht sich dafür aus, die Verbandsklage in Richtung Bagatellschäden auszubauen. Der rechtlich zuwiderhandelnde Unternehmer würde nur etwas spüren, wenn der Gewinn abgeschöpft wird, meint Kolba. "Sonst macht er's wieder, und die Konkurrenz auch."

Lenzing zieht Zügel straffer und beauftragt Forensik

Mehrheitseigentümer Lenzing zieht beim Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria, der eine teilweise Fertigung seiner Masken in China eingeräumt hat, jetzt die Zügel straffer an. Wie schon länger geplant übernimmt der börsennotierte oö. Faserhersteller bei der Hygiene Austria LP GmbH die Managementkontrolle und setzt mit Stephan Sielaff einen zusätzlichen Geschäftsführer ein. Außerdem werde ein externes forensisches Untersuchungsteam bestellt, erklärte Lenzing am Donnerstag.

Das Forensik-Team solle zum Masken-Produktionsthema "Klarheit schaffen", hieß es dazu auf Nachfrage. Eine Zahl, wie viele FF2-Masken möglicherweise aus China bezogen worden sind, wird noch nicht genannt. Am Mittwochabend hatte Hygiene Austria mit dem Eingeständnis überrascht, zum Abdecken von Spitzennachfrage auch auf chinesische Lohnfertiger zurückgegriffen zu haben. Davor hatte man sich immer als "Made in Austria"-Produzent dargestellt, deshalb hatten sich auch Spitzenpolitiker ein Stelldichein bei Hygiene Austria gegeben. Die Vorwürfe von Betrug und Schwarzarbeit, denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nachgeht, hat das Unternehmen am Mittwochabend "klar zurückgewiesen".

Sielaff, der nun als dritter Geschäftsführer bei der Hygiene Austria LP GmbH eingesetzt wird, ist hauptberuflich Vorstand für Fasern & Technik bei Lenzing, diplomierter Chemieingenieur und war von 1993 bis 2014 in Management-Positionen bei Unilever und Symrise tätig gewesen. Von 2014 bis Februar 2020 saß er im Vorstand des Schweizer Spezialchemie-Unternehmens Archroma, einem Zulieferer der Textil- und Papierindustrie.

Bisher werden die Geschäfte bei der Hygiene Austria LP GmbH von Tino Wieser und Stephan Trubrich geführt, wobei Tino Wieser (wie auch sein Bruder Luca Wieser) dem Vorstand des Hygiene-Austria-Minderheitseigentümers Palmers Textil AG angehört und Trubrich bei Lenzing mit dem Bereich Kapitalmarktaktivitäten befasst ist. An der Anteilsaufteilung 50,1 Prozent Lenzing und 49,9 Prozent Palmers soll sich nichts ändern, hieß es zur APA. Dass Lenzing bei der Maskenfirma die Managementkontrolle übernehmen will, ging bereits Anfang Februar aus einer Zusammenschlussanmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hervor. Die BWB hatte bis 2. März Zeit für die Prüfung. (apa)