Sozialbau-Chef Bernd Rießland, dessen Gruppe wegen der Commerzialbank-Mattersburg-Affäre um mehr als 70 Mio. Euro dort deponiert gewesene Gelder bangt, ist "zuversichtlich", von der Republik Österreich "am Ende des Tages einen Großteil des Schadens wieder ersetzt zu bekommen". Der Weg bis dahin werde aber ein langer sein, sagte Rießland am Montag im APA-Gespräch. Geklagt habe man die Republik, weil deren Kontrolle in Form der Bankenaufsicht versagt habe.

Man habe die Gesamtsumme bei der Republik eingeklagt, denn nur dort sei das Haftungspotenzial vorhanden. Es sei der Republik bewusst, dass bei der Kontrolle einiges schiefgelaufen sei, so Rießland. Wenn es zu einer Entscheidung für eine Inanspruchnahme des Bundes komme, müsse dies für alle gelten, auch wenn im Insolvenzverfahren die Einlagensicherung als größter Gläubiger bevorrangt ist. Diese hat allein mehr als die Hälfte aller Forderungen zum Cb-Konkurs angemeldet.

Die vom Cb-Konkurs betroffenen sieben Gesellschaften im Sozialbau-Verbund hätten den Ausfall der Gelder wirtschaftlich gesehen sofort ausgleichen können, so Rießland. Die Eigenkapitalausstattung sei gut, sodass die Eigenkapital-Quoten im Schnitt allenfalls um rund vier Prozentpunkte von 50 auf 46 Prozent gesunken seien. Zusätzlich habe man bis zu einem gewissen Grad Fremdmittel zu einem niedrigen Zins von einem halben Prozent pro Jahr aufgenommen, also zu "Zinsen nahe Null."

Neue Regeln für Sozialbau

Die Liquiditätslage sei längst wieder aufgeholt, so Rießland. Mieter bzw. Bewohner seien nicht betroffen, weil diese Gelder für den Neubau und das Herrichten des Bestandes vorgesehen gewesen seien. In der gesamten Gruppe stünden pro Jahr etwa 450 Mio. Euro aus Eigenmitteln für Investitionen zur Verfügung. Aktuell habe man rund 2.000 Wohnungen in Bau.

Von den Organen der Sozialbau und auch auf Ebene des Revisionsverbandes der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ist das Thema Cb-Affäre abgehandelt worden - etwa vom Revisionsverband als Abschlussprüfer. Die Vienna Insurance Group (VIG), deren Konzern zwei der Gesellschaften (EGW Heimstätte und Neuland) mit über 30 Mio. Euro zuzurechnen sind, hat ihre Publikationspflichten laut Börsegesetz erfüllt. Stärker betroffen waren auch die Volksbau mit fast 24 Mio. Euro sowie vier weitere Gesellschaften mit zusammen 18 Mio. Euro. Auch andere Bauträger, außerhalb der Sozialbau, hatten bei der Cb Geld liegen, etwa die Wiener Gesiba (17,5 Mio.) und die Oberwarter Bau- und Siedlungsgenossenschaft.

Als Lehre aus dem Mattersburger Bank-Desaster wurden bei der Sozialbau neue Streuregeln und interne Limits pro Bank aufgestellt, orientiert etwa an der Größe und der Eigenkapitalsituation einer Bank, so Rießland. Die EGW stand seit 2005 in Geschäftsbeziehung mit der Cb, die Neuland seit 2017. Die Cb hätten Kreditschützer mit einem geringeren Ausfallsrisiko als etwa die Bank Austria oder die Erste eingestuft. Insgesamt habe man früher Geld auf 9 Institute verteilt gehabt, etwa um es bei Bedarf rasch für Grundstückskäufe und Baufinanzierungen abrufen zu können. Im Juli hatte Rießland zur APA gesagt, das Veranlagungssystem bei der Cb zum Abrufen von Liquidität habe "bisher immer klaglos funktioniert", auch in den letzten Tagen vor Platzen des Skandals habe man "problemlos Geld abgerufen". Die Sozialbau ist der größte gemeinnützige Bauträger und der größte private Hausherr im Land. Man verwaltet an die 52.000 Wohnungen.

Beim Verband gemeinnütziger Baugesellschaften (GBV), dessen Obmann Rießland ist, hat die Causa Mattersburg in den neuen Corporate Governance Kodex Eingang gefunden, der im Dezember beschlossen worden ist und ab heuer in Kraft ist. Darin wird den Mitgliedsunternehmen empfohlen, nicht in risikoreiche Veranlagungen zu gehen. (apa)