Die österreichische Bundesregierung hat ein weiteres Paket mit Hilfen für die Wirtschaft, Sport sowie Kunst- und Kulturbetriebe geschnürt. In Summe werden 430 Millionen Euro ausgeschüttet. Mit dem Geld wird Unternehmen mit Kurzarbeit die Zahlung von Urlaubsgeld erleichtert, Trinkgeldverlust ausgeglichen, der Ausfallsbonus aufgestockt und Gastgärten gefördert. 9 Millionen Euro gibt es im Sport für Mitgliedschaftsförderung, 28 Millionen Euro gehen an Kunst und Kulturbetriebe.

Betriebe die seit November in Kurzarbeit sind, erhalten pro Mitarbeiter 825 Euro netto als Zuschuss zu den angehäuften Urlaubsansprüchen. Arbeitnehmer in trinkgeldintensiven Branchen erhalten einmalig 175 Euro (netto). 20.000 Betriebe und 150.000 Mitarbeiter sollen davon profitieren, das Geld soll im März fließen. Die Maßnahme soll 140 bis 150 Millionen Euro kosten.

10 Millionen Euro für Investitionen in Gastgärten

Der Ausfallsbonus wird um 230 Millionen Euro aufgestockt. Davon werden etwa 60.000 Betriebe profitieren, die den Ausfallsbonus beantragen. Für Investitionen in Gastgärten, wo als erstes wieder Gäste empfangen werden sollen, gibt es 10 Millionen Euro für etwa 1.250 Projekte. Klein- und Kleinstunternehmen können 20 Prozent, mittlere Unternehmen 10 Prozent Zuschuss beantragen, maximal aber 20.000 Euro.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erinnerte nach dem Ministerrat an das Motto "retten, überbrücken, rausinvestieren", gemäß dem man weiter vorgehe. Aus den Förderungen rückzuschließen, dass weitere Öffnungsschritte für Gastronomie, Kultur und Sport noch in weiter Ferne liegen, wollte er nicht gelten lassen.

Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bat dennoch um Geduld. "Niemand würde hier lieber stehen und das Öffnen verkünden als ich", sagte sie; die derzeitige Infektionslage gebe das aber weiter nicht her. Das Land Vorarlberg zeige aber, dass es durchaus auch Öffnungsperspektiven gebe, wenn die Inzidenzzahlen passen.

Lob von Mahrer

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hob hervor, dass sich Österreich bei den Corona-Hilfen international im Spitzenfeld bewege. Aus den Rückmeldungen der Unternehmen habe man gelernt, "mittlerweile fließen die Hilfen sehr schnell".

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer lobte die heute angekündigten Maßnahmen, die Bundesregierung setze damit "dort an, wo akut Handlungsbedarf besteht". Entscheidend sei aber auch "ein klarer Stufenplan für weitere Öffnungsschritte", mahnte er ein. Auch ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer schreibt in einer Aussendung: "Diese Maßnahmen helfen uns über die nächste Etappe" der Pandemie, die sich für den Tourismus anfühle wie "ein Hindernislauf über die Iron Man-Distanz".

Kritik kam von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Ankündigungen retten keine Unternehmen", schreibt er in einer Aussendung. Sehr viele Firmen hätten "bis heute keinen Cent vom Umsatzersatz gesehen". Mit "Ankündigungspressekonferenzen" lasse sich "weder die 3. Welle in der Pandemie, noch die Insolvenzwelle brechen, die sich bereits voll aufbaut". (apa)