Die Arbeit ist dort so organisiert, wie wir das sonst nur aus gewissen Bereichen der Bauwirtschaft kennen." Christoph Klein, Direktor der Arbeiterkammer Wien (AK) fällt es bei einem Pressegespräch am Mittwoch schwer, hinsichtlich der Beschäftigungspraktiken beim Maskenhersteller Hygiene Austria gelassen zu bleiben: "Hier wird Profit auf Kosten der Beschäftigten und der Steuerzahler gemacht." Seine Forderung an den Gesetzgeber in Österreich: "Wir müssen verhindern, dass eine moderne Sklavengesellschaft entsteht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören ordentlich angestellt, korrekt sozialversichert und angemessen bezahlt."

"Dubioses Firmengeflecht"

Ein System von Subfirmen, zwei davon wurden bereits als Scheinfirmen identifiziert, sorgte bei Hygiene Austria für die Arbeitskräfte-Bereitstellung. Die Entlohnung lag generell unter dem Kollektivvertrag, teils wurden gar keine Löhne mehr seit Oktober ausgezahlt, teils Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern nicht abgeführt. Arbeiter wurden als geringfügig beschäftigt oder in Teilzeit gemeldet, arbeiteten aber in Vollzeit. Schicht-, Nacht- und Feiertagszulagen wurden nicht ausbezahlt.

"Lohndumping liegt hier eindeutig vor", stellt AK-Juristin Andrea Ebner-Pfeiffer fest. Über 70 Betroffene hätten sich bereits bei der Arbeiterkammer Wien gemeldet, täglich kämen neue hinzu. Ihre Lohnzettel seien "interessant", so die auf Arbeitsrecht spezialisierte Juristin. Angaben zu Kündigungsfristen oder Urlaubsanrecht fehlten darauf, als Einstufung für die Bezahlung sei ein "Basiskollektivvertrag" angegeben. "Den gibt es aber gar nicht", so Ebner-Pfeiffer.

Sie schätzt die Schadenssumme bisher, allein bezüglich des Entgelts der Arbeitnehmer, auf "einige hunderttausend Euro". Da sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge noch gar nicht miteinberechnet.

Rechtslage als Herausforderung

Wer für all das verantwortlich gemacht werden kann, dürfte zu einer juristischen Herausforderung werden. Der Schutzwall, den Österreich gegen solche Machenschaften aufgebaut hat, sei löchrig geworden, so die AK Wien. Es gebe Auffassungsunterschiede zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der österreichischen Jurisdiktion.

Ein wichtiges Puzzleteil im Vorgehen gegen Lohndumping ist etwa das "Kumulationsprinzip". Dieses ermöglicht es, die Strafen wegen Lohndumpings mit der Zahl der geschädigten Arbeitnehmer zu multiplizieren.

Allerdings hat der EuGH 2019 in einem Fall, in dem viele Arbeitnehmer ohne Lohnunterlagen nach Österreich entsandt worden waren, die durch die Kumulierung erreichbare Strafhöhe als zu starke Einschränkung der Binnenmarktfreiheit bewertet. Seither scheuen sich die österreichischen Behörden das Kumulationsprinzip anzuwenden, führt AK-Wien-Direktor Klein aus.

Gerade in einem Fall wie der Hygiene Austria würde das Kumulationsprinzip jedoch für eine Strafe im Verhältnis zum stattgefundenen Lohndumping sorgen, gibt Klein zu bedenken. "Wir haben hier ein dubioses Firmengeflecht, das im juristischen Nebel zu verschwinden droht", warnt er eindringlich.

Werkvertrag oder Leiharbeit

Zudem wäre bei Hygiene Austria das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) umgangen worden, erläutert Christoph Klein weiter. Dieses sorgt dafür, dass Arbeitskräfte als Leiharbeiter und nicht mit Werkverträgen beschäftigt werden. Das wirkt sich wiederum auf Entlohnung und Schutz am Arbeitsplatz aus.

"In Österreich gibt es eine breite Definition von Leiharbeit, wonach das Verpacken von Masken eindeutig eine solche wäre", meint Klein.

Allerdings gäbe es auch hierbei eine weniger strenge Auffassung des EuGH. Die Folgen: Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wendet die österreichische Definition nicht mehr an. Dagegen hält der Oberste Gerichtshof (OGH) daran weiterhin fest. "Wenden sich die Betroffenen an Gewerkschaft oder AK, um den KV-Lohn einzuklagen, werden diese vor dem Arbeits- und Sozialgericht – weil Instanzenzug zum OGH – Recht bekommen. Kontrolliert hingegen die Finanzpolizei und zeigt wegen Lohndumpings an, was auch dem Schutz von korrekt zahlenden Konkurrenzunternehmen dient, kann die Behörde – weil Instanzenzug zum VwGH – nicht strafen", erläutert der AK-Direktor die seltsame Rechtssituation. Die Arbeiterkammer fordert nun, dass der Gesetzgeber klarstellt, dass die österreichische Definition der Arbeitskräfteüberlassung weiterhin Anwendung findet.

Wichtig ist der AK Wien im Fall Hygiene Austria besonders auch eine Generalunternehmerhaftung für Löhne. So etwas gebe es bereits in der Baubranche, dabei haftet der Hauptauftraggeber für die Sozialversicherungsbeiträge und so für die gesamte Subunternehmerkette. Klein: "Dann würden sich Unternehmen in Zukunft genauer ansehen, an wen sie ihre Aufträge vergeben. Und Beschäftigte wie Steuerzahler würden nicht länger im Windschatten wohlklingender Firmenschilder ausgebeutet."