Der Verfahrensrichter des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg, Walter Pilgermair, sieht in der Causa keine Verfehlungen des Landes Burgenland. "Das Land hat nichts unterlassen, was es tun hätte sollen. Es hat alles getan, was es tun musste", betonte Pilgermair am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Das sei eine Erkenntnis aus seinem Abschlussbericht, der Ende nächster Woche fertig werden und am 6. April beschlossen werden soll.

In Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank sei dem Land "nichts vorzuwerfen". Auch die Doppelprüfung der Eigentümerin und der Bank durch denselben Wirtschaftsprüfer sei rechtlich zulässig, meinte Pilgermair. Er folge damit im Wesentlichen den Ausführungen des Sachverständigen Herbert Motter, der diese auch zweimal im U-Ausschuss dargelegt hat.

Pilgermair betonte erneut, dass die fehlenden Aktenlieferungen aus dem Bund den U-Ausschuss beeinträchtigt hätten. "Wir haben die Geschenkeliste von Ex-Bankchef Martin Pucher zum Beispiel nicht auf die Reihe gebracht", sagte der Verfahrensrichter. Dennoch sei das Ergebnis ergiebiger als er zunächst angenommen habe. Bei den Geschenken, die Pucher unter anderem Politikern und Wirtschaftsprüfern gemacht haben soll, könne er aber keine Feststellungen treffen, weil sich die Auskunftspersonen in diesem Punkt häufig widersprochen hätten. Er könne aber als vorläufiges Ergebnis seines Abschlussberichts festhalten: "Es hat keine wechselseitigen Einflussnahmen zwischen Politik und Bank gegeben."

Verfahrensanwalt zieht positive Bilanz

Verfahrensanwalt Michael Kasper zog eine positive Bilanz über den U-Ausschuss. Dieser habe "den Menschen einen Einblick geliefert, teilweise befremdliche Einblicke, in die Machenschaften der Bank und auch der Bankenaufsicht", betonte er. Außerdem sei er zuversichtlich, dass die Justiz und die Masseverwalter das verschwundene Geld finden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werden.

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) betonte, dass die 22 Sitzungen mit 63 Auskunftspersonen insgesamt rund 150 Stunden gedauert hätten. Der längste Sitzungstag sei der 21. Jänner mit 12,5 Stunden gewesen. Positiv sei, dass alle Auskunftspersonen gekommen seien - auch wenn acht Personen aus dem Umfeld der Bank versucht hätten, sich der Befragung zu entziehen. Der Abschlussbericht werde rund 230 Seiten umfassen und am 15. April im Landtag behandelt. Mit diesem Tag sei die Arbeit des U-Ausschusses dann endgültig beendet.

ÖVP Burgenland sieht doch "politischen Skandal"

Die ÖVP Burgenland sieht in der Bankenpleite im Gegensatz zum Verfahrensrichter sehr wohl einen "politischen Skandal". Klubobmann Markus Ulram betonte in einer Aussendung: "Die Befragung im U-Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass die SPÖ ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist und jahrzehntelang einfach weggeschaut hat."

Kritik an Landtagspräsidentin Dunst kam am Mittwoch von den Grünen. Dunst habe "immer wieder ihre Parteizugehörigkeit erkennen lassen" und die Parteilinie der SPÖ vertreten, sagte Klubobfrau Regina Petrik. Die SPÖ habe immer wieder versucht, "alle Verantwortung und Fehler auf den Bund zu schieben".

Die SPÖ wies die Kritik der beiden Oppositionsparteien zurück. Es sei bedauerlich, dass die ÖVP, "nur weil ihr ein Ergebnis parteipolitisch nicht passt, einen unabhängigen Richter infrage stellt", betonte Klubobmann Robert Hergovich. (apa)